Lettischer Ministerpräsident: "Jetzt helfen wir Europa"

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Premier Dombrovskis: "Finanzsystem stabil"

Lettland war vor fünf Jahren fast pleite, jetzt hat der EU-Gipfel den Beitritt des Staats zur Euro-Zone besiegelt. Premier Dombrovskis erklärt im Interview, was er beim Sparen besser gemacht hat als Griechenland - und wehrt sich gegen Kritik, er baue sein Land zur Steueroase um.

Valdis Dombrovskis, 41, ist seit Februar 2009 Lettlands Ministerpräsident. Zuvor war er von 2002 bis 2004 Finanzminister; danach saß er bis 2009 als Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Als Ministerpräsident unterzog Dombrovskis das Land einem harten Sparkurs. Der geplante Euro-Beitritt Lettlands zum 1. Januar 2014 wird als Krönung seiner Austeritätspolitik gesehen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Premierminister, 2008 war Lettland fast bankrott. Jetzt treten Sie der Euro-Zone bei. Wie passt das zusammen?

Dombrovskis: Wir haben aus unseren Fehlern gelernt. Lettlands Probleme begannen 2004 - mit dem EU-Beitritt. Die damalige Regierung kontrollierte die Finanzmärkte auf armselige Weise. Eine Immobilienblase entstand und platzte. Seitdem haben wir die öffentlichen Ausgaben gekappt, die Produktivität unserer Industrie erhöht und unseren Bankensektor zu einem der stabilsten der gesamten Währungsunion umgebaut.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Ihre Sparmaßnahmen funktioniert, während die Sparpolitik in Griechenland die Krise verschärft hat?

Dombrovskis: Griechenland hat zu lange gewartet, andere Euro-Krisenländer ebenfalls. Sie haben nötige Reformen verzögert, weil sie glaubten, ein Sparkurs und Strukturmaßnahmen seien schlecht für die Wirtschaft. Dann zeigte sich: Nichts tun, teils jahrelang, war noch viel schlimmer.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als wollten Sie dem Club der Sparfalken beitreten. Als wollten Sie mit Deutschland, Finnland und den anderen Nordländern Südeuropas Krisenstaaten disziplinieren.

Dombrovskis: Auf Pump leben zahlt sich nie aus. Wir sollten aber den Nord-Süd-Konflikt nicht überbetonen. Die Staatsschulden sind in der gesamten Euro-Zone hoch, sie liegen bei rund 90 Prozent - was Konsequenz einer gescheiterten Stabilitätspolitik ist. Vor zehn Jahren begannen zahlreiche EU-Staaten, die Maastricht-Kriterien zu brechen.

SPIEGEL ONLINE: Unter anderem Deutschland.

Dombrovskis: Unter anderem Deutschland, ja. Da niemand bestraft wurde, wuchsen Europas Schulden immer weiter. Seit Ausbruch der Euro-Krise hat sich die politische Kultur radikal geändert.

SPIEGEL ONLINE: Lettland muss rund 325 Millionen Euro zum Rettungsschirm ESM beisteuern. Wie finden Sie es, für die Fehler anderer zu zahlen?

Dombrovskis: Europa half uns, als wir in der Krise waren - jetzt helfen wir Europa. Geben und nehmen. Außerdem ist das Geld, das wir beim ESM hinterlegen, ja nicht weg. Es kommt eher einer Lebensversicherung gleich. Wir investieren in die finanzielle Stabilität der Währungsunion. Ohnehin ist der Euro-Beitritt als Paket zu sehen: Umtauschkosten werden entfallen, Rating-Agenturen könnten uns hochstufen, Zinsen auf lettische Staatsanleihen dürften sinken, was neue Investoren anziehen kann. Unterm Strich gewinnen wir mehr als wir investieren.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten Letten sind anderer Meinung. Nur 38 Prozent unterstützen den Euro.

Dombrovskis: Vor einigen Monaten war die Zustimmung noch niedriger. Seit wir die Bürger über die Vorzüge der Gemeinschaftswährung informieren, steigt die Zustimmung stetig. Ich bin zuversichtlich, dass am 1. Januar 2014, dem Tag der Euro-Einführung, die Mehrheit der Bürger dafür sein wird.

SPIEGEL ONLINE: Ab dem 1. Januar 2014 wird Lettland zudem Holding-Firmen gewaltige Steuervorteile bieten. Herr Dombrovskis, Sie predigen fiskalische und finanzielle Stabilität - gleichzeitig bauen Sie Ihr Land zum Steuerparadies um. Wie passt das zusammen?

Dombrovskis: Die Änderungen beim Steuerrecht gefährden unsere Stabilität doch gar nicht. Unser Finanzsektor ist klein, sein Volumen entspricht gerade 128 Prozent unserer Jahreswirtschaftsleistung. Das ist dreimal weniger als der EU-Durchschnitt und entspricht einem Siebtel von Zyperns Finanzsektor kurz vor dem Crash. Unsere Banken sind sehr gut kapitalisiert, besser als manche deutsche Institute.

SPIEGEL ONLINE: EU-Parlamentarier fürchten, dass sich Lettlands Finanzsektor durch das neue Steuerrecht rasch aufblähen könnte.

Dombrovskis: Statistiken zeigen, dass das Geld, das Investoren aus Zypern abziehen, nicht nach Lettland fließt.

SPIEGEL ONLINE: Bisher nicht. Doch Kanzleien in Riga, die auf die Verwaltung von Holding-Firmen spezialisiert sind, sagen, sie erhalten derzeit eine Menge Anrufe von Investoren aus der Ukraine, Russland und Weißrussland. Alles potentielle Kunden, die Interesse bekunden, ihr Kapital 2014 nach Lettland zu transferieren, wenn sich das Steuergesetz wie versprochen ändert.

Dombrovskis: Wir haben unsere Steuergesetze geändert, um Lettlands Wettbewerbsfähigkeit und den Finanzplatz Riga zu stärken. Die Gesetzesänderung wird aber keinen massiven Kapitalzufluss verursachen. Unser neues Gesetz steht nicht im Konflikt zu den Stabilitätskriterien der EU. Die EU-Kommission prognostiziert, dass unser Finanzsystem stabil bleiben wird, und wir stimmen dem zu.

SPIEGEL ONLINE: Seit Monaten diskutiert die EU darüber, wie man Steuervermeidung bekämpfen kann. Und nun führt ausgerechnet das nächste Mitglied der Euro-Zone ein Gesetz ein, das Steuervermeidung vereinfacht. Ist das Timing nicht mies?

Dombrovskis: Wir beteiligen uns an den Gesprächen zur Bekämpfung illegaler Steuervermeidung. Wir sitzen in den entsprechenden Arbeitsgruppen und sind bereit, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Situation zu verbessern.

Das Interview führte Stefan Schultz in Riga

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Da verstehe einer die Politik
chagall1985 29.06.2013
Zitat von sysopDPALettland war vor fünf Jahren fast pleite, jetzt hat der EU-Gipfel den Beitritt des Landes zur Euro-Zone beschlossen. Premier Dombrovskis erklärt im Interview, was er beim Sparen besser gemacht hat als Griechenland. Er wehrt sich zudem gegen Kritik, er baue sein Land zur Steueroase um. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lettland-interview-mit-premier-dombrovskis-zum-euro-beitritt-a-908357.html
Wir haben massive Probleme mit Pleitekandidaten die Jahrelang die EU Gelder verschleudert haben. Und was ist die Antwort? Ein Pleitekandidat nach dem anderen wird neu aufgenommen...... Lettland musste erst vor kurzen mit 7.500.000.000 € vor der Pleite bewahrt werden. Da hilft die Erfüllung der Maastrich Kriterien auch wenig. Eine Krise und das Defizit Kriterium ist gesprengt....
2.
inko.gnito 29.06.2013
12,4% Arbeitslosenquote sind auch unser Ziel. Weiter so Lettland.
3.
meging 29.06.2013
Zitat von chagall1985Wir haben massive Probleme mit Pleitekandidaten die Jahrelang die EU Gelder verschleudert haben. Und was ist die Antwort? Ein Pleitekandidat nach dem anderen wird neu aufgenommen...... Lettland musste erst vor kurzen mit 7.500.000.000 € vor der Pleite bewahrt werden. Da hilft die Erfüllung der Maastrich Kriterien auch wenig. Eine Krise und das Defizit Kriterium ist gesprengt....
Ich werd so den Verdacht nicht los, das man die EU Staaten absichtlich in den Abgrund führt, um nach dem Crash bei dem Wiederaufbau tatsächlich sowas wie ein "Europe first", ähnlich dem amerikanischen Vorbild nach, zu erzeugen und ein geeintes Volk schaffen will. Und dabei bin ich eigentlich gar kein Fan von Verschwörungstheorien.
4. haha, Lettland
peterderkleine 29.06.2013
diese korrupte Bande asst so richtig in die EU und den Euro. Weiter so, Kroatien, Serbien... warum nicht gleich noch China?
5. Hmmm, so was liegt nahe ...
nadennmallos 29.06.2013
Zitat von megingIch werd so den Verdacht nicht los, das man die EU Staaten absichtlich in den Abgrund führt, um nach dem Crash bei dem Wiederaufbau tatsächlich sowas wie ein "Europe first", ähnlich dem amerikanischen Vorbild nach, zu erzeugen und ein geeintes Volk schaffen will. Und dabei bin ich eigentlich gar kein Fan von Verschwörungstheorien.
... auch wenn es abendteuerlich klingt. Ich bin nicht der Spezialist für Finanzen und solche Sachen, aber ist es nicht so, dass nach einem Crash diejenigen am besten dastehen, die Grundbesitz, Firmen, bzw. Immobilien haben? Und das diese Leute dann in ihrem Sinne die Zukunft bestimmen und Machtverhältnisse noch eindeutiger festlegen können? Oder sehe ich nur zu schwarz? Eigentlich bin ich ja Optimist .....
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Andris Berzins

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