Korruptionsvorwürfe in Lettland Verteidigungsministerium vermutet Russland hinter Notenbanker-Skandal

Der Skandal um den lettischen Zentralbankchef Rimsevics entwickelt sich immer mehr zum Polit-Krimi. Das Verteidigungsministerium in Riga vermutet eine gezielte Destabilisierungskampagne aus dem Ausland.

Ilmars Rimsevics
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Ilmars Rimsevics


Der Korruptionsskandal um den lettischen Notenbankchef Ilmars Rimsevics bekommt zunehmend eine politische Dimension. Dem Verteidigungsministerium in Riga zufolge könnten die Vorwürfe Teil einer Desinformationskampagne aus dem Ausland sein. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es sich "um eine weitreichende Informationskampagne von außerhalb handelt", die unter anderem das Ziel habe, das Vertrauen in Lettland als Verbündeten zu erschüttern, hieß es am Dienstag in einer auf Englisch veröffentlichten Erklärung.

Die Vorgänge seien "in Struktur und Ausführung" identisch mit denen vor den jüngsten Wahlen in den USA. Auch Deutschland und Frankreich werden in der Mitteilung genannt, ohne jedoch konkrete Vorfälle zu benennen. In Lettland finden im Oktober Parlamentswahlen statt.

Das Ministerium machte für die mutmaßlichen Angriffe niemanden namentlich verantwortlich - indirekt dürfte die Stellungnahme allerdings auf Russland zielen. Der Regierung in Moskau wird seit Langem vorgeworfen, sich insbesondere in die US-Präsidentenwahl eingemischt zu haben. Sie weist dies allerdings zurück. Zu der lettischen Erklärung liegt bisher keine Stellungnahme aus Russland vor.

Rimsevics bestreitet die Vorwürfe

In dem Skandal geht es um Korruptionsvorwürfe gegen Zentralbankchef Rimsevics. Dieser war am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Der 52-Jährige soll mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben, wie die Anti-Korruptions-Behörde KNAB mitteilte. Nach Zahlung einer Kaution ist er vorerst auf freiem Fuß. Am Dienstag suspendierte die KNAB ihn allerdings von seinem Amt.

In einem Fernsehinterview am Dienstagabend sagte Rimsevics, dass er sich trotz der Beschränkungen in den Geschäftsräumen der Zentralbank aufhalten und dort auch kleinere Aufgaben ausführen dürfe. Auch sei er bereit, an einer Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch teilzunehmen, sofern er dafür eine Erlaubnis von der KNAB erhielte.

Rimsevics beteuerte erneut seine Unschuld und wies die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück. Wie zuvor auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz bezeichnete er sich als Opfer einer von einigen lettischen Geschäftsbanken betriebenen Kampagne. Deshalb werde er nicht zurücktreten, sondern wolle sich verteidigen, sagte Rimsevics im lettischen Fernsehen. Er selbst habe Morddrohungen erhalten, über die er die Sicherheitsbehörden informiert habe.

Ein mysteriöses Foto als Auslöser

Ausgelöst hatte den Skandal der Mehrheitseigner der lettischen Norvik Banka, Grigory Guselnikov. Er hatte der Nachrichtenagentur AP gesagt, Rimsevics habe seit 2015 regelmäßig durch einen Mittelsmann Bestechungsgelder verlangt. Der Zentralbankchef bestritt kategorisch die Vorwürfe und warf seinerseits der Bank vor, damit eine 200 Millionen Euro schwere Klage gegen den lettischen Staat beeinflussen zu wollen.

Auch Regierungschef Maris Kucinskis und Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola warfen der Norvik Banka vor, die Integrität des lettischen Finanzsystems zu untergraben. Das Institut müsse Beweise für seine Vorwürfe vorlegen, sagten sie lettischen Medienberichten zufolge nach einer Kabinettssitzung in Riga.

Norvik-Eigner Guselnikov hatte der Nachrichtenagentur AP auch von angeblichen Versuchen Rimsevics' berichtet, Gelder aus Russland zu waschen. In dem Bericht der Nachrichtenagentur tauchte ein Foto aus dem Jahr 2010 auf, das Rimsevics in geselliger Runde mit einem Vertreter einer staatlichen russischen Militärtechnikfirma zeigen soll.

Auf dieses Bild zielt nun auch das lettische Verteidigungsministerium mit seiner Kritik. Das Bild sei nicht etwa schon 2010 hochgeladen worden, sondern erst am 19. Februar 2018. Eine genauere Erklärung, warum diese Tatsache eine Einflussnahme aus dem Ausland belegen soll, bleibt das Ministerium allerdings schuldig.

stk/dpa/Reuters



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