Bundesverwaltungsgericht Letzte Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

Nach knapp 15 Jahren ist der Streit um die Elbvertiefung juristisch beendet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzten vier Klagen von Grundstücksbesitzern aus Hamburg-Övelgönne und -Blankenese abgewiesen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzten vier Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Einwände von Grundstücksbesitzern aus Hamburg-Övelgönne und -Blankenese seien nicht begründet gewesen, urteilte der 7. Senat am Dienstag in Leipzig.

Die Planungen hätten nicht an Mängeln gelitten, die zulasten der Kläger gehen. Weder gefährde die Elbvertiefung die Standsicherheit des Elbhangs, noch seien die Lärmprognosen zu beanstanden. Auch der Standort eines 70 Meter hohen Leuchtfeuers sei frei von Abwägungsmängeln gewählt worden.

Mit dem Urteil vom Dienstag sind nun alle rechtlichen Fragen der Elbvertiefung diskutiert worden. Insgesamt waren zwölf Klagen gegen den geplanten Ausbau der Elbe eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese in drei Kategorien eingeteilt. Dies ist der aktuelle Stand:

1. Umweltbedenken

Im Februar hatten die Richter im ersten Prozess über die Einwände von Umweltverbänden entschieden. Damals fällten die Richter bereits ein richtungweisendes Urteil und erklärten die neunte Elbvertiefung für weitgehend rechtmäßig. Allerdings stellten die Richter damals auch mehrere rechtliche Mängel fest.

Vor allem beim Schutz des sehr seltenen Schierlings-Wasserfenchels haben die Planer offenbar geschlampt: So versuchten sie einerseits, eine Ausgleichsfläche, die Hamburg für die Pflanze ohnehin hätte anlegen müssen, auf die für die Elbvertiefung geforderten Flächen noch einmal anzurechnen.

Zweitens seien die möglichen Auswirkungen eines höheren Salzgehalts durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden, so das Gericht im Februar. Diese Mängel müssen die Hamburger Behörden nun beheben. Die Umweltverbände bezeichneten das Urteil im Februar als Teilerfolg.

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Prozess um Elbvertiefung: Tiefgang

2. Kommunen und Fischer

In einem zweiten Prozess im November ging es um die Einwände der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf. Beide Kommunen werfen den Hamburger Behörden Planungsfehler vor und fürchten negative Folgen durch die Elbvertiefung.

Die Stadt Otterndorf fürchtete gravierende Auswirkungen der Flussvertiefung auf den Hochwasserschutz, Cuxhaven sieht durch eine Verschlickung des Watts und hohen Wellenschlag an zwei Flussbädern seinen Tourismus bedroht.

Auch über die Klage von rund 50 Berufsfischern wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sie fürchten um ihre Existenz, weil durch die Elbvertiefung etwa traditionelle Fangplätze wegfielen.

Alle Klagen der Fischer und Gemeinden wurden abgewiesen.

Zäher Rechtsstreit

Seit mehr als 15 Jahren war über die geplante Elbvertiefung gestritten worden. Der Fluss soll so ausgebaut werden, dass künftig große Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können.

Zudem sollen die Schiffe durch den Ausbau einander beim Ein- und Auslaufen besser passieren können. Die Hafenwirtschaft hält die Elbvertiefung für unverzichtbar - auch für den Erhalt von rund 150.000 Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt am Hamburger Hafen hängen.

Az. BVerwG 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17 und 7 A 10.17

ssu/dpa



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darthmax 19.12.2017
1. schrecklich
jetzt wird der Wasserschierlingsfenchel seinem Refugium entrissen und die Elbe verkommt zu einem Abwasserkanal. Grössere Schiffe mit mehr CO2 und Schwefelausstoss werden Hamburg anfahren und die Luft verschmutzen. 15 Jahre, wenn man sich überlegt was in dieswer Zeit in China geschaffen wurde.
hans-rai 19.12.2017
2. Der neue Richter...
...hat sich das Ganze wohl relativ leicht gemacht und ging auf die Bedenken nicht mehr ein. Juristisch ist die Elbvertiefung nun wohl nicht mehr zu stoppen. Nun muss man sehen, ob es politisch gelingt und genügend Druck auf SPD und Grüne ausgeübt werden kann. Die nächste Wahl in Hamburg steht ja in zwei Jahren an. Aber leider ist die CDU in dieser Frage leider keine Alternative.
marialeidenberg 19.12.2017
3. Der erhoffte Effekt, nämlich
dass die tiefgehenden, 400 Meter langen 20.000-TEU-Schiffe Tide-unabhängig ein- und auslaufen können sollen, hat wie alles, das auf Kante genäht ist, einen Haken, und der ist richtig böse. Das Wendebecken 'Parkhafen', wo alle diese Schiffe drehen müssen, bietet nur bei Hochwasser +/- 60 Minuten ausreichend Raum zum Drehen; außerhalb dieses Zeitfensters werden die Schiffe vorne / hinten durch den Schlick gezerrt, was schon heute oft genug geschieht. Eine recht verzweifelte Situation also.
werder11 19.12.2017
4. 15 jahre
für eine ablehnung, die ohnehin zu erwarten war, weil die verwaltungsgerichte (fast)immer zu gunsten von politik und wirtschaft und (fast) immer gegen bürger interessen entscheidet - wenn die elbvertiefung dann erfolgt ist, ist die nächste fällig, weil die schiffe, container und kreuzfahrer, dann noch größer geworden sind - hamburg sollte mal nach bremen gucken - auch da hat die spd aus einem überseehafen - mit der ersten containerbrücke in deutschland 1967 - der größten werft, dem haupt tabak, kaffee und baumwoll import hafen, inzwischen eine wohnmeile (nur für betuchte) gemacht, auf der weser fahren fast nur noch segelboote und ansonsten hat bremen mit seefahrt nicht mehr viel am hut - hoffentlich können die hamburger sich besser wehren!
Rick73 19.12.2017
5. Unlogisch
Gemeinden, der Fluss, Umwelt und Natur leiden unter der sinnlosen Elbvertiefung, die nur weitere Jahre hinauszögert. Wozu hat man den Geisterhafen in Wilhelmshafen gebaut? Um zu zusehen wie die dicken Kähne vorbeiziehen und einen Fluss hochfahren? Dabei wäre Wilhelmshafen der weitaus bessere Standort. Hamburg sollte anfangen umzudenken in 20 Jahren ist der Drops eh gelutscht...
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