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01. Januar 2013, 15:42 Uhr

Hohe Energiekosten

Harte Kritik an Regierung wegen Strompreisschub

2013 wird teuer für Millionen von Stromkunden - und Energie damit auch zum Top-Thema der Politik: Opposition und Wirtschaft geben der Bundesregierung die Schuld. Der Chef der Netzagentur hält weiter steigende Preise gar für unausweichlich.

Berlin - Ist es die Energiewende? Sind es die Förderkosten für die Wind- und Sonnenenergie? Oder sind es schlicht Fehlentscheidungen der Bundesregierung, die die Strompreise im neuen Jahr in die Höhe treiben? Sicher ist: Das Thema Energie polarisiert - und hat nun eine neue Debatte ausgelöst.

Vertreter von FDP und Linken forderten, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) rief die Bundesregierung dazu auf, verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei "für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich" und erweise sich "als Preistreiber Nummer eins", sagte er.

Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab diesem Jahr allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Mehr als 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten - fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Nach Berechnungen von Vergleichsportalen muss in diesem Jahr eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden durchschnittlich rund 1448 Euro Strom in der Grundversorgung zahlen. Das sind 156 Euro mehr als im Vorjahr.

"Armutszeugnis für die Bundesregierung"

Die Linkspartei wertete die Strompreiserhöhungen als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte die Vize-Vorsitzende Caren Lay. Ihre Partei fordere, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wetterte gegen die Bundesregierung. "Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird. Wir brauchen bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen", sagte Hundt. Er rate der Politik, "den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu überprüfen". Vorhandene Atomkraftwerke könnten erst abgeschaltet werden, "wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht".

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stimmte die Verbraucher jedoch darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. "Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden", sagte Homann. Ähnliches hatte EU-Kommissar Günther Oettinger bereits prophezeit.

yes/dpa/dapd

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