Umstrittene Vergabepraxis Bund droht milliardenschwere Verzögerung bei Lkw-Maut

Ab 2018 soll die Maut für Lkw auf allen Bundesstraßen gelten - der Bund will den Auftrag dafür ohne Ausschreibung an das deutsche Konsortium Toll Collect vergeben. Doch nun gerät der Plan in Gefahr.

Lkw auf der Autobahn (Archivbild): Ab 2018 soll die Maut auch auf Bundesstraßen fällig werden
DPA

Lkw auf der Autobahn (Archivbild): Ab 2018 soll die Maut auch auf Bundesstraßen fällig werden


Der Bundesregierung droht womöglich ein weiteres Desaster bei der Ausweitung der Lkw-Maut. Wie das "Handelsblatt" berichtet, könnte ein Rechtsstreit die für 2018 geplante Ausdehnung der Mautpflicht verzögern - und so die vorgesehenen Milliardeneinnahmen gefährden.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im vergangenen Jahr entschieden, den Auftrag für die Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen nicht wie eigentlich üblich auszuschreiben, sondern "freihändig" an den bisherigen Mautbetreiber zu vergeben: das von Daimler und der Deutschen Telekom getragene Konsortium Toll Collect.

Doch nun könnte ein Konkurrenzunternehmen aus dem Ausland dazwischenfunken. Laut "Handelsblatt" hat der österreichische Anbieter Kapsch vor der Vergabekammer des Bundes einen Antrag auf Nachprüfung gestellt. Demnach solle am Donnerstag das Urteil fallen. Beobachter gingen davon aus, dass sich das Verfahren anschließend vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mehrere Monate hinziehen könnte. In dieser Zeit könne der Bund den Auftrag nicht vergeben.

Dem Bund würde in diesem Fall ein ähnliches Desaster drohen wie beim ursprünglichen Vertrag zur Einführung der Maut kurz nach der Jahrtausendwende. Damals hatte sich der Start des Systems wegen mehrerer Klagen und technischer Probleme um Jahre verzögert. Dem Bund entgingen Milliardeneinnahmen.

Auch dieses Mal könnte eine Verzögerung teuer werden. Die geplante Ausweitung des Systems auf rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen soll ab Juli 2018 eigentlich zwei Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

stk/AFP



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franxinatra 14.02.2016
1. Wird das Kosten/Nutzen-Verhältnis
immer noch unter den Teppich gekehrt; wenn das ganze mal nicht nur eine staatliche Quersubventionierung ist...
spiegelleser85 14.02.2016
2. Wie jetzt?
Soll das ganze schöne Schmiergeld umsonst gewesen sein?
tailspin 14.02.2016
3. Einfach widersinnig
Warum erhebt man Gebuehren auf Warentransporte, die das Wohlergehen der Bevoelkerung unterstuetzen und sichern? Benzinbesteuerung reicht nicht fuer die gewaehlten Gierhaelse? Wenn Geld fehlt, wuerde ich vor allem diese abschaffen. LKW Transporte ist heutzutage so notwendig und unvermeidbar wie das Atmen. Es sei denn, man will die Gesellschaft von 1850 zurueck. Ist das die neue Politikrichtung?
räbbi 14.02.2016
4.
Zitat von tailspinWarum erhebt man Gebuehren auf Warentransporte, die das Wohlergehen der Bevoelkerung unterstuetzen und sichern? Benzinbesteuerung reicht nicht fuer die gewaehlten Gierhaelse? Wenn Geld fehlt, wuerde ich vor allem diese abschaffen. LKW Transporte ist heutzutage so notwendig und unvermeidbar wie das Atmen. Es sei denn, man will die Gesellschaft von 1850 zurueck. Ist das die neue Politikrichtung?
Ihre Prämisse ist, dass das Wohl des Bürgers im Vordergrund steht... ;) Vor 1000 Jahren war der Brückenzoll auch da am höchsten, wo's keine Alternativen gab, um über den depperten Fluß zu kommen.
genugistgenug 14.02.2016
5. Wo ist die ganze Kohle hin, wo ist sie geblieben?
never ending story - bekommt TC wieder über 20% vom Umsatz für die Kosten? Unsere Frage ist immer noch offen: Wieso rechnet sich das in anderen Ländern mit 6 bis 7% Umsatzbeteiligung für die laufenden Kosten plus Gewinn? Sind die paar Prozente mehr evtl. reserviert für Gehaltszahlungen an an abgehalfterte Politiker/Experten/Berater?
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