Start auf allen Bundesstraßen Das ändert sich bei der Lkw-Maut

Mit einem Doppelschlag will Verkehrsminister Scheuer die Einnahmen aus der Lkw-Maut deutlich erhöhen. Von Sonntag an gelten für Lastwagen auf allen Bundesstraßen neue Regeln. Der Überblick.

Maut-Schild (Archiv)
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Maut-Schild (Archiv)


An diesem Sonntag startet die neue Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Das gebührenpflichtige Netz wächst auf einen Schlag von etwa 15.000 auf gut 52.000 Kilometer. Das Bundesverkehrsministerium erhofft sich deutliche Mehreinnahmen für Investitionen.

Weil von kommendem Jahr an auch neue Maut-Sätze gelten, soll künftig mehr Geld hereinkommen. "Davon profitieren nicht nur unsere Unternehmen, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Was genau ändert sich?

Momentan müssen Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den 13.000 Kilometer langen Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße Maut zahlen. Dies sind bisher aber meist nur gut ausgebaute Abschnitte. Jetzt wird die Maut auf sämtliche 39.000 Kilometer Bundesstraße ausgedehnt. Das stärke das Nutzerprinzip, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Wenn schwere Lkw für Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft auf den Bundesstraßen verantwortlich sind, sollen sie dafür auch zahlen."

Der Betreiber Toll Collect aktiviert dafür in seinem System ein Streckenmodell mit 140.000 Tarifabschnitten, das auch Änderungen wie Baustellen berücksichtigt. Neben den 300 Kontrollbrücken an Autobahnen sollen 600 Säulen an Bundesstraßen stehen - vier Meter hoch, blau-grün lackiert.

Was bringt die Ausweitung für den Staat?

Bei den Einnahmen kalkuliert der Bund schon mit einem Doppelschlag bei der Maut. Denn nur sechs Monate nach der Netz-Ausdehnung kommen zum 1. Januar 2019 neue Tarifsätze, die erstmals auch Lärmbelastung durch Lastwagen in Rechnung stellen.

Insgesamt sollen so im Schnitt jährlich 7,2 Milliarden Euro hereinkommen, etwa 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Nach Abzug von Kosten ist das Geld reserviert für Investitionen in Fahrbahnen oder Brücken. Auch Länder bekommen einen kleinen Teil der Einnahmen.

Was ändert sich für Lkw-Nutzer?

Bisher sind schon 1,1 Millionen Laster mit Bordcomputer (OBU) für eine automatische Abrechnung unterwegs. Toll Collect rechnet damit, dass durch die Netz-Ausdehnung zusätzliche 140.000 Lkw aus dem In- und Ausland zahlen müssen. In einen Teil davon dürften ebenfalls OBU eingebaut werden.

Generell bleiben Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst mautfrei - nicht aber Müllwagen und Fahrzeuge für die öffentliche Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Vor allem auf Touren in ländliche Regionen seien diese oft auf Bundesstraßen angewiesen, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen.

Auch hierfür sollte es nach Ansicht des Verbandes Maut-Befreiungen geben, damit Mehrkosten nicht am Ende über höhere Gebühren für die Müllabfuhr bei den Bürgern landen. Generell hätten sich viele Unternehmen vorbereitet, einige aber würden von der Ausweitung der Lkw-Maut überrascht werden und empfindlich betroffen sein.

Wie reagieren die Speditionen?

Die Transportbranche protestiert scharf gegen die Ausweitung der Maut. Binnen kurzer Zeit komme ein "erheblicher Kostenschub" in Milliardenhöhe auf die Unternehmen zu, klagt der Deutsche Speditions- und Logistikverband. Das könne sich auf die Fracht- und Verbraucherpreise auswirken. Waren im Supermarkt und Paketlieferungen könnten also teurer werden.

"Die Lkw-Maut wirkt wie eine versteckte Steuer für die Endkunden", kritisiert der Außenhandelsverband BGA. Die Bundesregierung rechnet dagegen ausdrücklich nicht mit Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Auch die Wirtschaft befürwortet im Prinzip eine Nutzerfinanzierung.

Wie geht es weiter?

Scheuer muss bald klären, wie es mit dem Mautsystem weitergeht. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August, tags darauf gehen die Anteile für sechs Monate an den Bund. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der dann ab 1. März 2019 übernimmt.

Risiken aus einem lange festgefahrenen Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom wegen der verspäteten Maut-Einführung 2005 endeten kürzlich mit einem Vergleich - der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro. Noch weitergehende Pläne für eine Ausdehnung auf alle Straßen, Kleinlaster oder Busse hat die Regierung nicht.

brt/Sascha Meyer und Andreas Hoenig, dpa

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
TheBear 28.06.2018
1. Ist ja schön, aber
Ist ja schön, aber etwas muss eine höhere Priorität haben: Kontrollen bezüglich - technischer Sicherheit - Abgase - Behandlung der Fahrer (zu wenig/kurze Ruhepause) Dann kann man immer noch an eine Maut denken, aber - für alle LKWs, auch die deutschen - für alle Strasse, nicht nur Autobahnen
qoderrat 28.06.2018
2.
Zitat von TheBearIst ja schön, aber etwas muss eine höhere Priorität haben: Kontrollen bezüglich - technischer Sicherheit - Abgase - Behandlung der Fahrer (zu wenig/kurze Ruhepause) Dann kann man immer noch an eine Maut denken, aber - für alle LKWs, auch die deutschen - für alle Strasse, nicht nur Autobahnen
Artikel gelesen, oder nur reflexartig geantwortet? Die LKW-Maut zahlen sowieso alle, auch die deutschen LKW, und im Artikel geht es um die Einführung der Maut auf den Bundesstrassen, und damit eben nicht nur auf der AB.
hrboedefeld 28.06.2018
3. schön und gut...
aber welcher Spezialist kam auf die grandiose Idee diese Mautsäulen, die doch sehr an Blitzersäulen erinnern einfach überall aufzustellen ohne die Bevölkerung umfassend zu informieren, oder gleich ein ganz anderes Design zu wählen...? Ich musste schon mehrfach sehr brenzlige Situationen miterleben, da unsichere Fahrer auf unlimitierten Strecken beim Anblick dieser Säulen reflexartig eine Vollbremsung durchführen! Vor der Mautsäule auf der Autobahn Ulm Richtung Süden ist sogar mittlerweile die Fahrbahn schwarz vom Gummiabrieb besagter Aktionen!
georg.w.diehl 28.06.2018
4. auf die Schiene
Das Geld für den AB-Ausbau kann man sich schenken. Wird die AB dreispurig, überholt sofort die eine Hälfte der LKW mit 2km/h mehr die andere und für PKW bleibt wieder nur eine Spur. Der LKW-Verkehr soll bis 2030 noch mal um 50% steigen. Folge: völliges Stau-Chaos auf den Straßen. Lösung: Güterverkehr auf die Schiene. Wir brauchen ein eigenes Schienennetz für den Güterverkehr. Da können dann 24 Std. am Tag die Container mir 80km/h zirkulieren, reichen auch 60km/h (Lärm), regional werden sie mit LKW verteilt. Schnelle Verladestationen gibt es schon seit 10 Jahren. Güterbahnhöfe und Schienenzufahrten zu größeren Unternehmen wiederbeleben (gab es alles schon mal). Leider hat niemand diese Vision, nicht mal die Grünen.
smokyfields 28.06.2018
5. Schon merkwürdig...
...weshalb nun gerade Busse von der Maut ausgenommen sind? So geht "Wettbewerb"!
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