Lkw-Mautbetreiber Bundesregierung vergibt Millionenauftrag an Toll Collect

Der Mautbetreiber Toll Collect soll einen Auftrag in Höhe von 503 Millionen Euro erhalten. Die entsprechende Gesetzesänderung ist im Parlament allerdings noch gar nicht beschlossen, wie der SPIEGEL berichtet.

"Maut"-Zeichen
DPA

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Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bekommt einen lukrativen Folgeauftrag der Bundesregierung. Das Konsortium um Telekom und Daimler soll dafür sorgen, dass auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen Maut erhoben werden kann und dafür 503 Millionen Euro erhalten. So steht es in einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

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Heft 22/2016
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Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) werde entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen einer "außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung" bewilligen; die Voraussetzungen dafür seien erfüllt. Die Gelder sollen 2017 und 2018 an Toll Collect ausgezahlt werden. Die Regierung erhofft sich von der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Dabei ist die entsprechende Gesetzesänderung im Parlament noch gar nicht beschlossen. "Dieser halben Milliarde für Toll Collect fehlt die Rechts- und Vertragsgrundlage. Das ist Haushaltspolitik in Wildwest-Manier", kritisiert der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Herbert Behrens.

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insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
eunegin 28.05.2016
1. Deutsche Planlosigkeit
Maut gibt es bekanntlich in etlichen Ländern. Das deutsche System ist das unsinnigste auf weiter Flur. Warum einfach, wenn es auch kompliziert (und teuer) geht?
reinerotto 28.05.2016
2. Nicht ausgeschrieben ?
Ich gehe mal davon aus, daß Toll Collect für die bisherige Installation auch eine gute Dokumentation abgeliefert hat. Darauf beruhend, wäre im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung eine öffentliche Ausschreibung für diese Erweiterung geboten. Oder ist dies eine versteckte Subvention für Telekom und Daimler ?
thequickeningishappening 28.05.2016
3. Ganz Toll
wäre es, to put the Money back into Roads and Freight on the Train! Da könnte man ruhigen Gewissens 100Mrd investieren, ein LKW schadet dem Strassenbelag mehr als 1000 PKW
crunchy_frog 28.05.2016
4.
Hat sich die Einführung der LKW Maut nicht ewig verzögert, aufgrund der Unfähigkeit von Toll Collect, und damit dem Steuerzahler viel Geld gekostet? Und nun bekommen sie den nächsten dicken Auftrag? Hört sich wirtschaftlich nicht gerade sinnvoll sein. Aber für die Entscheider wird sicher sehr gute Gründe geben.
mullah_nd 28.05.2016
5.
Wenn das 'Eintreiben' der Steuer schon ein Viertel der geplanten Einnahmen verschlingt, ist das Widersinnige daran, gar nicht mehr vom Tisch zu lügen. ...und in diesem Zusammenhang eine reine Subventionssteuer für 2 Unternehmen.
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