Lobbyismus: US-Aktivisten wollen verdeckte Polit-Spenden aufdecken

Verdeckte Spenden an Politiker sind in den USA Alltag - nun formiert sich ein Bündnis gegen die Heimlichtuer. Demokraten, kritische Aktionäre und Pensionsfonds bestürmen die Börsenwächter der SEC. Ihr Ziel: Börsennotierte Firmen sollen alle Geldgaben offenlegen.

Weißes Haus in Washington: Bündnis gegen verdeckte Parteispenden Zur Großansicht
REUTERS

Weißes Haus in Washington: Bündnis gegen verdeckte Parteispenden

Hamburg - Es ist eine lose Koalition. Mitglieder der Demokratischen Partei gehören ihr ebenso an wie kritische Aktionäre und Vertreter von großen Pensionsfonds. Ihr erklärtes Ziel: einer wachsenden Schar von Lobbyisten das Leben möglichst schwer machen.

Laut einem Bericht der "New York Times" macht das Konsortium derzeit Druck auf die US-Börsenaufsicht SEC. Börsennotierte Firmen sollen alle Spenden an Politiker offenlegen, fordern die Aktivisten. Denn immer öfter werden Partei- und Wahlkampfgeschenke im Verborgenen gezahlt.

Die Aktivisten feiern offenbar erste Erfolge. Die SEC habe angedeutet, dass sie Ende April eine Empfehlung zur Modifizierung der Regeln zur Offenlegung von Polit-Spenden vorlegen will, berichtet die Zeitung. US-Firmen haben dagegen massiven Widerstand angekündigt.

Die Forderung der Aktivisten ist längst zum Politikum geworden. Eine entsprechende Petition hat im Internet mehr als eine halbe Million Kommentare nach sich gezogen. Die meisten Kommentatoren sind für eine Verschärfung der Transparenzregeln.

Unternehmensverbände haben die US-Parteien allein im Wahlkampf 2012 mit Hunderten Millionen Dollar unterstützt. Von welchen Unternehmen das Geld stammt, müssen sie laut "New York Times" nicht offenlegen. Es gebe Hinweise, dass gerade börsennotierte Firmen im Verborgenen lobbyieren, berichtet die Zeitung. Sie wollten so mögliche Proteste kritischer Aktionäre vermeiden.

ssu

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Sumpf: deutsche Firmen dabei?
raber 24.04.2013
Kann es sein, dass für den 2012 Wahlkampf deutsche Fimen kräftig mitgemacht haben? Bayer als Spitzenreiter miy $ 261.000 für die Republikaner und auch Telekom und Sonstige? Gilt die Compliance nur in Deutschland? Da ist ein grosser Sumpf.
2. viel Erfolg!
shishi88 24.04.2013
Diesen Aktivisten wünsche ich viel Erfolg! Die Aktion ist sollte international unterstützt werden - auch von Politikern, Medien und Organisationen wie z.B. Transparency International.
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