Lobbyismus im Gesundheitswesen: Dr. med Strippenzieher

Hamburg - Es ist einer dieser Vorwürfe, die auf den ersten Blick plausibel klingen - mit der Realität aber wenig zu tun haben: "Die Kassen verheimlichen ihren Versicherten eine Milliardeneinsparung", verkündete der Deutsche Apothekerverband (DAV) am Freitag. Die Kassen würden Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge nicht an die Versicherten weitergeben. "Mit dem Geld könnten Millionen Versicherte entlastet werden, die jetzt von Zusatzbeiträgen bedroht sind", wetterte DAV-Chef Fritz Becker in der "Bild"-Zeitung - und wurde damit eifrig zitiert.

Der Verband ist die Spitzenorganisation aller selbständigen Apotheker in Deutschland, seine Aufgabe ist es nach eigenen Worten, "die Wahrung der gemeinsamen Interessen des Heilberufes". Und genau das tun die umtriebigen Apotheker - vor allem, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. Vehement haben sie dafür gekämpft, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Wettbewerb im Apothekenmarkt unterbindet, der sich gerade erst vorsichtig entwickelte.

Mit Erfolg: Die Branche schottet ihr Geschäft erfolgreich ab. Nur Pharmazeuten dürfen Apotheken besitzen, und zwar maximal vier. Ketten wie in anderen Ländern sind nicht erlaubt. Die Umsätze je Apotheke lagen 2007 im Schnitt bei 1,7 Millionen Euro - 14 Prozent mehr als 2004.

Streit um Rabatte

Daran haben auch die Preisabschläge nichts geändert, die die Apotheker den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gewähren - und doch sind genau diese Abschläge wahrscheinlich der Grund, warum die Apotheker jetzt Sturm laufen: Pro Medikament gewähren sie den Kassen einen Nachlass von 2,30 Euro - wollten diesen Betrag aber drücken. Dagegen wehren sich die Kassen derzeit vor Gericht, wer sich durchsetzt, ist noch unklar.

Die Apotheker begründen die Notwendigkeit, den Abschlag zu senken, mit den Rabattverträgen, die die Kassen wiederum mit den Arzneimittelherstellern geschlossen haben. Darin ist geregelt, welcher Rabatt den einzelnen Krankenkassen für welches Medikament oder welchen Wirkstoff gewährt wird. Davon hängt dann ab, welches Medikament dem Patienten verschrieben wird. Diese Verträge aber bedeuten höhere Belastungen, argumentieren die Apotheker. Man müsse beispielsweise prüfen, welche Krankenversicherung welche Rabatte gewährt und sei außerdem in der Auswahl der Medikamente eingeschränkt. All das koste Geld.

Diese Argumentation aber halten die GKV für wenig stichhaltig - und die Rabattverträge hätten schon gar nicht für heimliche Guthaben gesorgt. Im Gegenteil: Ohne die Einsparungen durch die Rabattverträge hätten viele Krankenkassen vermutlich bereits im vergangenen Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, erklärt denn auch die Vizesprecherin der GKV, Ann Marini.

Kopfschütteln bei Branchenkennern

Dazu kommt: Die Krankenkassen unterliegen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes - und das kennt sämtliche Finanzen. Auch die Zusatzbeiträge, die einige Kassen jetzt schon erhoben haben, müssen von genau diesem Amt genehmigt werden, keine Kasse aber würde diese Erlaubnis bekommen, wenn sie noch irgendwo Geld hätte. Und keine Kasse würde ihre Beiträge freiwillig erhöhen - im Gegenteil: Aus Imagegründen halten sich bis heute viele Kassen mit Zusatzbeiträgen noch zurück, obwohl alle Experten von flächendeckend steigenden Beiträgen ausgehen.

Der Vorstoß der Apotheker ruft bei Branchenkennern deshalb Kopfschütteln hervor - und ist doch einfach durchschaubar: Derzeit bekommen die Apotheker bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu drei Prozent des Einkaufspreises an Provision. Dazu kommt eine sogenannte Dienstleistungspauschale von maximal 8,10 Euro. Sie haben deshalb - im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenkassen - überhaupt kein Interesse daran, dass die Preise der Medikamente gesenkt werden.

Gerangel der Lobbygruppen

Genau das aber droht - nicht nur, weil erste Schätzungen zeigen, dass die Kosten im Arzneimittelbereich im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen sind. Branchen-Insider gehen davon aus, dass es mit der Diskussion um eine mögliche Gesundheitsreform auch eine neue Debatte um den Pharmamarkt geben wird. Und die könnte zu Lasten der liebgewonnenen Einkünfte der Apotheker gehen. "Würde zum Beispiel die Arnzeimittelpreisverordnung geändert, würde das sofort auf die Einkommen der Apotheker durchschlagen", sagt ein Vertreter einer großen deutschen Krankenkasse. "Mit dem Angriff auf die Kassen wollen die Apotheken deshalb nur verschleiern, dass sie selbst bislang alles getan haben, um in ihrem Bereich so wenig Wettbewerb wie möglich zuzulassen."

Und der Vorstoß zeigt noch etwas: Bei der Neuordnung im deutschen Gesundheitswesen geht es um viel Geld - und deshalb kämpfen die Beteiligten erbittert um Pfründe, Deutungshoheiten und Einfluss. Am Freitag waren es die Apotheker, die sich zu Wort gemeldet haben. Doch die Pharmaindustrie, die Ärzte und alle anderen Lobbygruppen werden folgen.

Wer fordert was im Gesundheitswesen? Wer kämpft um welche Pfründe? SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über das Lobby-Schaulaufen von Ärzten, Pharmagiganten und Krankenkassen. Klicken Sie auf die Bilderstrecke unten, um die mehr über die einzelnen Interessengruppen zu erfahren.