Lobbyismus im Gesundheitswesen: Dr. med Strippenzieher

Von und

Die Apotheker schimpfen auf die Kassen. Kassen wettern gegen die Pharmakonzerne. Und alle kritisieren die Politik. Beim Umbau des Gesundheitssystems geht es um Milliarden, Lobbyismus hat hier Hochkonjunktur. SPIEGEL ONLINE erklärt, wer beim Pfründepoker welche Interessen verfolgt.

Arzt im Krankenhaus: Gerangel ums Geld Zur Großansicht
AP

Arzt im Krankenhaus: Gerangel ums Geld

Hamburg - Es ist einer dieser Vorwürfe, die auf den ersten Blick plausibel klingen - mit der Realität aber wenig zu tun haben: "Die Kassen verheimlichen ihren Versicherten eine Milliardeneinsparung", verkündete der Deutsche Apothekerverband (DAV) am Freitag. Die Kassen würden Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge nicht an die Versicherten weitergeben. "Mit dem Geld könnten Millionen Versicherte entlastet werden, die jetzt von Zusatzbeiträgen bedroht sind", wetterte DAV-Chef Fritz Becker in der "Bild"-Zeitung - und wurde damit eifrig zitiert.

Der Verband ist die Spitzenorganisation aller selbständigen Apotheker in Deutschland, seine Aufgabe ist es nach eigenen Worten, "die Wahrung der gemeinsamen Interessen des Heilberufes". Und genau das tun die umtriebigen Apotheker - vor allem, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. Vehement haben sie dafür gekämpft, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Wettbewerb im Apothekenmarkt unterbindet, der sich gerade erst vorsichtig entwickelte.

Mit Erfolg: Die Branche schottet ihr Geschäft erfolgreich ab. Nur Pharmazeuten dürfen Apotheken besitzen, und zwar maximal vier. Ketten wie in anderen Ländern sind nicht erlaubt. Die Umsätze je Apotheke lagen 2007 im Schnitt bei 1,7 Millionen Euro - 14 Prozent mehr als 2004.

Streit um Rabatte

Daran haben auch die Preisabschläge nichts geändert, die die Apotheker den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gewähren - und doch sind genau diese Abschläge wahrscheinlich der Grund, warum die Apotheker jetzt Sturm laufen: Pro Medikament gewähren sie den Kassen einen Nachlass von 2,30 Euro - wollten diesen Betrag aber drücken. Dagegen wehren sich die Kassen derzeit vor Gericht, wer sich durchsetzt, ist noch unklar.

Die Apotheker begründen die Notwendigkeit, den Abschlag zu senken, mit den Rabattverträgen, die die Kassen wiederum mit den Arzneimittelherstellern geschlossen haben. Darin ist geregelt, welcher Rabatt den einzelnen Krankenkassen für welches Medikament oder welchen Wirkstoff gewährt wird. Davon hängt dann ab, welches Medikament dem Patienten verschrieben wird. Diese Verträge aber bedeuten höhere Belastungen, argumentieren die Apotheker. Man müsse beispielsweise prüfen, welche Krankenversicherung welche Rabatte gewährt und sei außerdem in der Auswahl der Medikamente eingeschränkt. All das koste Geld.

Diese Argumentation aber halten die GKV für wenig stichhaltig - und die Rabattverträge hätten schon gar nicht für heimliche Guthaben gesorgt. Im Gegenteil: Ohne die Einsparungen durch die Rabattverträge hätten viele Krankenkassen vermutlich bereits im vergangenen Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, erklärt denn auch die Vizesprecherin der GKV, Ann Marini.

Kopfschütteln bei Branchenkennern

Dazu kommt: Die Krankenkassen unterliegen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes - und das kennt sämtliche Finanzen. Auch die Zusatzbeiträge, die einige Kassen jetzt schon erhoben haben, müssen von genau diesem Amt genehmigt werden, keine Kasse aber würde diese Erlaubnis bekommen, wenn sie noch irgendwo Geld hätte. Und keine Kasse würde ihre Beiträge freiwillig erhöhen - im Gegenteil: Aus Imagegründen halten sich bis heute viele Kassen mit Zusatzbeiträgen noch zurück, obwohl alle Experten von flächendeckend steigenden Beiträgen ausgehen.

Der Vorstoß der Apotheker ruft bei Branchenkennern deshalb Kopfschütteln hervor - und ist doch einfach durchschaubar: Derzeit bekommen die Apotheker bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu drei Prozent des Einkaufspreises an Provision. Dazu kommt eine sogenannte Dienstleistungspauschale von maximal 8,10 Euro. Sie haben deshalb - im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenkassen - überhaupt kein Interesse daran, dass die Preise der Medikamente gesenkt werden.

Gerangel der Lobbygruppen

Genau das aber droht - nicht nur, weil erste Schätzungen zeigen, dass die Kosten im Arzneimittelbereich im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen sind. Branchen-Insider gehen davon aus, dass es mit der Diskussion um eine mögliche Gesundheitsreform auch eine neue Debatte um den Pharmamarkt geben wird. Und die könnte zu Lasten der liebgewonnenen Einkünfte der Apotheker gehen. "Würde zum Beispiel die Arnzeimittelpreisverordnung geändert, würde das sofort auf die Einkommen der Apotheker durchschlagen", sagt ein Vertreter einer großen deutschen Krankenkasse. "Mit dem Angriff auf die Kassen wollen die Apotheken deshalb nur verschleiern, dass sie selbst bislang alles getan haben, um in ihrem Bereich so wenig Wettbewerb wie möglich zuzulassen."

Und der Vorstoß zeigt noch etwas: Bei der Neuordnung im deutschen Gesundheitswesen geht es um viel Geld - und deshalb kämpfen die Beteiligten erbittert um Pfründe, Deutungshoheiten und Einfluss. Am Freitag waren es die Apotheker, die sich zu Wort gemeldet haben. Doch die Pharmaindustrie, die Ärzte und alle anderen Lobbygruppen werden folgen.

Wer fordert was im Gesundheitswesen? Wer kämpft um welche Pfründe? SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick über das Lobby-Schaulaufen von Ärzten, Pharmagiganten und Krankenkassen. Klicken Sie auf die Bilderstrecke unten, um die mehr über die einzelnen Interessengruppen zu erfahren.

Fotostrecke

12  Bilder
Gesundheit: Die Pokerspieler im System

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
insgesamt 12180 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
2.
genugistgenug 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
3. Großeltern?
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
4. +++
saul7 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
5.
Stefanie Bach 27.01.2010
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Gesundheitssystem
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -21-
Der Zusatzbeitrag

Die knapp 200 Krankenkassen in Deutschland bekommen aus dem inzwischen eingeführten Gesundheitsfonds für jedes Jahr eine feste Summe zugeteilt. Diese wird nach komplizierten Regeln ermittelt - unter anderem danach, wieviel Gesunde oder Kranke die Kasse versichert. Kommt die Kasse mit der zugeteilten Summe nicht aus, muss sie direkt bei ihren Mitgliedern zusätzliches Geld eintreiben, den sogenannten Zusatzbeitrag.

Er darf, wenn er über acht Euro beträgt, höchstens ein Prozent des Einkommens ausmachen. Ein Rentner mit 1100 Euro im Monat muss also maximal elf Euro zahlen. Der Zusatzbeitrag muss den Mitgliedern vier Wochen im Voraus angekündigt werden. Diese haben dann ein sofortiges Sonderkündigungsrecht. Hat die Kasse dagegen aus ihrer Zuteilung aus dem Fonds Geld übrig, darf sie ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten. AP