Lobbyist Grover Norquist: Obamas gefährlichster Gegner

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Dieser Mann steckt hinter der Blockadehaltung der US-Republikaner: Grover Norquist hat fast allen Abgeordneten das Bekenntnis abgenommen, niemals die Steuern zu erhöhen. Dass die größte Wirtschaftsmacht ins Schuldendesaster schlittert, ist dem Lobbyisten egal - er sieht darin eine Chance.

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Lobbyist Norquist: "Lasst mich in Ruhe"

Washington - Einer der mächtigsten Lobbyisten der USA vergleicht sein Lebenswerk gerne mit dem Erfolg zweier Softdrinkkonzerne: "Ich wollte die Republikaner zu einer Marke machen, ähnlich wie Coca Cola und Pepsi", sagte Grover Norquist dem US-Magazin "Time". "Wie wäre es, wenn sie den Ruf einer No-tax-Party bekämen?" Also einer Anti-Steuer-Partei.

Die Idee hatte Norquist bereits vor 25 Jahren als Redenschreiber in Washington. Heute ist der Chef des Lobbyverbandes "Americans for Tax Reform" wohl der gefährlichste Gegner von US-Präsident Barack Obama. 277 der 287 republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Kongress haben das Gelöbnis des Verbandes unterschrieben, niemals die Steuern zu erhöhen. Norquist bearbeitet die verbliebenen zehn systematisch, auf dass sie ihm auch noch folgen.

Damit gehört er zu den entscheidenden Strippenziehern im US-Haushaltsstreit. Aufgrund der Blockade der Republikaner im Kongress steuert Amerika derzeit auf ein Finanzdesaster zu. Wenn die Schuldengrenze nicht bis kommende Woche angehoben wird, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit.

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Doch für Norquist ist das kein Problem, im Gegenteil: Der Anti-Steuern-Lobbyist feiert die Schuldenkrise in einer Pressemitteilung als "Chance für alle Steuerzahler". Nun sei die Regierung endlich gezwungen, die Ausgaben des Staates deutlich zu reduzieren. Die seien schließlich das Hauptproblem: "Jeder, der unser Problem in dem Haushaltsloch sieht, ist entweder ein Demokrat, der Steuern erhöhen will. Oder er ist ein Dummkopf, der nicht weiß, wovon er spricht."

Auch wenn Aussagen wie diese etwas anderes vermuten lassen: Norquist ist kein krawalliger Populist, der als Lautsprecher durchs Land reist. Der 54-Jährige präsentiert sich als Stimme der Vernunft, als Sprachrohr des einfachen Bürgers, der sich gegen Eingriffe des Staates wehrt. Seine Position ist in den Washington-kritischen USA durchaus beliebt - auch wenn sie vor allem den Stärksten einer Gesellschaft nutzt. In Diskussionsrunden und Talkshows argumentiert Norquist stets bedächtig, Einwände wehrt er schmunzelnd ab.

Er führt Buch über jeden, der das Gelöbnis unterzeichnet

Doch klar ist auch: Norquists Anti-Steuer-Gelöbnis ist höchst gefährlich. Der Pakt blockiert eine Lösung der Finanzprobleme des Staates. Für die Republikaner macht sich das Versprechen in Wahlkämpfen zwar durchaus bezahlt. Kommt es jedoch darauf an, Kompromisse zu schließen - also konkret Politik zu gestalten - ist die Partei handlungsunfähig.

Denn was passiert, wenn ein Republikaner gegen den Pakt mit Norquist verstößt, zeigte sich 1992. Der damalige Präsident George Bush senior hatte das Gelöbnis ebenfalls unterschrieben - und die Steuern dennoch erhöht. Norquist entzog Bush die Unterstützung, und dieser verlor die Wahl gegen Bill Clinton.

Mittlerweile hat der Lobbyist sein System sogar verschärft: Er führt genau Buch über jeden Politiker, der sein Gelöbnis unterzeichnet. Wer es bricht, bekommt bei der nächsten Kandidatur einen Gegenkandidaten, den Norquist dann massiv mit Wahlkampfspenden fördert. Dieser Druck sorgt dafür, dass seit 1991 kein von den Republikanern geführter Kongress mehr Steuern erhöht hat. "Norquist ist wie ein römischer Kaiser", sagte ein Politikberater dem Magazin "Business Week". "Er hebt und senkt den Daumen." Seine Macht sei heute größer als jemals zuvor.

Diese Macht hat Norquist nicht zuletzt Obamas Vorgänger zu verdanken. Als Dank für die Unterstützung im Wahlkampf senkte George W. Bush junior massiv die Steuern für Besserverdienende. Diese Regeln gelten bis heute und tragen einen Gutteil zum Mega-Defizit der USA bei.

Frühkindlich geprägte Abneigung gegen den Staat

Doch Norquist ficht das nicht an: Er sagt, das Defizit sei lediglich die Folge eines zu starken Staates. Seine Abneigung gegen die Eingriffe aus Washington begründet er auch schon mal mit einer frühkindlichen Prägung. So habe sein Vater ihm und seinen Geschwistern nach dem Kirchgang stets ein Eis ausgegeben. Dann sei er aber von einem zum anderen gegangen und habe sich jeweils einen Bissen stibitzt - mit dem Spruch: "Oops, das ist die Einkommensteuer, oops, das ist die Mehrwertsteuer." Norquist sagt, er habe das gehasst.

Seine Abneigung gegen den Staat beschränkt sich allerdings nicht auf das Steuersystem: 2008 verfasste er ein Buch mit dem Titel "Leave me alone! - Getting the Government's Hands Off Our Money, Our Guns, Our Lives". Auf Deutsch: "Lasst mich in Ruhe! - Der Staat soll seine Finger von unserem Geld, unseren Waffen und unserem Leben lassen."

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insgesamt 224 Beiträge
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1. .
RosaHasi 29.07.2011
recht hat der mann. es ist eine riesige chance. diese zu nutzen wird vermutlich aber ausbleiben.
2. Land of the Free...
servadbogdanov 29.07.2011
Zitat von sysopDieser Mann steckt hinter*der*Blockadehaltung der US-Republikaner:*Grover Norquist hat fast allen Abgeordneten das Bekenntnis abgenommen, niemals die Steuern zu erhöhen. Dass die größte Wirtschaftsmacht ins Schuldendesaster*schlittert, ist*dem Lobbyisten egal - er sieht*darin eine Chance. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777111,00.html
Dieser Typ ist einfach nur ein riesen Trottel. Man ist ja schon bei unserem Bundestag so einiges gewöhnt, was das Vertreten von Interessen irgendwelcher Lobbyverbände und maßgeschneiderte Gesetze für diese betrifft, aber dass sich Abgeordnete öffentlich auf irgendwelche kriminellen Organisationen einschwören lassen, dass gibt es nicht einmal bei uns.
3. Typisch Linke...
wahnfried 29.07.2011
das Problem ist natürlich nicht der Staat, der sich immer mehr Aufgaben anmaßt, die er dann mehr oder weniger zielsicher erfüllt, sondern "die Reichen", womit wahrscheinlich jeder halbwegs gelernte Arbeitnehmer gemeint ist, die diesen Sozialismus nicht finanzieren wollen.
4. Und jetzt
WStrehlow 29.07.2011
Zitat von sysopDieser Mann steckt hinter*der*Blockadehaltung der US-Republikaner:*Grover Norquist hat fast allen Abgeordneten das Bekenntnis abgenommen, niemals die Steuern zu erhöhen. Dass die größte Wirtschaftsmacht ins Schuldendesaster*schlittert, ist*dem Lobbyisten egal - er sieht*darin eine Chance. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777111,00.html
wäre noch herauszufinden, wer hinter Norquist steckt und ihn mit Geld versorgt. Dann könnte man zwar auch noch nichts ändern, aber die Schuldenkrise bekäme ein Gesicht hinter der "Maske Norquist".
5. Nor quist ist ein Staatsfeind
pragmat 29.07.2011
Zitat von sysopDieser Mann steckt hinter*der*Blockadehaltung der US-Republikaner:*Grover Norquist hat fast allen Abgeordneten das Bekenntnis abgenommen, niemals die Steuern zu erhöhen. Dass die größte Wirtschaftsmacht ins Schuldendesaster*schlittert, ist*dem Lobbyisten egal - er sieht*darin eine Chance. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777111,00.html
Die US-amerikanische Demokratie ist doch schon eine erstaunliche Konstruktion. Dort herrscht Meinungsfreiheit bis zum Selbstmord. Denn, wie kann man es erklären, dass es erlaubt ist, herum zu reisen und Leuten ein Bekenntnis ab zu nehmen, niemals ihre Schulden bezahlen zu wollen? Das, nämlich ist der Inhalt der Botschaft des Staatsfeindes Norquist. Der Staat hat Schulden bei den Bürgern (deren Banken und Versicherungen und Privatleuten) gemacht, um unter anderem Kriege zu führen. Dafür har der Staat Schuldscheine ausgestellt und sich verbunden, Zinsen zu zahlen und das Geld zurück zu zahlen. Das ist aber nur möglich, wenn die Steuern sprudeln. Das aber wollen der Staatsfeind Norquist und seine Gefolgsleute mit allen Mitteln verhindern. Norquists Pamflet ist als ein Bekenntnis zum gemeinschaftlichen Betrug an den Anlegern und ein Aufruf, den Staat lahm zu legen und zu zerstören, nichts mehr und nichts weniger!
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Fragen zur US-Schuldenkrise
Was ist die Schuldengrenze?
In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal
Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?
Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.
Um wie viel Geld geht es?
Damit die USA zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe haben, müsste die Schuldengrenze um etwa 2,5 Billionen Dollar erhöht werden.
Welche Ausgaben müsste die Regierung streichen?
Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.
Worum geht der Streit?
Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?
Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.
Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?
Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?
Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AFX

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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