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Leihbeamte: FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater

Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus.

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DPA

Arzneimittel: Pharmalobby nimmt Einfluss in Ministerien

Hamburg - Der neueste Lobbyismusbericht des Bundesinnenministeriums wirft ein schlechtes Licht auf die FDP. Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten demnach vor allem in Bundesministerien der Liberalen, teils sogar als Berater für die Ministeriumsspitze. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" ("FTD") unter Berufung auf das Dokument, in dem das Innenministerium alle sechs Monate die Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien zusammenfasst.

Das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium hätten zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen und einen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) monatelang als Externe eingesetzt, berichtet die "FTD". Sie hätten Aufgaben mit Bezug zur Leitungsebene betreut.

Die Mitarbeit von Externen in Ministerien ist per se nicht illegal. Ministerien und Verbände wiesen in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, dass es nützlich sein kann, die Kompetenz Externer zu nutzen. Allerdings gibt es oft Interessenskonflikte.

So arbeitete ein Mitarbeiter des Kassenverbands laut "FTD" einen Gesetzentwurf mit aus. Die Organisation Transparency sieht darin einen Rechtsverstoß. Laut einer Verordnung dürften externe Mitarbeiter grundsätzlich nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitarbeiten, sagte ihr Geschäftsführer Christian Humborg der Zeitung. Es ist nicht das erste Mal, dass herauskommt, wie Lobbyisten an Gesetzen der Regierung mitwirken.

Andere Fälle, die der Bericht auflistet, finden Antikorruptionskämpfer zumindest grenzwertig. So arbeitet im Auswärtigen Amt ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit, der sich unter anderem um Investitionsgarantien kümmert. Investitionsgarantien sind im kommerziellen Interesse der im BDI organisierten Unternehmen.

Höchstarbeitszeit liegt bei zehn Jahren

Der Zeitung zufolge gab es im zweiten Halbjahr 2011 in den Ministerien 70 Leihmitarbeiter. Davon kamen sechs aus Wirtschafts- oder anderen Interessenverbänden, 43 stammten vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Externe sollen "im Regelfall" nicht länger als sechs Monate in Ministerien arbeiten. Tatsächlich wird diese Frist oft nicht eingehalten. Laut "FTD" waren 43 Externe deutlich länger beschäftigt, die Höchstarbeitszeit liegt bei zehn Jahren.

Im Entwicklungsressort (BMZ) etwa leistete ein Klimaexperte des BDI im G8/G20-Referat für zwei Jahre "Unterstützung der zuständigen Referenten bei der Erarbeitung/Koordinierung von BMZ-Positionen", berichtet die "FTD". Dabei verbietet eine Verordnung den Einsatz Externer in "Funktionen im Leitungsbereich".

Unionsgeführte Ministerien verzichten laut "FTD" weitgehend auf Verbandsmitarbeiter - mit Ausnahme des Umweltressorts von Norbert Röttgen, das einen Externen von einer Umweltschutzorganisation beschäftigt.

Seit dem 1. Januar 2008 werden Einsätze externer Personen durch das Bundesministerium des Inneren dokumentiert. Die Berichte erscheinen über Berichtszeiträume von je einem halben Jahr und enthalten unter anderem Angaben zur Anzahl der externen Personen, der Dauer ihres Einsatzes, der Form der Entlohnung, dem Einsatzbereich und der Tätigkeit in der Bundesverwaltung. Die Organisation LobbyControl fasst die Ergebnisse regelmäßig in ihrer Lobbypedia zusammen.

ssu

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1.
Lekcad 05.04.2012
Zitat von sysopDPANeuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825862,00.html
Leistung muss sich halt wieder lohnen! Da die 1,8% Partei ja eh zu 99% nur Arbeit für Lobbyisten macht, ist es auch nur logisch die Lobbyisten diese Arbeit gleich selber machen zu lassen.
2. Vom
elwu 05.04.2012
Hotel- und Gaststättenverband war kein Lobbyi... Verzeihung, Experte, bei der FDP tätig?
3. .
kuddel37 05.04.2012
Zitat von sysopDPANeuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825862,00.html
Ist doch nichts wirklich neues das die meisten unserer "kompetenten"Politiker nur Marionetten sind, die zwar gut bezahlt werden,aber eigentlich nur vorlesen was ihnen von Lobbyisten aufgetragen wird. Selbst leisten die gar nichts. Dafür gibt es dann noch Geschenke und die aussicht auf einen gut bezahlten Job nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Schmiergeld oder Urlaubseinladungen für die einen,die Aussicht auf einen gut bezahlten Aufsichtsrat oder Beratervertrag für die anderen.
4.
Rodelkönig 05.04.2012
Zitat von sysopDPANeuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825862,00.html
Wundert sich jemand ernsthaft darüber, dass gerade die Korrupti- und Lobbyistenpartei FDP reihenweise solche stark nach Korruption riechenden Fälle fabriziert, während die anderen Parteien sich halbwegs, HALBWEGS, legal verhalten und zumindest versuchen, Korruption und Lobbyismus einzudämmen? Die FDP ist da in dieser Hinsicht wirklich einzigartig ... die letzte Partei, die den Lobbyismus, Klüngelei und Korruption offen und stolz ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat, in der Hoffnung, dass es wenigstens noch 5% Steuerhinterzieher und sonstige Kriminelle in unserer Gesellschaft gibt, die die dann dafür auch noch wählen. Diese neid-gelbe Korrupti-Partei hat den politischen Untergang absolut verdient und ich kann nur hoffen, dass sie in NRW, Schleswig-Holstein und 2013 schließlich auch im Bund nicht nochmal 5% Blöde und Kriminelle zusammenkratzen kann, um doch nochmal über die 5%-Hürde zu springen.
5. ach was...
johnny.bravo 05.04.2012
Zitat von sysopDPANeuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut "Financial Times Deutschland" sogar einen Gesetzentwurf mit aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825862,00.html
ich bin mal gespannt wer von diesem artikel überrascht ist. die politiker sind größtenteils garnicht fähig eigene entscheidung ohne ihre lobbygruppen zu fällen. es glaubt doch kaum jemand das zb rösler das zeug zu einem qualifizierten arzt, umweltminister und wirtschaftsminister hat. man wählt ja nicht mehr die personen oder parteien direkt, sondern ihre lobbygruppen.
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