Lobbytruppe BDI: Tricks, Chaos, Kungelei

Von , und

Verschobene Laufzeitverlängerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Brüderle bringt Deutschlands Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf muss zurücktreten. Die Affäre zeigt, wie bedenklich eng Unternehmen und Politik verbandelt sind.

Gesichter des BDI: Mächtiger Männerclub Fotos
DPA

Hamburg - Der Brief ist nur einen Absatz lang. 72 Worte braucht Werner Schnappauf, um seinen Rücktritt zu erklären, inklusive Anrede und Grußformel.

"Für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, übernehme ich die politische Verantwortung", heißt es in dem Schreiben an die BDI-Mitglieder, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Ich will damit einen Beitrag leisten, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden."

Schnappauf, Minister a.D. und bis dato Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), gibt zum 31. März seinen Posten ab. Er ist gestürzt, weil Rainer Brüderle stolperte. Über ein Zitat, das für einen Bundeswirtschaftsminister, für einen FDP-Top-Politiker zu ehrlich ist.

Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast, auf einer Sitzung von Vorstand und Präsidium. Während des Treffens sagte der Minister, dass das Moratorium für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atommeiler Wahlkampftaktik sei: "Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen" seien die Entscheidungen der Politik "nicht immer rational".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte das Zitat am Donnerstagmorgen öffentlich gemacht. Es stand im Protokoll der BDI-Sitzung, das von Schnappauf abgesegnet worden war. Das Protokoll liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Blitzrücktritt des BDI-Spitzenmanns und die Genese der Affäre zeigen:

  • Es gibt eine bedenkliche Kungelei zwischen Industrie und Politik.

  • In Deutschlands mächtigstem Lobbyverband BDI herrscht Chaos.

"Was können wir denn jetzt für Sie tun?"

Als die Affäre publik wurde, rief BDI-Präsident Hans-Peter Keitel innerhalb kürzester Zeit bei FDP-Wirtschaftsminister Brüderle an. Mehrfach entschuldigte er sich für die Indiskretion im eigenen Verband: "Was können wir denn jetzt für Sie tun?", soll Keitel Brüderle gefragt haben. Falls es der schwarz-gelben Regierung helfe, sei der BDI gerne bereit, mit nützlichen Zitaten an die Öffentlichkeit zu gehen. Schnappauf meldete sich ebenfalls telefonisch bei Brüderle, auch er soll um Schadensbegrenzung bemüht gewesen sein. Brüderle selbst sagte im Bundestag: "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."

Noch am selben Tag bemühte sich der BDI tatsächlich um Schadensbegrenzung. "Es liegt ein Protokollfehler vor", behauptete Schnappauf. "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden."

Das entspricht wohl nicht der Wahrheit: Ein Teilnehmer der Sitzung bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass die Sätze in dem Protokoll inhaltlich richtig wiedergegeben worden seien. Brüderle habe sich in der Runde als Befürworter der Kernenergie dargestellt. Dabei habe er das Moratorium als wahlkampfmotiviert dargestellt.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Donnerstag ebenfalls einen Ohrenzeugen, der die Äußerungen des Protokolls bestätigte. Schnappauf hat auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu seinen Äußerungen bislang nicht Stellung genommen.

"Zu meiner Zeit hat es so etwas nicht gegeben"

Mitglieder des BDI gehen mit dem Lobbyverband nun hart ins Gericht. Allerdings nicht wegen der Trickserei, sondern wegen der Indiskretion, durch die das brisante Protokoll öffentlich wurde. "Der Vorfall zeigt, dass selbst im Präsidium des BDI nichts mehr geheim bleibt", ist aus einem Unternehmen zu hören.

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel spricht von einem Tabubruch. "Zu meiner Zeit hat es so etwas nicht gegeben", sagt der Manager, der den Industrieverband von 1995 bis 2000 führte, SPIEGEL ONLINE. Ein Verbandskenner sagte, das Vertrauen in die Interessenvertretung sei beschädigt. "Jeder misstraut jedem."

Auch die Regierung ist wütend. In Berliner Regierungskreisen vermutet man einen bewussten Affront: "Manche im BDI sind extrem verärgert über uns."

Henkel dagegen glaubt das nicht. Das Protokoll sei sicher nicht von Schnappauf oder einem anderen BDI-Vertreter durchgestochen worden, sagt er. Der rasche Rücktritt des BDI-Hauptgeschäftsführers habe ihn allerdings überrascht. Brüderles Bemerkung sei "doch völlig harmlos" gewesen, er habe doch nur gesagt, "was alle wussten". "Ich bin völlig von den Socken", sagt Henkel.

"Herr Schnappauf hatte seinen Laden nicht im Griff"

Im Umfeld des BDI wundert man sich vor allem darüber, wie hochgradig unprofessionell die Lobbyisten gearbeitet haben. Sitzungsteilnehmer fragen sich, warum das Protokoll vom 14. März erst rund zehn Tage später an sie verschickt wurde. Und warum die Zitate, insbesondere die heikle Brüderle-Äußerung, den Sitzungsteilnehmern nicht vorab zur Freigabe zugesandt wurden? Dies sei schließlich so üblich.

"Herr Schnappauf hatte seinen Laden nicht im Griff", schimpft ein BDI-Insider. "Er überschätzt sich maßlos." Ganz offenbar habe der Hauptgeschäftsführer die Brisanz des Protokolls nicht erkannt - und es bedenkenlos unterschrieben. "Er hätte die betreffende Passage streichen müssen."

Es ist nicht das erste Mal, dass Schnappauf für Unmut sorgt. Schon sein Amtsantritt beim BDI 2007 war unglücklich verlaufen. Er galt nur als zweitbeste Lösung für den Posten. Der BDI hatte ein Jahr lang nach einem geeigneten Kandidaten gesucht - und dabei den heutigen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verschlissen.

Später hieß es im Verband, Schnappauf mache seinen Job nicht gut. Wenn der BDI öffentlich punkten wolle, müsse meist Präsident Keitel selbst ran. Auch habe Schnappauf es nicht geschafft, sich außerhalb der CSU ein belastbares Netzwerk aufzubauen. In BDI-Kreisen heißt es, der Vertreter klassischer Wirtschaftsthemen, Keitel, und der grün angehauchte Schnappauf seien sich spinnefeind gewesen.

Anmerkungen in unterschiedlichen Tintenfarben

Ende 2008 zogen BDI-Insider gegen ihren Hauptgeschäftsführer besonders heftig vom Leder. Schnappauf habe den Verband einer Organisationsreform unterworfen, die einem bayerischen Landesministerium der Stoiber-Ära verblüffend ähnlich sei, schimpften sie gegenüber dem manager magazin. Bereichsleiter hätten den Ex-Minister durch schriftliche Vermerke auf dem Laufenden halten müssen - mit Anmerkungen in unterschiedlichen Tintenfarben, je nach Rangstufe.

Auf BDI-Präsident Keitel kommt nun eine undankbare Nachfolgersuche zu. Keitels Traumkandidat dürfte eng mit der "Old Economy" verzahnt sein, zugleich aber auch beste Kontakte zur Politik haben. Henkel geht davon aus, dass der BDI schnell fündig wird. "Es zeigt sich ja immer wieder, dass hochrangige Politiker gern in die Wirtschaft wechseln", sagt Henkel. "Im Idealfall findet sich eine geeignete Nachfolgerin."

Was aus Keitel selbst wird, ist noch unklar. Im schlimmsten Fall, sagt ein BDI-Insider, könne die Affäre auch auf ihn abfärben. "Noch sitzt er fest im Sattel. Aber es gibt Leute, die ihn loswerden wollen."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 232 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. wie bedenklich eng Unternehmen und Politik verbandelt sind
Berta, 25.03.2011
Zitat von sysopVerschobene Laufzeitverlängerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Brüderle bringt Deutschlands Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf muss zurücktreten. Die Affäre zeigt, wie bedenklich eng Unternehmen und Politik verbandelt sind. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753190,00.html
das predigen wir seit Jahren. Demokratie sieht anders aus.
2. Schnappauf
kayoo 25.03.2011
... der hätte schon in die Versenkung gehört als er Bruno ohne Not ermordete ... Es ist nicht gut wenn man in der Politik zu doof ist ein Protokoll verschwinden zu lassen ... obwohl ich sicher bin, dass es spätestens in 2 Jahren bei Wikileaks veröffentlich worden wäre ... :D /schadenfreude on
3. wow
zynik 25.03.2011
Zitat von sysopVerschobene Laufzeitverlängerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Brüderle bringt Deutschlands Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf muss zurücktreten. Die Affäre zeigt, wie bedenklich eng Unternehmen und Politik verbandelt sind. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753190,00.html
Was ist denn mit dem Spiegel los? Das liest sich ja fast wie kritischer Journalismus. Glückwunsch zu der Erkenntnis, dass die Politik dramatisch Lobbyverseucht ist. ;-)
4. In der Tat ist BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag "fällig"
regierungs4tel 25.03.2011
Der BDI-Präsident hätte jedenfalls bis Sonntagabend die Reihen natürlich geschlossen halten müssen, um nicht noch mehr Staub aufzuwirbeln. Das unmögliche Timing am Freitag vor der Wahl ist der Fehler des Präsidenten, nicht Schnappaufs: http://berlin2011.wordpress.com/2011/03/25/atomenergie-im-bdi-bricht-offener-krieg-aus/
5. Wo bleibt die richtige Konsequenz
xenta999 25.03.2011
Herr Schnappauf hat wenigstens Courage zurückzutreten. Wann folgt ihm eigentlich der Verantwortliche, der es gesagt hat. Herr Schnappauf hat die Wahrheit gesagt, Herr Brüderle auch - aber nicht das was dem Wähler versprochen wurde.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema BDI
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 232 Kommentare
Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.3.2011
Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:
Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.3.2011

Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:

"TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.

Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.

Einer Rohstoffsteuer erteilte BM Brüderle klar eine Absage. Um mit der Rohstoffknappheit umzugehen, müssten andere Instrumente her, wie eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Suche nach Alternativen.

Schließlich ging er auf die Euro-Stabilität ein. Zwar sei die Stabilitätskultur in Europa schon immer unterschiedlich gewesen. Die Südländer hätten von der harten Währung aber massiv profitiert. Beantwortet werden müsse nun die Frage, wie die Aufstockung des europäischen Stabilisierungsmechanismus genau zu vollziehen sei. Sehr zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang das Einstimmigkeitsprinzip. Ohne eine deutsche Zustimmung könne der Fonds nicht auszahlen, wie auch immer dies dann in der späteren Praxis gelebt werde.

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei."


Der BDI
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist das Sprachrohr für 37 Branchenverbände der deutschen Industrie und industrienaher Dienstleister. Der Verband vertritt über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.