Lohnkürzungen und Jobabbau: Griechen rebellieren gegen Spardiktat

In Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag gegen den neuen Sparplan der Regierung demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Streik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen.

Protestmarsch in Athen: Kampf gegen das neue Sparpaket Zur Großansicht
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Protestmarsch in Athen: Kampf gegen das neue Sparpaket

Hamburg - Bereits zu Wochenbeginn gab es Proteste, nun wollen wütende Griechen das Land mit einer Streikwelle lahmlegen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes rufen für Dienstag zum 24-stündigen Ausstand auf. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden.

Schon am Montag hatten sich trotz Regens rund 4000 Menschen in der Athener Innenstadt versammelt und gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen der Regierung protestiert.

Das hochverschuldete Athen hatte zuletzt den Forderungen der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU nachgegeben. Allein in diesem Jahr sollen 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Bis 2015 wolle man sogar 150.000 Staatsbedienstete entlassen, sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitrios Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten.

Außerdem sollen die Ausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Löhne sollen gekürzt, Lohnnebenkosten gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern.

Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen. Papademos wirbt bei den Koalitionsparteien um innenpolitische Unterstützung für den geforderten Sparkurs. Sollte dieser nicht beschlossen werden, bekäme das Land keine neuen Milliardenhilfen von IWF, EZB und EU und wäre wohl Ende März pleite. Am Sonntag hatte es nach fünfstündigen Gesprächen keine Einigung gegeben.

Staaten sollen mithelfen

Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, IWF und EZB auf weitere Einsparungen einigen. Sie muss auch ihren privaten Gläubigern Gegenleistungen bieten, damit diese dem Land Schulden in Höhe von rund hundert Milliarden Euro um bis zu 30 Jahre zu niedrigen Zinsen stunden. Ohne die Beteiligung der Privatgläubiger gibt es kein Geld von der Troika.

Vergangene Woche hatte der griechische Finanzminister erklärt, das Schicksal Griechenlands stehe auf Messers Schneide und auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Sonntagabend gedrungen. Doch die Gespräche ziehen sich hin, sehr zum Ärger auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Beide drängen auf einen schnellen Abschluss.

Griechenlands Wirtschaft schrumpft rapide, die Schulden steigen. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden. Das Land braucht deshalb wohl noch mehr Geld als erwartet. Wo dieses herkommen soll, ist noch nicht geklärt.

Laut einem Bericht der "Welt" wird unter anderem erwogen, dass neben den Banken auch Staaten bei ihren griechischen Anleihen Einbußen in Kauf nehmen. Es werde darüber gesprochen, dass die Euro-Länder auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, berichtet die Zeitung. Konkret gehe es um bilaterale Hilfskredite, die EU-Staaten Griechenland gewährt haben. Für diese sollen die Zinsen gesenkt werden. In der Bundesregierung sehe man die Überlegungen skeptisch.

Finanzministerium verteidigt Sperrkonto

Für Streit sorgt derzeit auch der Vorschlag, für Griechenland ein Sperrkonto einzurichten. Auf dieses soll der griechische Staat künftig jenen Teil seiner Einnahmen überweisen, die für die Zinszahlungen an seine ausländischen Gläubiger benötigt werden. Athen hätte keinen Zugriff auf dieses Treuhandkonto.

Auch dieser Vorschlag sorgt in Griechenland für Protest. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter verteidigte ihn am Dienstag. Ein derartiges Vorgehen wäre gegenüber den Gläubigern und auch den deutschen Steuerzahlern geboten, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Konto wäre auch Ausdruck europäischer Solidarität.

Kampeter warf Griechenland vor, vereinbarte Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben. Das sei das Grundproblem. Das Vertagen politischer Entscheidungen führe nicht gerade zu wachsendem Vertrauen bei den Europäern.

ssu/dapd/dpa/Reuters

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insgesamt 319 Beiträge
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1. .
kuddel37 07.02.2012
Zitat von sysopIn Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag*gegen den neuen Sparplan der Regierung*demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Generalstreik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813704,00.html
"Will kürzen", "will entlassen", "hat geplant"...waren bisher auch alles leere Versprechungen, denen nicht getraut werden kann. Es darf erst Geld geben wenn alles nachprüfbar umgesetzt ist und nicht wenn es nur geplant oder versprochen ist. Dann natürlich auch nur noch Bürgschaften gegen Sicherheiten, zb, das griechishce Gold, so das auf keinen Fall weitere deutsche Steuergelder riskiert werden. Natürlich sind die Streiks richtig und hoffentlich geht Griechenland dadurch endlich in die Pleite und raus aus dem Euro. Damit wäre endlich das Ende des Euro eingeleitet.
2. .
frubi 07.02.2012
Zitat von sysopIn Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag*gegen den neuen Sparplan der Regierung*demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Generalstreik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813704,00.html
Und was wollen die Vorzeigedemokraten Merkel und Sarkozy? Ein Extrakonto damit die Griechen zuerst die Zahlungen an die Banken leisten und sich dann erst um die Staatsausgaben kümmern können. Gehts noch? Griechenland ist ein Staat und keine 15 jähriges Gör das 1000 € für Klingeltöne ausgibt und ihr man das Konto sperren muss um weiteren Schaden abzuwenden. Es wird andauern davon gesprochen, dass Griechenland die EU nicht verlassen darf weil man doch eine große Familie sei und dann soll Griechenland quasi entmachtet werden?
3. Wut worauf ?
peterhausdoerfer 07.02.2012
Zitat von sysopIn Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag*gegen den neuen Sparplan der Regierung*demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Generalstreik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813704,00.html
das eigene Geld verdienen zu müssen ? Um mehr geht es ja gar nicht. Wer da keine Einsicht zeigt, dem ist nicht zu helfen.
4. Wo ist der Punkt?
tennessean 07.02.2012
Zitat von sysopIn Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag*gegen den neuen Sparplan der Regierung*demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Generalstreik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813704,00.html
Das Griechentheater geht immer weiter und weiter ... Und sie haben mit dem Spiel ja nicht erst gestern angefangen. Als sie mit getuerkten Buechern in den Euroverbund aufgenommen wurden, haben sie dieses Spiel schon gespielt. Man fragt sich wirklich, wie lange die anderen Europaeer sich noch an der Nase herumfuehren lassen wollen. Raus aus dem Euro, dann koennen sie endlich nach Herzenslust das tun, was sie offenbar am besten koennen: streiken.
5. hoffnungsloser Fall
cottoner 07.02.2012
Griechenland ist wohl auch bei bestem willen nicht zu helfen. Da bleibt nur noch der ganz grosse schnitt. rueckkehr zur drachme und eine art marshall plan, gebunden an reformen, welche diesen namen auch verdienen. griechenland wird als gesamte gesellschaft von ganz vorne anfangen muessen und zu aller erst seine mentalitaet hinterfragen muessen, um ueberhaupt eine chance zu haben, als staat wieder ernst genommen zu werden. die geberlaender koennten auch dabei hilfreich sein, dass geld, welches von den steuerbetruegern ausser landes geschaffen wurde, einzusammeln, zu konfiszieren und zum aufbau des landes zu nutzen.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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