Die Ticketsteuer wurde 2011 eingeführt. Seitdem protestiert die Luftverkehrsbranche
Berlin - Die Fluggesellschaften entrüsten sich seit Monaten über die Flugticketsteuer, doch das deutsche Finanzministerium bleibt hart. Aus Regierungskreisen verlautete: "Wir können auf die Luftverkehrssteuer nicht verzichten."
Die Ticketsteuer war 2011 eingeführt worden. Schon im ersten Jahr ihres Bestehens brachte sie 959 Millionen Euro in die Staatskasse. Die Einnahme von einer Milliarde Euro im Jahr sei im Finanzplan des Bundes bis 2016 fest eingeplant. "Es gibt keinen Grund, von dieser Steuer Abstand zu nehmen", sagte ein Regierungsvertreter.
Die deutsche Luftfahrtbranche hatte mit Wettbewerbsnachteilen und Einnahmeausfällen gegen die Steuer argumentiert. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert. Dennoch wurde am Mittwoch der Haushaltsentwurf in der Kabinettssitzung ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gebilligt.
Gegen die Vorwürfe der Luftfahrtbranche argumentierte die Regierung mit Hilfe eines Gutachtens, das das Finanzministerium in Auftrag gegeben hatte: Nur eine "gewisse Nachfragedämpfung" aufgrund der Steuerbelastung sei auszumachen. Maximal zwei Millionen Passagiere hätten einen Flug wegen der Steuer nicht angetreten, schätzten die Gutachter. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte von fünf Millionen gesprochen.
Insgesamt sei das Fluggastaufkommen in Deutschland 2011 laut dem Gutachten aber gewachsen - und zwar um 4,8 Prozent auf einen neuen Höchststand von 199,6 Millionen Passagieren. Die Zuwachsrate war dieselbe wie 2010.
cab/apd/Reuters/dpa
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