Lukrative Steuer-CDs: Staat kassiert 1,8 Milliarden Euro von Steuersündern

Die Steuer-CDs haben den Staat nur ein paar Millionen Euro gekostet. Doch sie bringen ihm nach SPIEGEL-Informationen 1,8 Milliarden Euro ein. Hinzu kommt ein langfristiger Effekt: Experten rechnen mit einer besseren Zahlungsmoral.

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Steuer-CD: 1,6 Milliarden Euro Nachzahlungen allein in diesem Jahr

Hamburg - Für den Fiskus hat sich der umstrittene Ankauf von CDs mit Daten von Bankkunden in Liechtenstein und der Schweiz gelohnt. Insgesamt können die Finanzämter mit 1,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen von Deutschen rechnen, die ihre Kapitalerträge von Konten in diesen Ländern bislang undeklariert ließen. Das geht aus noch nicht veröffentlichten Berechnungen der Steuerschätzung hervor.

1,6 Milliarden Euro an Nachzahlungen fallen demnach in diesem Jahr an, 200 Millionen im nächsten. Bund, Länder und Gemeinden dürfen nach Einschätzung von Steuerexperten zudem darauf hoffen, dass die neue Ehrlichkeit die Steuereinnahmen auch auf Dauer steigert. Nach den massenhaften Selbstanzeigen können die Steuerzahler in den nächsten Jahren ihre Zinseinkünfte nicht sofort wieder verheimlichen. Die Steuer-CDs kosteten den Staat nur einige Millionen Euro.

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1. Geiler Staat
Forenleser 18.12.2010
Der Staat kauft geklaute Daten und dann sollen die Bürger den Sinn für Recht und Ordnung wahren. Lächerlich! ich persönlich werde jetzt auch geklaute Dinge kaufen. Was Papa Staat kann, können die Bürger schon lange.
2. Was sollen wir denn daraus lernen?
wika 18.12.2010
Gut es ist ja schon hinreichend darüber diskutiert worden und Steuerhinterziehung ist mit Sicherheit ein Delikt welches der Allgemeinheit schadet. Wenn aber doch WikiLeaks auch nur Lügen und Unwahrheiten aufdeckt, in diesem Falle unserer Volksvertreter (bitte durchaus mal global betrachten), dann beginnen beispielsweise die USA eine Jagd auf solche Leute. Das Problem dürfte der uneinheitliche Maßstab sein. Sofern sich unsere sogenannten Volksvertreter am Volk versündigen kann man nicht einmal ein Kavaliersdelikt ausmachen, sofern sich ein Privater in Form von Steuerhinterziehung am der Gemeinschaft versündigt gehört er aufgehängt? Wie soll denn dieser Spagat jetzt rechtsstaatlich gelöst werden oder bekommt die Regierung eine Ausnahme für „positive Hehlerei“? Oder erleben wir vielleicht noch die Zeit, wo unsere Ermittler oder irgendwelche anderen offiziell darin verwickelten staatlichen Mitarbeiter von der Steuerfahndung dann auch wegen *„eines geplatzten und eines nicht vorhandenen Kondoms“* … Link (http://qpress.de/2010/12/07/wikileaks-und-die-geplatzte-verhullung/) … mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, um weitere Gefährdungen unserer steuerflüchtigen Elite ein wenig zu minimieren? Also am Ende in ich da irgendwie noch ein wenig ratlos.
3. Irrtum !
Kalix 18.12.2010
Zitat von ForenleserDer Staat kauft geklaute Daten und dann sollen die Bürger den Sinn für Recht und Ordnung wahren. Lächerlich! ich persönlich werde jetzt auch geklaute Dinge kaufen. Was Papa Staat kann, können die Bürger schon lange.
Der Staat klaut nicht, sonder er holt sich das zurück, was ihm von Beginn an gehört. Der Bürger hat die Pflicht, Steuern zu zahlen. Die für die Steuerfindung notwendigen Daten sind Eigentum des Staates; d.h. aus der Nichtweitergabe der Steuerdaten ergibt sich eine Ordnungswidirkeit oder ein Straftatbestand. Lt. bundesweiter Rechtsprechung ist der Staat bei dem Kauf einer Daten-CD kein Hehler, denn er holt sich gegen Belohnung das zurück, was immer sein Eigentum war und bleibt.
4. es sind keine geklauten Daten!
frankfurtstyle 18.12.2010
Zitat von ForenleserDer Staat kauft geklaute Daten und dann sollen die Bürger den Sinn für Recht und Ordnung wahren. Lächerlich! ich persönlich werde jetzt auch geklaute Dinge kaufen. Was Papa Staat kann, können die Bürger schon lange.
Die Daten befinden sich nach wie vor beim Eigentümer, sie wurden nicht weggenommen sondern lediglich kopiert und nun weiterverwendet. Klauen tun Leute, die Sie mit Ihrem dämlichen Kommentar verteidigen, nämlich Steuerbetrüger, und das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt! Viel Spaß noch beim Weihnachts-Shopping von geklauten Sachen, was immer das auch sein mag..
5. das ist doch endlich einmal ein positives Ergebnis
Oskar ist der Beste 18.12.2010
Zitat von ForenleserDer Staat kauft geklaute Daten und dann sollen die Bürger den Sinn für Recht und Ordnung wahren. Lächerlich! ich persönlich werde jetzt auch geklaute Dinge kaufen. Was Papa Staat kann, können die Bürger schon lange.
na ich moechte Sie mal hoeren, wenn es um einen Mordfall geht und man es beim Beweisverwertungverbot nicht so genau sieht mit der Herkunft der Informationen...entscheidend ist doch, dass der Staat, also die Gesellschaft, sich das geholt hat, was ihr eigentlich nicht haette vorenthalten werden sollen und dass Steuerhinterziehung in den konkreten Faellen ohne Mithilfe von Banken und Staaten nicht moeglich gewesen waeren. Und ich bin mir sicher, dass bei der Strafzumessung beruecksichtigt wird, wie die Daten in die Haende der Behoerden gelangt sind. Damit ist dann auch dem Rechtsfrieden genuege getan. Am Rande: es ist allerdings viel interessanter, einmal zu untersuchen, welche Folgen es eigentlich fuer die Volkswirtschaft hat, wenn Steuern hinterzogen werden bzw. im Sozialbereich Leistungshinterziehung vorkommt.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.