Lukrativer Kauf Fiskus scheffelt durch Steuersünder-CDs Millionen

Der Kauf von CDs mit Daten möglicher Steuersünder ist umstritten - und einträglich: Laut einem Zeitungsbericht zeigen sich viele Hinterzieher selbst an, aus Angst, ihre Daten könnten an Fahnder gelangt sein. Allein Hamburger Behörden nehmen dadurch rund 100 Millionen Euro ein.


Düsseldorf - Die Finanzministerien der deutschen Länder profitieren vom Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz im Februar 2010. In Hamburg hätten die Erträge die Kosten des Ankaufs bei Weitem überstiegen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Statistiken von Ermittlern.

Seit dem Kauf des Datenträgers seien allein in der Hansestadt 799 Selbstanzeigen eingegangen, schreibt die Zeitung. Das nachzuversteuernde Vermögen betrage etwa 309 Millionen Euro. Davon erhalte der Staat etwa ein Drittel an Steuern.

Trotz Milliardeneinnahmen für die Staatskasse sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kauf von Steuersünder-CDs keine Dauerlösung. Der CDU-Politiker hatte am Montag auf dem Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf erklärt, der Kauf der unter Rechtsverstößen entstandenen Datensammlungen entspreche nicht seinem Verständnis von einem Rechtsstaat.

Der schwierigere, aber bessere Weg sei in seinen Augen eine Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz sei dazu ein wichtiger Schritt. Denn es könne auch helfen, ähnliche Steuerprobleme mit den EU-Mitgliedern Österreich und Luxemburg zu lösen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor kritisiert, das Abkommen schütze mögliche Schweizer Steuersünder, weil ihre Daten künftig nicht mehr ausgewertet werden dürften. Dieses Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung wolle er sich "nicht aus der Hand nehmen lassen". Es gehe nicht an, dass einige Gutverdiener zwar von der Infrastruktur und dem Bildungssystem in Deutschland profitieren wollten, aber wenn es ans Zahlen gehe, ihr Geld vor der Steuer in Sicherheit zu bringen versuchten.

Die Debatte über den Ankauf von Steuersünder-CDs hatte in der vergangenen Woche neue Nahrung bekommen, als Nordrhein-Westfalen den Ankauf einer weiteren Datensammlung bekannt gab und Staatsanwälte zu Durchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern ausschwärmten.

ssu/dapd



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mitwisser, 18.10.2011
1. Stimmt
"Trotz Milliardeneinnahmen für die Staatskasse sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kauf von Steuersünder-CDs keine Dauerlösung. Der CDU-Politiker hatte am Montag auf dem Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf erklärt, der Kauf der unter Rechtsverstößen entstandenen Datensammlungen entspreche nicht seinem Verständnis von einem Rechtsstaat." Stimmt. Er will sie kostenlos. ELENA, Trojaner, Vorratsdatenspeicherung - das ist sein Verständnis von Rechtsstaat.
Tungay 18.10.2011
2. Schäuble hat Bedenken
Ich hab gehört Herr Schäuble hat rechtliche Bedenken. Das haut dem Faß den Boden raus. Der Mann bricht deutsches Recht und Staatsverträge ohne mit der Wimper zu zucken und hat bei der Verfolgung von Straffälligen Bedenken. Dem Steuerzahler Billionen auflasten und die reguläre Verfolgung von Steuersündern geißeln. Es hat wohl nie einen Finanzminister gegeben der derart schädlich für die Staatsfinanzen war wie Herr Schäuble. Schäuble wird den Deutschen Schulden auflasten, in einer Höhe wie sie vorher in 50 Jahren nicht angesammelt wurden. Wann endlich endet eigentlich das demokratiefeindliche Hinterzimmergeschacher und wann erklärt das BVG alle privatrechtlich geschlossenen Verträge, die den Souverain ausschliessen für nichtig?
mitwisser, 18.10.2011
3. hyper hyper
Zitat von TungayIch hab gehört Herr Schäuble hat rechtliche Bedenken. Das haut dem Faß den Boden raus. Der Mann bricht deutsches Recht und Staatsverträge ohne mit der Wimper zu zucken und hat bei der Verfolgung von Straffälligen Bedenken. Dem Steuerzahler Billionen auflasten und die reguläre Verfolgung von Steuersündern geißeln. Es hat wohl nie einen Finanzminister gegeben der derart schädlich für die Staatsfinanzen war wie Herr Schäuble. Schäuble wird den Deutschen Schulden auflasten, in einer Höhe wie sie vorher in 50 Jahren nicht angesammelt wurden. Wann endlich endet eigentlich das demokratiefeindliche Hinterzimmergeschacher und wann erklärt das BVG alle privatrechtlich geschlossenen Verträge, die den Souverain ausschliessen für nichtig?
Der Lehrer Eichel war auch nicht ohne. Vermutlich nie, denn das Verfassungsgericht spricht nicht Recht, sondern legt es - politisch - aus. Parteiendemokratur. Aber die gigantischen Summen waren die letzten, die von den Vollversagern rausgeschmissen wurden. Die Überdrehungen des politischen Euros regeln die Finanzmärkte und die Hyperinflation.
riccardo 18.10.2011
4. Lukrativer Kauf
Zitat von sysopDer Kauf von CDs mit Daten möglicher Steuersünder ist umstritten - und einträglich: Laut einem Zeitungsbericht zeigen sich viele Hinterzieher selbst an, aus Angst,*ihre Daten könnten an Fahnder gelangt sein. Allein Hamburger Behörden nehmen dadurch rund 100 Millionen Euro ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,792360,00.html
Bei 50 Milliarden öffentlicher Schulden in Hamburg sind 100 Mio. Einnahmen tatsächlich sehr lukrativ.
Drachensinger 18.10.2011
5. Immer feste drauf
Bedenklich ? Kauft diese Daten ohne Ende denn dann wird es bedenklich für die Steurschweine ihr schwarzes Geld irgendwo schön gewinnbringend anzulegen. Das sind die selben Leute die ohne mit der Wimper zu zucken den Staat betrügen während sie in ihrem Bekanntenkreis über die bösen Hartz IV Empfänger herziehen ( Ich kenne solch einen Fall persönlich ). Eine Schande finde ich allerdings das sich diese Betrüger selbstanzeigen und dann straflos davon kommen während man einen Hartz IV Empfänger den man dabei erwischt wie er sich ein bisschen was dazuverdient mächtig auf die Finger klopft (böser, böser Mensch wie kannst du nur) . Das ist eine verlogene Moral, das ist der wirkliche Skandal.
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