Schlupflöcher für Konzerne EU lässt Steuertrickser gewähren

Millionen Euro sparen Konzerne in Europa an Steuern, weil die Länder ihre Regelungen nicht koordinieren. Die EU hatte den dubiosen Praktiken den Kampf angesagt. Die rechtlichen Grundlagen gibt es - doch getan hat sich so gut wie nichts.

Blick auf Luxemburg: Bestehende Spielräume nicht genutzt?
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Blick auf Luxemburg: Bestehende Spielräume nicht genutzt?

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Die Kampfansage der EU an spezielle Steuerspartricks von Konzernen ist bislang weitgehend folgenlos geblieben. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Darin geht es um Steuervorentscheide (Tax Rulings), mit deren Hilfe Unternehmen ihre Gewinne zwischen verschiedenen EU-Ländern verteilen und damit enorm mindern konnten.

Die Tricks wurden durch den Luxemburg-Leaks-Skandal zum Thema und setzten den luxemburgischen Ex-Premier und heutigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erheblich unter Druck. Die Kommission will die Steuervermeidung künftig mit einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Ländern bekämpfen. Doch außer Ankündigungen ist bislang nicht viel passiert.

Dabei gibt es bereits seit 1977 eine rechtliche Grundlage für so einen Informationsaustausch. Und spätestens 2012 wurde in der zuständigen EU-Arbeitsgruppe "Verhaltenskodex" auch die Anwendung auf Tax Rulings diskutiert.

Die Grünen wollten nun wissen, ob die Arbeit der Gruppe mittlerweile Konsequenzen hatte. Das Bundesfinanzministerium antwortete: "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden auf Basis der Arbeit der Gruppe bisher keine Tax Rulings oder diesbezüglichen Regelungen in den Mitgliedstaaten zurückgenommen oder revidiert." Ob Deutschland zumindest über Tax Rulings anderer Länder informiert wurde, konnte das Ministerium nicht sagen. Dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern sei "ein Herausfiltern von Spontanauskünften im Sinne der Fragestellung nicht möglich".

Etwas auskunftsfreudiger zeigten sich die Niederlande, die durch Steuersparmodelle wie den "Double Irish With A Dutch Sandwich" bislang eine ähnlich zweifelhafte Rolle spielten wie Luxemburg oder Irland. Auf eine Anfrage der niederländischen Grünen erklärte das Finanzministerium Anfang des Monats, allein 2014 habe es insgesamt 632 Vorabsprachen gegeben. In einer begrenzten Zahl von Fällen seien dazu auch Informationen mit anderen Ländern ausgetauscht worden.

Reform erst bis 2016 geplant

Laut Bundesfinanzministerium sehen jedoch manche EU-Mitgliedsstaaten die Einbeziehung von Tax Rulings "als eine zu weitgehende Interpretation" der bisherigen Vorschriften. Deshalb begrüße man die Pläne der EU-Kommission, bis Anfang 2016 neue Regeln für Steuervorbescheide auf den Weg zu bringen. Auch die Aufgaben und Rechte der Gruppe "Verhaltenskodex" sollen bis dahin überarbeitet werden.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sie hätte längst die bestehenden Spielräume beim Informationsaustausch nutzen können. Die Problematik treffe sie "offensichtlich völlig unvorbereitet, obwohl das Thema seit mehreren Jahren offenkundig ist", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke. Gremien wie die Arbeitsgruppe "Verhaltenskodex" hätten sich als "als zahnlose Tiger" erwiesen.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold forderte, Bundesregierung und Länder müssten sofort mit dem Datenaustausch beginnen. "Weiteres Abwarten auf neue EU-Gesetze wäre eine weitere Vernachlässigung der Interessen der Steuerzahler."

Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Man erwarte von den Mitgliedstaaten, "ihre Versprechen in Handlungen zu übersetzen", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Das neue Konzept der Kommission solle die Regierungen "nicht davon abhalten, jetzt zu handeln".

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fatherted98 01.04.2015
1. Genau...
...deshalb war und ist der EURO ein Fehler. Wenn ich noch nicht mal eine gemeinsame Fiskalpolitik in der EU zustande bringe, kann ich keine Gemeinschaftswährung einführen....alles nur planlose Kasper die sich auf Kosten der Bürger bereichern.
siebenh 01.04.2015
2. Geld verschleudern
Ich frage mich, wofür die Mitglieder dieser "Gruppe" Geld bekommen? Zeitung lesen?
Immanuel_Goldstein 01.04.2015
3.
Wenn die EU scheitert, dann an diesen grotesken Machenschaften zugunsten der Großkonzerne und zu Lasten der normalen Steuerzahler. Das ist den Bürgern einfach nicht mehr vermittelbar.
marinero7 01.04.2015
4.
Wie war das gestern in der Anstalt? Regeln einhalten, nicht tricksen! Brüssel und der Rest der EU ist keinen Deut besser als GR
salomonh71d 01.04.2015
5. Gewinne werden privatisiert...
Verluste auf die Schultern der Steuerzahler abgeladen. Es ist klar, dass die Lobby eine gerechtere Steuerregelung EU-weit nicht zulassen wird. Das ist ja einer der Eckpfeiler der neoliberalen Religion. In den Steueroasen lagern derweil ca. 17 Billiarden Dollar an Vermögen...
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