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Luxemburg Leaks: Niederlande wollen Steuerdeals mit Firmen offenlegen

Hollands Finanzminister Dijsselbloem (r.), Schäuble: Austausch Zur Großansicht
AP/dpa

Hollands Finanzminister Dijsselbloem (r.), Schäuble: Austausch

Die Niederlande reagieren auf die Kritik, zu großzügige Steuerdeals mit Firmen zu treffen. Alle entsprechenden Absprachen würden offengelegt, sagt Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Dies gelte ab sofort.

Brüssel/Den Haag - Seit den Luxemburg Leaks stehen auch die Niederlande verschärft in der Kritik. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Den Haag vor, Konzernen wie dem US-Unternehmen Starbucks eine Vorzugsbehandlung in Steuerfragen eingeräumt zu haben. Jetzt will das Land Deutschland umfassend über seine Steuerabsprachen mit Unternehmen informieren.

Das Land sei bereit, Informationen über die sogenannten tax rulings "mit allen Ländern" auszutauschen, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe er darüber angesichts der besonders starken deutschen Kritik an der niederländischen Praxis schon gesprochen. "Ich habe vorgeschlagen, alle niederländischen rulings zur Verfügung zu stellen, insbesondere die zu deutschen Firmen", sagte Dijsselbloem. Dies gelte ab sofort.

Die Absprachen zwischen Finanzbehörden und Firmen waren im Zuge der Steueraffäre um Luxemburg in die Kritik geraten. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. Grundlage waren rund 28.000 Seiten Dokumente zu Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen.

Die EU-Kommission ermittelt seit Juni in vier solchen Fällen gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande. Im niederländischen Fall nimmt sie die Steuersparpraktiken der Kaffeehauskette Starbucks unter die Lupe. Die Luxemburg-Affäre hatte Forderungen nach einem automatischen Austausch der Steuerabsprachen zwischen den EU-Ländern laut werden lassen. Die EU-Kommission bereitet inzwischen einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vor.

"Wir werden auf Beamtenebene mit Deutschland konkrete Vereinbarungen schließen", kündigte Dijsselbloem an. Er verwies darauf, dass es die Pflicht zum Austausch der Steuerabsprachen im Prinzip bereits gebe. Praktisch sei dies aber nicht umgesetzt worden.

bos/ssu/AFP

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1. Dijsselbloem täuscht in der Ankündigung schon wieder.
antiextremist 09.12.2014
... "Ich habe vorgeschlagen, alle niederländischen rulings zur Verfügung zu stellen, insbesondere die zu deutschen Firmen", sagte Dijsselbloem. Das geht am haargenau am Ziel vorbei. Was ist mit den US-Firmen die wegen der Steuern (und der beschränkten Mitbestimmung) ihre EU-Gesellschaft als "... Deutschland B.V" in den Niederlanden gründen und in Deutschland rechtlich nur eine Niederlassung haben?
2. Kann es denn so schwer sein?
RSchubi 09.12.2014
Es kann doch nicht so schwer sein, eine EU- Regelung zu finden, nach der grundsätzlich Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie angefallen. Da kann Amazon oder Ikea oder sonstwer die Zentrale in Luxemburg oder auf den Caymans haben- völlig egal. Hier wird der Umsatz gemacht und der wird hier versteuert. Natürlich alles vor irgendwelchen dubiosen Geldverschiebungen. Die können nach der Steuer geschehen. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, daß die Politik diesen Weg überhaupt nicht will. Zu eng scheinen Filz und Korruption zu sein.
3. Bock zum Gärtner
Wunderläufer 09.12.2014
Damit wird allmählich auch dem letzten Naivling klar, wo die eigentlichen EU-Gegner sitzen: mitten in der EU selbst. Zuerst wurde Juncker vorgeführt, nun Dijsselbloem
4. auf Beamtenebene?
genugistgenug 09.12.2014
"Wir werden auf Beamtenebene mit Deutschland konkrete Vereinbarungen schließen", kündigte Dijsselbloem an. Er verwies darauf, dass es die Pflicht zum Austausch der Steuerabsprachen im Prinzip bereits gebe. Praktisch sei dies aber nicht umgesetzt worden........ was ist denn das für eine Beamtenebene? Beamte funktionieren nur nach Vorschrift oder wenn sie von oben getreten werden und niemals selbstständig, denn sonst hätten sie schon lange aktiv werden müssen. Sicher gibt es beriets viele Statistiken wie viel Kohle Deutschland entgangen durch dieses LuxGate entgangen ist oder eher gestohlen, unterschlagen wurde. Es ist Zeit dass die ReGIERung ihrem Namen gerecht wird und die Kohle reinholt. PS oder haben die Angst um ihre zukünftigen AUfsichtsratssitze, usw.
5. @Rschubi: Wieso auf EU-Ebene...?
schwaebischehausfrau 09.12.2014
Zitat von RSchubiEs kann doch nicht so schwer sein, eine EU- Regelung zu finden, nach der grundsätzlich Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie angefallen. Da kann Amazon oder Ikea oder sonstwer die Zentrale in Luxemburg oder auf den Caymans haben- völlig egal. Hier wird der Umsatz gemacht und der wird hier versteuert. Natürlich alles vor irgendwelchen dubiosen Geldverschiebungen. Die können nach der Steuer geschehen. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, daß die Politik diesen Weg überhaupt nicht will. Zu eng scheinen Filz und Korruption zu sein.
Auf eine Lösung auf EU-Ebene sollte Deutschland nicht vertrauen, denn das würde wie immer laufen: Erstmal dauert's 20 Jahre, weil die "Steuervermeidungs-Komplizenstaaten" auf Zeit spielen werden und zudem würden die für jedes "Entgegenkommen" die Hand aufhalten - so wie immer bei EU-Verträgen, wo ein kleines Land alles blockieren kann und sich seine Zustimmung dann teuer bezahlen lässt. Wieso auf die EU warten. Einfach in Deutschland selbst sofort Regeln einführen, dass bestimmte "Luftbuchungen" für Patente und konzern-interne Kredite" nicht oder nur zu einem Höchstbetrag anerkannt werden. Und dass Konzerne, deren Gewinn durch Tricksereien nicht sauber ermittelt werden kann, einfach mit einer pauschalen Ersatzbesteuerung herangezogen werden (z.B. 10% auf den Umsatz). Dann hätte der Spuk über Nacht ein Ende und diese Konzerne könnten mit ihren Helfershelfern von KPMG etc. hundert Vereinbarungen mit Irland, Niederlande und Co. ausbrüten - sie würden einfach in Deutschland nicht anerkannt und "Lücken" notfalls über Nacht wieder geschlossen mit einer schnellen Gesetzes-Änderung. England hat schon klar kommuniziert, dass man sich nicht mehr von diesen Konzernen und Ländern wie Niederlande ausnehmen lassen will. Die werden ganz sicher nicht auf die EU warten, wie unser "Rote-Linien"-Finanzminister, der uns immer wieder einzureden versucht, alleine könne man ohne EU gar nichts mehr machen.
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