"Luxemburg Leaks" Enthüller auf der Anklagebank

Luxemburg half Großkonzernen jahrelang dabei, Steuern zu sparen - auf Kosten anderer Länder. Nun stehen ausgerechnet jene drei Männer vor Gericht, die den Skandal enthüllt haben.

Whistleblower Deltour
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Whistleblower Deltour

Von , Brüssel


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Es war ein riesiger Datensatz, und ebenso groß waren die Folgen. Auf 28.000 Seiten war nachzulesen, wie Luxemburg Hunderte Firmen mit dubiosen Angeboten ins Land lockte. Großkonzerne wie Amazon Chart zeigen, Coca-Cola Chart zeigen, Facebook Chart zeigen, Google Chart zeigen, Ikea und McDonald's Chart zeigen sparten so Milliarden Euro an Steuern. Die Aufarbeitung dieses "Luxemburg-Leaks"-Skandals, der im November 2014 losbrach, dauert bis heute an.

Am Dienstag hat das bislang aberwitzigste Kapitel des Skandals begonnen: der Prozess gegen diejenigen, die das Treiben der Behörden und Konzerne ans Licht brachten.

Antoine Deltour, 30, und Raphaël H., 39 - zwei ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) -, sowie der französische Journalist Edouard Perrin, 43, müssen sich vor dem Bezirksgericht in Luxemburg verantworten. Die Vorwürfe lauten unter anderem Diebstahl und Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen.

Deltour, der am Dienstag unter dem Applaus von Dutzenden Unterstützern das Gericht betrat, war laut Staatsanwaltschaft die Hauptquelle für den Journalisten Perrin. Allein am 13. Oktober 2010 soll er innerhalb von 29 Minuten 2669 Dokumente mit 45.000 Seiten aus dem Firmensystem herauskopiert und mitgenommen haben. Perrin soll später den PwC-Angestellten Raphaël H. dazu gebracht haben, ihm weiteres Material zu besorgen.

Die Angeklagten erklärten sich zu Beginn des Verfahrens für unschuldig. Sollten sie aber verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

"Politische Gefangene in Steuersachen"

"Damit wären sie die ersten politischen Gefangenen Europas in Steuersachen", sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Dass die Enthüller des "Luxleaks"-Skandals vor Gericht säßen und nicht diejenigen, die in Luxemburg und anderswo geltendes Recht gebrochen hätten, sei "skandalös" und mit dem Rechtsempfinden der Bürger nicht zu vereinbaren.

Der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi, der am Mittwoch als Zeuge in dem Prozess aussagen soll, hält es für den "eigentlichen Skandal", dass es überhaupt zu dem Verfahren gekommen sei. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung."

Der Prozess, der bis Anfang Mai angesetzt ist, fällt zusammen mit einer Debatte über den Schutz von Whistleblowern. Erst Anfang April hatte das Europaparlament eine Richtlinie beschlossen, laut der künftig allein die Unternehmen bestimmen, was Geschäftsgeheimnisse sind. Sollte ein Angestellter solche Informationen weitergeben und vor Gericht landen, müsste er nachweisen, dass er eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit aufdecken und im öffentlichen Interesse handeln wollte.

Nach Meinung von Kritikern wird das die Arbeit von Journalisten und deren Informanten massiv erschweren. "Wenn man in Zukunft etwas Illegitimes aufdeckt, das aber nicht illegal war, ist man EU-weit geliefert", sagt Giegold. Der "Luxleaks"-Skandal etwa hätte gemäß der neuen Richtlinie womöglich nie enthüllt werden dürfen - denn die Tricksereien der Luxemburger Behörden und der Konzerne bewegten sich wohl innerhalb des gesetzlichen Rahmens.

Kaum Folgen für die eigentlich Verantwortlichen

Deshalb blieben die Verantwortlichen bisher auch weitgehend ungeschoren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa war in der Zeit von 2002 bis 2010, aus der "Luxemburg Leaks"-Dokumente stammten, durchgehend Premierminister und zugleich neun Jahre lang Finanzminister des Großherzogtums. Dennoch war die für ihn größte Unannehmlichkeit eine Anhörung vor dem "Taxe"-Sonderausschuss des EU-Parlaments, bei der er nicht eben hart angefasst wurde.

"Da wurden Nettigkeiten auf niedrigem Niveau ausgetauscht", kritisiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Im Ausschuss sei ohnehin versucht worden, "Juncker aus der Schusslinie zu nehmen", meint der CDU-Parlamentarier Werner Langen, der wie Ferber Mitglied des Gremiums ist. Auch der bisher nicht völlig ausgeräumte Vorwurf, Juncker habe in der Anhörung gelogen, blieb weitgehend folgenlos.

Allerdings hatte der "Luxleaks"-Skandal an anderer Stelle zumindest indirekte Wirkung. So sollen international tätige Firmen mit mehr als 750 Millionen Jahresumsatz künftig ihre Aktivitäten offenlegen. Zudem eröffnete die EU-Kommission Verfahren gegen einzelne Unternehmen wegen illegaler Steuerbeihilfen, etwa gegen Starbucks und Fiat.

EU-Kommission verweist auf nationale Gerichte

Man habe es der Zivilcourage von Journalisten und Whistleblowern zu verdanken, "dass wir öffentlichen Druck aufbauen konnten und auf dem Weg zu gesetzlichen Vorschriften für fairen Steuerwettbewerb sind", meint der FDP-Europapolitiker Michael Theurer. "Dieser Mut gehört belohnt und nicht bestraft."

Die Grünen etwa wollen Anfang Mai im Europaparlament einen Richtlinien-Entwurf vorlegen, um Whistleblower besser zu schützen. Die Linken arbeiten dem Vernehmen nach an einer ähnlichen Initiative. Allerdings kann das Europaparlament Gesetzesvorhaben nicht von sich aus anstoßen; das Vorschlagsrecht liegt bei der EU-Kommission.

Die aber sieht die Verantwortung bei den Gerichten der EU-Staaten. "Es wird immer die Sache nationaler Gerichte sein, ob gewisse Informationen als Geschäftsgeheimnisse anzusehen sind oder nicht", sagte eine Sprecherin der Kommission. "Das gilt auch für Steuerinformationen."

Laufende Prozesse kommentiere man grundsätzlich nicht, teilte Junckers Chefsprecher Margaritis Schinas am Dienstag mit. Allerdings begrüße der EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier Luxemburgs das Aufsehen um den Prozess gegen Deltour und seine Mitstreiter: "Das hilft in unserem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung."


Zusammengefasst: In Luxemburg stehen die Enthüller des Steuerskandals vor Gericht. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen, während die politisch Verantwortlichen kaum Folgen zu befürchten haben. Kritiker fordern nun einen besseren Schutz für Whistleblower.

insgesamt 214 Beiträge
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Seite 1
Shamander 26.04.2016
1.
So ist das nunmal, wer die Macht hat, bestimmt auch wer angeklagt wird und wer mit seinen illegalen Machenschaften ungeschoren davon kommt. Und wenn erstere und letztere dieselben sind ...
tronx 26.04.2016
2. Menschen die vergessen haben...
...was "Kapitalismus" bedeutet!
docker 26.04.2016
3. Sicher ist...
....dass hier nichts anderes passiert als Repression an Journalisten, die den Vorfällen in der Türkei in nichts nach steht. Wo bleibt Herr Schulz, jetzt, wo es um seinen Freund Juncker geht ?
itajuba 26.04.2016
4. Hängen
So ist es meistens: Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen lässt man hängen.
itajuba 26.04.2016
5. Hängen
So ist es meistens: Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen lässt man hängen!
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