Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis

Luxemburg - Es ist eine kleine Revolution im Steuerparadies Luxemburg: Das kleine, reiche EU-Land beugt sich dem zunehmenden politischen Druck und will künftig Informationen zu Zinserträgen von EU-Bürgern an die jeweiligen Heimatbehörden mitteilen. "Wir müssen uns an dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen", sagte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Luxemburg müsse zur Kenntnis nehmen, dass die internationalen Entwicklungen "auf den automatischen Informationsaustausch hinsteuern", hieß es in der Erklärung der Regierung. Daher habe sie beschlossen, zum 1. Januar 2015 "die automatische Auskunftserteilung einzuführen für Zinserträge, die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlt werden", damit die Zinserträge "nach den Rechtsvorschriften letzterer Mitgliedstaaten effektiv besteuert werden". Ausländische Firmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, sind von der Lockerung des Bankgeheimnisses indes nicht betroffen.

Damit dürften auch deutsche Steuersünder in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Bisher schützt sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen.

Für den Finanzplatz Luxemburg ist die Entscheidung ein bedeutender Schritt, die luxemburgische Regierung selbst spricht von einem "Meilenstein". Der Finanzsektor hat das einst von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägte Land wohlhabend gemacht: Die pro Kopf erbrachte Wirtschaftsleistung in dem Staat mit gut einer halben Million Einwohnern ist eine der höchsten der Welt. Juncker zeigte sich dennoch überzeugt, dass durch den Beschluss aber für Luxemburgs Finanzbranche "nicht die Lichter ausgehen": "Der Finanzplatz hängt nicht existentiell vom Bankgeheimnis ab."

Der Druck auf Luxemburg ist zuletzt deutlich gestiegen - unter anderem durch die Enthüllungen zu Steueroasen und durch die Krise im Niedrigsteuerland Zypern. Deutschland hatte sich am Dienstag gemeinsam mit seinen EU-Partnern Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanienin einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt, um eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug in der Union zu erreichen.

Bereits am Sonntag hatte Finanzminister Luc Frieden ein Einlenken signalisiert. Juncker stellte nun jedoch klar: "Wir folgen einem weltweiten Trend - wir beugen uns nicht dem deutschen Druck." Luxemburg und Österreich waren zuletzt die einzigen beiden EU-Länder, die nicht beim automatischen Steuer-Informationsabgleich mitmachten.

Nun verbleibt Österreich als letztes EU-Land, das sich der EU-Zinsbesteuerung entzieht, weil es eine Ausnahmeregel beansprucht. Wie Luxemburg erhebt das Land bisher pauschal eine Quellensteuer von 35 Prozent auf die Zinserträge und führt diese zum Teil an die Heimatländer der Kunden ab, ohne aber deren Kontodaten preiszugeben.

Auch Österreich will nach eigenen Angaben über einen verbesserten Austausch von Kontodaten verhandeln. Bislang pochte das Land auf das in seiner Verfassung verankerte Bankgeheimnis.