Druck auf Steueroasen Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis

Steuerflüchtlinge in Luxemburg verlieren schon bald ihre Anonymität. Die Regierung des Großherzogtums will ab 2015 die Zinserträge ausländischer Anleger aus EU-Staaten automatisch an deren Heimatländer übermitteln. Damit steigt der Druck auf die letzte verbleibende Steueroase in der EU: Österreich.

Luxemburgs Ministerpräsident Juncker: "Die Lichter werden nicht ausgehen"
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Luxemburgs Ministerpräsident Juncker: "Die Lichter werden nicht ausgehen"


Luxemburg - Es ist eine kleine Revolution im Steuerparadies Luxemburg: Das kleine, reiche EU-Land beugt sich dem zunehmenden politischen Druck und will künftig Informationen zu Zinserträgen von EU-Bürgern an die jeweiligen Heimatbehörden mitteilen. "Wir müssen uns an dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen", sagte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Luxemburg müsse zur Kenntnis nehmen, dass die internationalen Entwicklungen "auf den automatischen Informationsaustausch hinsteuern", hieß es in der Erklärung der Regierung. Daher habe sie beschlossen, zum 1. Januar 2015 "die automatische Auskunftserteilung einzuführen für Zinserträge, die von Luxemburger Finanzinstituten an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Privatpersonen ausgezahlt werden", damit die Zinserträge "nach den Rechtsvorschriften letzterer Mitgliedstaaten effektiv besteuert werden". Ausländische Firmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, sind von der Lockerung des Bankgeheimnisses indes nicht betroffen.

Damit dürften auch deutsche Steuersünder in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Bisher schützt sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen.

Für den Finanzplatz Luxemburg ist die Entscheidung ein bedeutender Schritt, die luxemburgische Regierung selbst spricht von einem "Meilenstein". Der Finanzsektor hat das einst von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägte Land wohlhabend gemacht: Die pro Kopf erbrachte Wirtschaftsleistung in dem Staat mit gut einer halben Million Einwohnern ist eine der höchsten der Welt. Juncker zeigte sich dennoch überzeugt, dass durch den Beschluss aber für Luxemburgs Finanzbranche "nicht die Lichter ausgehen": "Der Finanzplatz hängt nicht existentiell vom Bankgeheimnis ab."

Der Druck auf Luxemburg ist zuletzt deutlich gestiegen - unter anderem durch die Enthüllungen zu Steueroasen und durch die Krise im Niedrigsteuerland Zypern. Deutschland hatte sich am Dienstag gemeinsam mit seinen EU-Partnern Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanienin einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt, um eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug in der Union zu erreichen.

Bereits am Sonntag hatte Finanzminister Luc Frieden ein Einlenken signalisiert. Juncker stellte nun jedoch klar: "Wir folgen einem weltweiten Trend - wir beugen uns nicht dem deutschen Druck." Luxemburg und Österreich waren zuletzt die einzigen beiden EU-Länder, die nicht beim automatischen Steuer-Informationsabgleich mitmachten.

Nun verbleibt Österreich als letztes EU-Land, das sich der EU-Zinsbesteuerung entzieht, weil es eine Ausnahmeregel beansprucht. Wie Luxemburg erhebt das Land bisher pauschal eine Quellensteuer von 35 Prozent auf die Zinserträge und führt diese zum Teil an die Heimatländer der Kunden ab, ohne aber deren Kontodaten preiszugeben.

Auch Österreich will nach eigenen Angaben über einen verbesserten Austausch von Kontodaten verhandeln. Bislang pochte das Land auf das in seiner Verfassung verankerte Bankgeheimnis.

stk/Reuters/AFP/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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nursoweiter 10.04.2013
1. Diese Ösis...
Habsburger seit ihr doch schon lange nicht mehr, schon vergessen?
heldi 10.04.2013
2. Oasen
Dann kann der Schäuble ja jetzt ruhig schlafen: das deutsche Schwarzgeld ist schon längst in Übersee in Sicherheit !!!
pierdelux 10.04.2013
3. Ach so
Ich möchte hier mal einiges bezüglich Luxemburg loswerden: erstens ist das Land keine Steueroase. Sämtliche Einwohner sowie Betriebe (ob mittleständische Unternehmen oder Banken, Versicherungen, was auch immer) bezahlen ihre Steuern (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Gemeindesteuer, usw) wie in allen anderen Ländern auch. Jetzt nachdem die Hexenjagd vorbei ist, möchte ich aber, dass dann auch Frankreich in Andorra und Monaco interveniert. Im Gegensatz zu Luxemburg sind das richtige Steueroasen. Da werden gar keine Steuern erhoben. Spanien muss die kanarischen Inseln dann auch regularisieren (Körperschaftssteuer von 4% zB). Wieso hört man da nie irgendwelche Kritiken? Ach ja, es ist halt einfacher auf das kleine Luxemburg draufzuhauen. Wèrde mich schlapp lachen, wenn unsere Banken ein sogenanntes Lux-Leaks inszenieren würden, und sämtliche Konten von deutschen und französischen Politikern die uns immer kritisiert haben, offenlegen würden.
diefans 10.04.2013
4. Überwachung, Kontrolle und Steuerung von Energie, Güter und Information
Der Trend liegt in der vollständigen Überwachung, Kontrolle, Besteuerung und gewaltsamen Verhinderbarkeit von wirtschaftlich effektiven Transaktionen zwischen allen "freien" Menschen. Niemand wird in Zukunft ein unbeobachtbares gesellschaftliches Leben führen können. Das Kaufen und Verkaufen von Produkten, das Mitteilen und Empfangen von Informationen wird nur mit dem Seegen von "Ganz-Oben" stattfinden...
cato-der-ältere 10.04.2013
5. Der Österreicher an sich
In 3sat konnte man gerade ein amüsantes Interview mit einem österreichischen Sparkassenfunktionär sehen. Nach mehreren Nachfragen nach dem Sinn und Nutzen (cui bono?) des Geheimnisses musste er quasi zugeben dass es Nutzen lediglich für Hinterzieher gebe, und die Finanzinstitute selbst, natürlich. Richtig zum lachen war dann seine Behauptung, und Hauptargument, der Österreicher an sich sei halt anders gestrickt als der Rest der Europäer. Und brauche einfach dieses kuschelige Intimität um seine Habseligkeiten herum. So wie seine Filzpantoffeln sozusagen. Und die EU müsse solche regionalen Eigenheiten berücksichtigen. Die Dummdreistigkeit vieler Akteuere in Entscheiderpositionen lässt einen manchmal jede Hoffnung verlieren dass das alles noch ein gutes Ende nimmt.
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