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Luxemburger Steuerskandal: Juncker will geheim gehaltene Seite herausgeben

Von , Brüssel

Jean-Claude Juncker lenkt ein: Der EU-Kommissionspräsident will die lange geheim gehaltene Passage eines Reports über Steuerbetrug in Luxemburg herausgeben. Zuvor war Juncker unter Verdacht geraten, das Parlament belogen zu haben.

EU-Kommissionspräsident Juncker: Geheime Seite aufgetaucht Zur Großansicht
AP

EU-Kommissionspräsident Juncker: Geheime Seite aufgetaucht

Jean-Claude Juncker hat sich bereit erklärt, die bisher geheim gehaltene Seite des sogenannten Krecké-Reports herauszugeben. Das bestätigte das Büro des EU-Kommissionspräsidenten auf Anfrage. Damit geht Juncker auf seine Kritiker zu, die ihn verdächtigen, in der Angelegenheit den Sonderausschuss des Europaparlaments angelogen zu haben.

Der luxemburgische Abgeordnete Jeannot Krecké hatte 1997 seinen Bericht über Steuerbetrug in dem Großherzogtum erstellt. Beauftragt hatte ihn Juncker, der damals Premierminister war. Allerdings fehlte in der veröffentlichten Version des Reports eine Seite. Deren Inhalt war nach Angaben von Krecké und Juncker so brisant, dass Krecké die Seite herausließ. Er befürchtete, eine "internationale Diskussion über Steuervorbescheide loszutreten", wie er SPIEGEL ONLINE erklärte.

Auf der fehlenden Seite geht es demnach um jene umstrittenen Steuervorbescheide ("Tax Rulings"), mit denen Luxemburg und andere EU-Staaten internationale Konzerne angelockt haben. Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat, Google, Ikea oder McDonald's sparten auf diese Weise Milliarden Euro.

In der jüngsten Anhörung des "Taxe"-Sonderausschusses des EU-Parlaments hatte Juncker behauptet, die fehlende Seite nie bekommen und bis 2014 nicht einmal von ihrer Existenz gewusst zu haben. Krecké betonte dagegen wenig später, Juncker den vollständigen Bericht bereits 1997 gegeben zu haben.

Seitdem steht der Verdacht im Raum, Juncker könnte vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Nun will Juncker die fehlende Seite - die er nach der Ausschuss-Anhörung von Krecké erhalten habe - dem Linken-Politiker und "Taxe"-Ausschussmitglied Fabio de Masi übergeben. Dies werde "in den nächsten Tagen" geschehen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Noch am Montag hatte Juncker einen Sprecher erklären lassen, es sei an Krecké, den vollständigen Report zu veröffentlichen. Die jetzige Kehrtwende sei nach einem erneuten Telefonat zwischen beiden erfolgt, hieß es.

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Ihm scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen -
hugahuga 29.09.2015
ob er sich freischwimmen kann, erscheint mir zumindest fraglich.
2. Schon für das nicht wissen ..
blödföhn 29.09.2015
sollter er zurücktreten. Aber es gehört ja zum guten Ton sich mit vermeintlichen Erinnerungslücken und eben diesem nicht wissen, aus der Verantwortung zu stehlen. Warum solche Leute überhaupt Karriere machen ist das Problem.
3. freiwillig?
genugistgenug 29.09.2015
oder doch lieber diese Seite rausgeben, bevor noch mehr gesucht und garantiert gefunden wird?
4. Erschütternd
Modest 29.09.2015
Die Grauen der Realität nehmen kein Ende. Doch diese Meldungen von J.C. Junker halte ich für eine Vernebelung 1.Klasse. Warum schießen die Skandalmeldungen so in die Höhe? Weil man die Menschen derart mürbe und in die Mutlosigkeit treibt bis sie resignieren. Wenn der Spiegel den Mut zur Wahrheit haben will, gegen den Mainstream zu schwimmen, dann wäre der Demokratie ein bißchen geholfen, aber so bleibt alles wie es war und die Kritkiker werden dann schon irgendwie platt gemacht. System ist System im System, einfach Korrupt.
5. Jean-Claude Juncker gehört zu den
micromiller 29.09.2015
unaufrichtigen Politikern, die europäische Idee verraten. Ob der die Seite nun herausgibt oder nicht, sein Verhalten und das geheime anlocken von Grosskonzernen mit Steuerprivilegien dokumentiert seinen wahren Charakter.
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