Luxemburgs Regierungschef: Juncker will hauptamtlichen Eurogruppen-Chef

Ein neues Gesicht für den Euro: Ginge es nach Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, würde er seinen Posten für einen hauptamtlichen Vorsitzenden frei machen - und damit einen Quasi-Finanzminister in Brüssel etablieren.

Jean-Claude Juncker: Er will nur noch Regierungschef von Luxemburg sein

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Jean-Claude Juncker: Er will nur noch Regierungschef von Luxemburg sein

Hamburg - Er würde seinen Posten räumen: Jean-Claude Juncker will sich für einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef stark machen, berichtet die "Financial Times Deutschland" ohne Nennung von Quellen. Der Luxemburger Regierungschef sei bereit, den Vorsitz der Eurogruppe abzugeben und sich auf seinen Job als Ministerpräsident zu konzentrieren. Juncker werde dies in den kommenden Tagen vorschlagen.

Deutschland und Frankreich hatten sich im August für eine andere Idee stark gemacht: Sie wollen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zum Vorsitzenden einer als Wirtschaftsregierung bezeichneten Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Mitgliedstaaten machen. Sollten die Euro-Länder ihn zu einer Art Sprecher der Währungszone bestimmen, würde er Juncker als Gesicht der gemeinsamen Währungspolitik ablösen.

Die Bundesregierung habe sich in der Frage eines hauptamtlichen Finanzministers noch nicht festgelegt, hieß es laut Bericht in Berliner Regierungskreisen. Chef der Gruppe müsse aber in jedem Fall ein ehemaliger Finanzminister sein. Die Möglichkeit, dass ein EU-Kommissar zugleich Chef der Minister sei, komme für Deutschland nicht in Frage.

Ein dritter Vorschlag stammt von der niederländischen Regierung: Sie will einen EU-Kommissar mit Sonderrechten und mehr Unabhängigkeit gegenüber der Gesamtkommission bei der Kontrolle von Defizitländern ausstatten. Diese Idee halte Deutschland "für überlegenswert", berichtet die Zeitung.

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insgesamt 12 Beiträge

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1. unfassbar

andresa 09.09.2011

das ist nur noch zum kopfschütteln...diese selbsterannten eliten bauen längst nur noch an ihrem machtapperat...um lösungen geht es doch längst nicht mehr...oder warum wird ausgeblendet dass das geldsystem ein schneeballsystem [...]

2. Dieser Herr

UHamm 09.09.2011

wollte auch Eurobonds und damit eine Übernahme der Schulden auf die stabilen Länder. Gott bewahre uns vor einem Europafinanzminister, der den gut wirtschaftenden nimmt und es den weniger gut wirtschaftenden gibt. Wir brauchen keine Umverteilung, sondern eine Anpassung der Fiskalgesetze in den Ländern der Eurozone und gleiche Bedingungen. Wer hat jahrzehnte 90% der Subventionen bekommen? Richtig, Irland, Portugal, Spanien und Griechenland. Und genau diese Länder brauchten sich nicht anzustrengen, sie bekamen ja alles gratis. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Das sollte man nicht fortführen, und jedes Land muss für seine gemachten Schulden selber haften.

3. am besten...

derlabbecker 09.09.2011

.... kommt der Typ dann aus Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder Irland. Die könne das mit dem Geld doch so gut. Oder aber ein Belgier, die Politiker von dort haben doch Zeit, braucht man doch dort gerade seit einem Jahr keine mehr für die Regierung. Oder Sarkozy fordert bestimmt, dass es ein Franzose sein muss! Strauss-Kahn hat doch jetzt viel Zeit.... Ohne Worte..... dieser Stümperhaufen ist nur noch lächerlich

4. --

Baracke Osama 09.09.2011

Warum wurde diese Elitepuppe noch nicht abgewählt? Achso, ganz vergessen, nicht der Wähler entscheidet.

Zitat von sysopEin neues Gesicht für den Euro: Ginge es nach Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, würde er seinen Posten für einen hauptamtlichen Vorsitzenden frei machen - und damit einen Quasi-Finanzminister in Brüssel etablieren.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785303,00.html

Warum wurde diese Elitepuppe noch nicht abgewählt? Achso, ganz vergessen, nicht der Wähler entscheidet.

5. ...

Jolly65 09.09.2011

Hier können sie eine Aufschlüsselung sehen: http://www.dokumentarfilm24.de/2008/09/05/eu-subventionen/ Die Ausgaben für die Strukturförderung in ärmeren Regionen macht knapp 36 % aus. Und die gehen mit Sicherheit nicht nur [...]

Zitat von UHammWer hat jahrzehnte 90% der Subventionen bekommen? Richtig, Irland, Portugal, Spanien und Griechenland. Und genau diese Länder brauchten sich nicht anzustrengen, sie bekamen ja alles gratis.

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Wo lauern die Risiken für deutsche Banken?

Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland/Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstest

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Mehr wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Weniger Macht für Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.

Besseres Krisenmanagement

In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.