Luxemburg als Steueroase Juncker will nur Gesetze befolgt haben

Jean-Claude Juncker reagiert auf den "Luxleaks"-Skandal: Vor einem Sonderausschuss des Europaparlaments hat der EU-Kommissionschef bestritten, für Steuerschlupflöcher in Luxemburg verantwortlich zu sein. Seine Kritiker reagierten empört.

Kommissionschef Juncker im Sonderausschuss: "Ungerecht und unlesbar"
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Kommissionschef Juncker im Sonderausschuss: "Ungerecht und unlesbar"


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe zurückgewiesen, als Premier- und Finanzminister Luxemburgs ein Steuerparadies geschaffen zu haben.

"Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel vor dem "Luxleaks"-Sonderausschuss des Europaparlaments.

In Luxemburg habe die Steuerverwaltung geltendes Recht angewendet, die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. "Luxemburg ist ein Rechtsstaat", sagte Juncker.

Mitglieder des "Taxe"-Sonderausschusses reagierten empört. "Herr Juncker versucht, uns alle für dumm zu verkaufen", sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Der Kommissionschef hätte zumindest politische Verantwortung übernehmen müssen. "Diese Chance hat er vertan." Juncker war von 1989 bis 2009 Finanzminister und von 1995 bis 2013 Premierminister Luxemburgs. In dieser Zeit soll das Großherzogtum zahlreiche internationale Konzerne mit teils dubiosen Steuerdeals angelockt haben.

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi warf Juncker vor, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses sogar aktiv behindert zu haben, da die Kommission die Herausgabe wichtiger Dokumente verweigere habe. Er kritisierte auch Junckers Weigerung, Verantwortung zu übernehmen. "Wenn das die Antwort der Kommission auf ein kriminelles Steuerkartell ist, hat die EU keine Zukunft."

Ähnlich äußerte sich Sonderausschussmitglied Michael Theurer. "Herr Juncker hat die Verantwortung auf Finanzbeamte abgewälzt", sagte der FDP-Politiker. "Zu sagen, er habe als Regierungschef von nichts gewusst und mit nichts etwas zu tun gehabt, ist unglaubwürdig." Juncker habe sich "aus der politischen Verantwortung gestohlen".

Europäisches Steuersystem ist "ungerecht"

Juncker präsentierte sich dagegen als Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit und versprach, Schlupflöcher für international tätige Unternehmen schließen zu wollen. Das Steuersystem in Europa sei "ungerecht und unlesbar" geworden, so der Kommissionschef. Es gebe Firmen, "die gewinnen, da es die Möglichkeit gibt, sich hinter unterschiedlichen nationalen Regelungen zu verschanzen".

Die Kommission hatte im Kampf gegen Steuervermeidung bereits im Juni einen Aktionsplan vorgelegt. Dabei geht es unter anderem darum, dass Unternehmen Steuern dort zahlen sollen, wo ihre Gewinne anfallen.

Der Sonderausschuss des Europaparlaments war nach den sogenannten "Luxleaks"-Enthüllungen eingerichtet worden, die Luxemburg und andere Länder in den Verdacht gerückt hatten, internationalen Großkonzernen wie Amazon, Apple, Coca-Cola, Fiat oder Ikea unfaire Vorteile einzuräumen.

mbe/mik/mka/dpa/AFP



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