Luxleaks-Ausschuss Grüne werfen Schulz Vertrauensbruch vor

Weniger Steuerflucht, mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit: Das EU-Parlament hat den Bericht des Luxleaks-Sonderausschusses verabschiedet. Doch zentrale Fragen bleiben offen, und um die Verlängerung des Ausschusses gibt es massiven Ärger.

EU-Parlamentspräsident Schulz: Ärger um "Taxe"-Sonderausschuss
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EU-Parlamentspräsident Schulz: Ärger um "Taxe"-Sonderausschuss

Von , Brüssel


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Nach der Luxleaks-Affäre um Steuervorteile für Konzerne in Luxemburg hat das EU-Parlament ein härteres Durchgreifen gegen Steuervermeidung gefordert. Die Abgeordneten verlangen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und mehr Transparenz bei den bisher geheimen Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen. Das sind die zentralen Forderungen des Berichts des "Taxe"-Sonderausschusses zur Luxleaks-Affäre, der am Mittwoch in Straßburg verabschiedet wurde. Die Vorschläge des Parlaments sind allerdings nicht rechtsverbindlich.

Der Ausschuss wurde nach dem Skandal um dubiose Steuervorteile für internationale Großunternehmen wie Apple, Google, Starbucks und Ikea gegründet. Luxemburg - und, wie sich später herausstellte, auch andere EU-Länder - hatten die Konzerne jahrelang mit dem Versprechen von Niedrigsteuern angelockt. Mit der Annahme des Abschlussberichts fordert das EU-Parlament nun, dass die sogenannte Steuervorbescheide für international tätige Unternehmen offengelegt werden.

Nach Angaben der portugiesischen Sozialistin Elisa Ferreira, die den Abschlussbericht gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Michael Theurer (FDP) erarbeitet hat, zahlen die meisten multinationalen Konzerne in der EU heute weniger als fünf Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Dies gelte selbst in Ländern, wo der normale Steuersatz bei 30 Prozent liege. Als Negativbeispiel nannte Theurer den US-Medienkonzern Disney, der 2014 bei einem Milliardengewinn seine Steuerlast auf 0,3 Prozent reduziert habe.

Entscheidende Fragen unbeantwortet

Allerdings lässt der "Taxe"-Bericht entscheidende Fragen offen. Unbeantwortet bleibt etwa, wer die politische Verantwortung für die Missstände trägt. Hier waren vor allem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ins Zwielicht geraten.

Zudem kritisierten mehrere Parlamentarier,dass ihnen der Zugang zu entscheidenden Dokumenten verwehrt blieb - insbesondere zu den Sitzungsprotokollen der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex des Europäischen Rats. Mit der Gründung des Gremiums im März 1998 hatten sich die EU-Staaten verpflichtet, alle Regeln, die zu einem schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der EU führen, abzuschaffen. Doch geschehen ist so gut wie nichts, wie Dokumente zeigen, die der SPIEGEL einsehen konnte.

Dennoch wird die Arbeit des "Taxe"-Ausschusses in der bisherigen Form wohl kaum fortgesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden im Parlament wollen am Donnerstag über ein neues Mandat entscheiden. Dabei galt es noch vor wenigen Tagen als gesichert, dass das aktuelle Mandat des Ausschusses verlängert wird. Nach langem Drängen von Grünen und Linken hatten sich die Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und der Konservativen (EVP) damit einverstanden erklärt.

Die Grünen zogen daraufhin ihren Antrag zurück, die Abstimmung über den Abschlussbericht so lange verschieben, bis über die Mandatsverlängerung entschieden ist. Am Mittwoch aber erklärte ein Sprecher von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), dass das aktuelle Mandat mit der Verabschiedung des Abschlussberichts automatisch ende - und ein neues verabschiedet werden müsse. Wie das aussehe, sei aber Sache der Fraktionschefs.

"Ungeheuerlicher Vertrauensbruch"

Die Grünen fühlen sich nun betrogen - zumal die Entscheidung zur Beendigung des aktuellen "Taxe"-Mandats von S&D, EVP und der liberalen Alde-Fraktion getroffen worden sei, erklärte der Grünen-Politiker Sven Giegold. Seine Fraktion und die Linke seien zu der entsprechenden Sitzung gar nicht eingeladen gewesen. "Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch durch den Parlamentspräsidenten und die Fraktionsführungen von EVP, S&D und ALDE", so Giegold. Er befürchtet nun eine deutliche Abschwächung des "Taxe"-Auftrags.

Schulz' Sprecher weist die Kritik zurück. Die Geschäftsordnung des Ausschusses - die im Februar im Plenum mit den Stimmen der Grünen verabschiedet worden sei - erlaube die Verabschiedung nur eines Berichts. Das sei auch auf der Sitzung der Fraktionschefs vergangene Woche erneut angesprochen und diskutiert worden. "Von Verschleiern oder Verschweigen kann also keine Rede sein."

In der Linken-Fraktion herrscht ebenfalls Verärgerung über die neue Entwicklung. "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi bezeichnete die Abstimmung am Mittwoch als "Farce". "Jeder Dorfpolizist weiß: Man muss erst alle Beweise sichten und Täter beim Namen nennen, bevor man einen Ermittlungsbericht schließt." Die Aufklärungsarbeit müsse weitergehen. "Doch das blockiert die Große Koalition im Europaparlament mit Taschenspielertricks."

Zusammengefasst: Das Europaparlament hat den Bericht des "Taxe"-Sonderausschusses verabschiedet. Doch entscheidende Fragen bleiben offen - und ob die Arbeit des Ausschusses in der jetzigen Form fortgesetzt wird, ist fraglich.

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Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Mit Material von dpa und AFP

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sfk15021958 25.11.2015
1. Krähen unter sich!
Und da sie Rosinen picken, brauchen sie sich nicht die Augen auszupicken! Nur noch für die eigene Nation Geld rausholen, die anderen können ja sehen, wo sie hinkommen - jeder kocht sein eigenes Süppchen. Ganz besonders gut können das offensichtlich Schulz, Juncker und Dijsselbloem. Eigentlich wäre das etwas für den Staatsanwalt, wie hier Europa um Milliarden geprellt wird!
famd 25.11.2015
2. EU-Parlament?
Ich kenne kein Sachthema, wo Entscheidungen der dubiosen EU-Kommissionen und deren Mitglieder - dieses Parlamentes überhaupt - zu Vorteilen der Menschen geeignet sind. Martin Schulz - dieser Name ist Programm. Ein Programm, dass die nationalen Rechte zerstört, die Menschen unerbittlich zu Knechten einer Geheimregierung macht. Diese EU ist eine Mischung aus Stalinismus und Mittelalter.
GeorgMenz 25.11.2015
3. EVP-Fraktion der EU muss zur TAXE-Frage Farbe bekennen
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, ist jetzt gefordert, sich gegen die Steuervermeidungs-Praktiken nicht nur einzusetzen, sondern auch die politisch Verantwortlichen zu brandmarken und zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist ein einzigartiger Skandal, dass es wegen der legale Steuerverkürzung bei Konzernen zu keinen personellen Konsequenzen bei EU-Führungspersönlichkeiten kommt, schlimmer noch, die betreffenden Gesetze nicht geändert werden. Hier zeigt sich die Machtlosigkeit der Europäischen Parlamentes. Die zwielichtige nationale Politik wird z.B. von Juncker als legitim und legal bezeichnet. Formal zulässig, aber angesichts der Größenordnung verhinderter vertretbare Steuersätze eine eklatante Schwächung des Handlungsspielraumes betroffener Staaten. Diese ungehinderte Steuervermeidung betrachtet z.B. Herr Juncker als legale Konzession seiner früheren Tätigkeit. Das verstößt im erheblichen Ausmaß gegen den gesunden Menschenverstand. Kann man solchen Politikern noch vertrauen? Bei einem Rest von Anstand müssten solche Politiker zurücktreten. Hier ist dringend der Sachverstand der europäischen Finanzpolitikers gefordert. Dazu gehört auch eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes. Gespannt ist jetzt abzuwarten, welchen Einfluss Manfred Weber als Koordinator des konservativen Netzwerkes ausüben kann und wird, um diesem unbotmäßigen Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Aber auch Angela Merkel ist gefordert, hier FARBE zu bekennen. Solche Mittelzuflüsse KÖNNTEN DAZU FÜHREN; STEIGENDE ABGABENBELASTUNGEN BEIM BÜRGER mindestens zu mildern. Ist die EVP-Fraktion durchsetzungsfähig?
Tolotos 25.11.2015
4. So ist es, wenn die Kriminellen die Gesetzgebung kontrollieren!
Die gleichen Politiker, die diesen Steuerbetrug maßgeblich unterstützt haben, kontrollieren die Schaltstellen der Politik! Hier ist der Bock nicht nur der Gärtner, sondern er ist gleich der Vormund der betrogenen Normalsteuerzahler!
redbayer 25.11.2015
5. Die Grünen sollen sich
doch nicht so aufblasen, sie sind Teil des "Betrüger- und Vorteilssystems" EU. Dass Juncker der Oberboss dieser mafiösen Strukturen war/ist, hat ihm auch zum jetzigen Ratspräsidenten verholfen (auf Betreiben von Merkel). Zum Glück geht diese EU so wie so den Bach runter, so dass sich jede Diskussion über Steuervorteile und Steuer-Hinterziehung nicht weiter lohnt.
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