Zugänge zu Häfen und Kriegsschiffstationierung Malaysia soll dubiose Deals mit China geschlossen haben

Malaysias Ex-Premier hat China laut einem Zeitungsbericht Infrastrukturprojekte und Hafenzugang für Kriegsschiffe versprochen - wenn Peking dafür seine Probleme mit einem ungeliebten Staatsfonds löst.

Malaysischer Ex-Premier Najib Razak
REUTERS

Malaysischer Ex-Premier Najib Razak


Der frühere malaysische Premierminister Najib Razak wollte mit der chinesischen Regierung offenbar eine Reihe dubioser Deals abschließen, die Pekings Einfluss in der Region deutlich gesteigert hätten. Das berichtet das "Wall Street Journal" in einer langen Enthüllungsgeschichte unter Berufung auf Insider und Protokolle interner Sitzungen.

Najibs Unterhändler boten der chinesischen Seite demnach 2016 den Zuschlag für den Bau von Pipelines, Zugstrecken und anderen Infrastrukturprojekten in Malaysia an, die China im Rahmen seiner neuen Seidenstraße verwirklichen wollte. Das Investitionsvolumen belief sich laut "Wall Street Journal" auf rund 34 Milliarden Dollar. Die Projekte sollten von chinesischen Staatsfirmen geplant, von chinesischen Banken finanziert und von chinesischen Arbeitern umgesetzt werden.

Najib soll der chinesischen Führung zudem angeboten haben, dass ihre Kriegsschiffe künftig zwei malaysische Häfen anlaufen dürfen. Ein Angebot, das den militärischen Einfluss der Volksrepublik im südchinesischen Meer vergrößert hätte.

Geplante Routen der neuen Seidenstraße
SPIEGEL ONLINE

Geplante Routen der neuen Seidenstraße

Der Zugang zu den Häfen wurde letztlich nie gewährt. Auch die Infrastrukturprojekte wurden nie umgesetzt. Der amtierende malaysische Premierminister Mahathir Mohamad, der den mittlerweile wegen Geldwäsche angeklagten Ex-Regierungschef Najib im Mai 2018 abgelöst hatte, zog den Zuschlag für die Projekte zurück.

Wie das "Wall Street Journal" nun berichtet, waren Najibs Zugeständnisse an China gleich aus mehreren Gründen dubios:

  • So soll der Ex-Premier, erstens, vereinbart haben, dass chinesische Firmen deutlich mehr für die Infrastrukturprojekte zahlen, als deren Bau wirklich kostet. Mit dem überschüssigen Geld wollte die damalige malaysische Regierung offenbar einen Teil eines 13 Milliarden Dollar schweren Kredits begleichen, den der malaysische Staatsfonds 1MDB seinerzeit nicht aus eigener Kraft zurückzahlen konnte.
  • Chinesische Unterhändler sollen Najib zudem angeboten haben, Einfluss auf US-Ermittlungen zu nehmen, die gegen den Ex-Premier liefen. Najib wurde seinerzeit vorgeworfen, bis zu eine Milliarde Dollar aus dem 1MDB-Fonds abgezweigt und auf sein privates Konto überwiesen zu haben.

Najib hat entsprechende Vorwürfe stets abgestritten. Zu den gescheiterten Infrastrukturprojekten ließ er auf Anfrage des "Journals" mitteilen, sie hätten dem Land Zehntausende neue Jobs beschert. Die chinesische Regierung nahm auf Anfrage der Zeitung nicht zu den Vorgängen Stellung.

ssu



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