Deckel für Managergehälter SPD-Ministerin gegen Forderung der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion und Justizminister Maas wollen Managergehälter abhängig vom Durchschnittslohn deckeln - die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Zypries ist aber wie die Union dagegen.

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Die Debatte um eine Begrenzung von Managergehältern nimmt innerhalb der schwarz-roten Koalition an Fahrt auf. Nun hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sich gegen den Ansatz der SPD-Fraktion gewandt, die Entgelthöhe der Manager gesetzlich zu regeln. Stattdessen sollten die Unternehmen Managergehälter nur noch bis zu einer bestimmten Höhe von der Steuer absetzen können, sagte Zypries der "Wirtschaftswoche".

"Die Politik sollte nicht ohne Not in unternehmerische Entscheidungen, in die Kompetenz der Aufsichtsräte und die Vertragsfreiheit eingreifen", begründete Zypries, weshalb sie die bereits im Januar erarbeiteten Vorschläge der SPD-Fraktion ablehnt.

Die SPD-Fraktion will im März einen Gesetzentwurf vorlegen. In ihm soll ein Maximalverhältnis zwischen Managergehältern und dem Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer im Unternehmen festlegt werden. Auf eine konkrete Höhe diese Verhältnisses legte sich die Fraktion noch nicht fest.

Ein Beispiel für den von der SPD-Fraktion angestrebten Mechanismus: Angenommen, es würde ein Faktor 20 in das Gesetz geschrieben, und das Durchschnittsgehalt in einem Betrieb läge bei 3000 Euro im Monat. Dann dürften Manager höchstens 60.000 Euro im Monat (20 x 3000 Euro) verdienen. Am Mittwoch hatte sich SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hinter die Vorschläge gestellt.

Zudem will die SPD-Fraktion Quoten zwischen Grundgehalt und Boni der Manager definieren. Eine solche Regelung existiert bereits auf EU-Ebene für Bankmanager - bei diesen dürfen die Boni höchstens doppelt so hoch ausfallen wie das Grundgehalt.

Steuerschwelle: Kauder und Merkel offen, Schäuble und Scheuer dagegen

Teile der Union hingegen haben - wie SPD-Ministerin Zypries - Sympathien dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von hohen Managergehältern zu begrenzen. So sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag laut Teilnehmern dafür aus, diese Möglichkeit zu prüfen.

In der Union gibt es aber auch Bedenken gegen diese Steuerschwelle - etwa bei CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. In einem möglichen Gesetzgebungsverfahren müsse eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit sehr sorgfältig geprüft und auch daraufhin abgeklopft werden, ob eine solche Regelung verfassungsfest sei, sagte ein Sprecher Schäubles. So sei es etwa schwierig, Manager von anderen Großverdienern wie etwa Spitzensportlern abzugrenzen.

Scheuer sagte, die Politik müsse bei diesem Thema sehr zurückhaltend sein. Er verwies auf den Fall der umstrittenen Zwölf-Millionen-Euro-Zahlung für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohman-Dennhardt. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen und die Gewerkschaften hätten diese Abfindung verhindern müssen, kritisierte er. Eine Gesetzesänderung wäre dafür aber nicht notwendig gewesen.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2013 waren die Managergehälter ein Thema. Die SPD wollte Maßnahmen zur Begrenzung im Koalitionsvertrag verankern, letztlich einigte sie sich mit der Union jedoch lediglich auf den Ansatz, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Managementvergütung entscheiden soll.

Auch die Grünen-Fraktion hat einen Antrag für die Begrenzung von Managergehältern erarbeitet, der vom Bundestag bereits an diesem Freitag behandelt werden soll. Obwohl er dem Ansatz der SPD ähnelt, haben die Sozialdemokraten bereits angekündigt, dem Grünen-Antrag nicht zuzustimmen. Dieser sieht ebenfalls vor, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern auf 500.000 Euro pro Kopf zu begrenzen, bei Abfindungen soll eine Grenze von einer Million Euro gelten.

fdi/Reuters/dpa



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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
Räuber Hotzenplotz 16.02.2017
1. Back to Sozialismus?
Was soll denn schon wieder so'n Schiet? Mindestlohn, o.k., da kann der Staat schon mal regulierend eingreifen. Aber die maximale Vergütung für andere festlegen? Dafür gibt es die Tarifparteien oder man verhandelt selber mit dem AG. Für gute Leute zahlt man halt mehr, allerdings müssen die AR auch in den Verträgen darauf achten, daß Low Performer ohne Golden Handshake rausfliegen und die Extras auch im Rahmen bleiben...hier wurde bis dato vielfach versagt, aber wie gesagt, dafür ist der AR verantwortlich, bzw. die Eigentümer der Firma, sonst niemand. Ansonsten legt der Staat auch bald fest, wieviel mehr der Friseursalon-GF gegenüber dem Friseur-Azubi verdienen darf...hat die SPD sie noch alle? Aber natürlich werden dem wieder viele auf den Leim kriechen...
guntramruecker 16.02.2017
2. Zypries und Hohmann - Dennhardt
Hessische SPD Genossinnen lassen sich nicht im Regen stehen! Solidarity forever. Honi soit qui mal y pense ...
o.schork 16.02.2017
3. Steuerschwelle
Und wenn die Winterkorn Management Luxemburg dann eine Rechnung schreibt?
gammoncrack 16.02.2017
4. Das wären ja ganz neue Sitten
internationalen Vergleich. Dann werden die Manager, ihr Geld wert sind, eben dorthin wechseln, wo es derartige Kappungen nicht gibt. Zwangsläufig würde das oft dazu führen, dass ein Unternehmen nicht das erwrtschaftet, was es erwirtschaften könnte, da eben das Management nicht stimmt. Die Leidtragenden sind dann eben auch die Mitarbeiter. Wenn es bisher bei guten Ergebnissen einen Sonderbonus gab, fällt der dann eben weg.
yvowald@freenet.de 16.02.2017
5. Abschöpfen nur über die Einkommensteuer möglich
Über die Bezahlung der Leitenden Angestellten (also der Mitglieder des Unternehmensvorstandes) haben die Eigentümer des Unternehmens zu entscheiden. Diese Eigentümer werden durch die gewählten Aufsichtsratsmitglieder vertreten. Deshalb ist der Vorschlag, die Vorstandsbezüge per Gesetz oder Rechtsverordnung zu "deckeln", eine Luftnummer. Der richtigere Weg wäre eine massive Versteuerung hoher und höchster Einkommen. Wenn beispielsweise ein Martin Winterkorn im Volkswagenvorstand ein Jahressalär von rund 14 Millionen EURO kassieren durfte, sollten diese Einkommensbezüge oberhalb von 1 Million EURO mit 75 oder 80 Prozent versteuert werden. Dann blieben ihm von 13 Millionen (bei einem Steuersatz von 80 Prozent) immer noch 2,8 Millionen EURO zum verleben. Hinzu käme sein normal und individuell versteuertes Einkommen bis zu 1 Million EURO.
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