Sorge vor Terrorfinanzierung EU klagt gegen Geldwäschevorschriften in drei Ländern

Griechenland, Irland und Rumänien sollen Vorschriften zur Geldwäsche nicht richtig umgesetzt haben - jetzt bringt die EU-Kommission die Länder vor Gericht. Denn deren laxe Regeln könnten vor allem Terroristen nutzen.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH)
DPA

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH)


Die EU-Kommission verklagt Griechenland, Irland und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Geldwäschevorschriften. Die drei Länder hätten entsprechende EU-Regeln nicht in nationales Recht umgesetzt, teilte die Behörde mit. Griechenland und Rumänien hätten die Vorgaben dabei komplett missachtet, Irland habe nur einen sehr geringen Teil umgesetzt. Das oberste EU-Gericht kann hohe Geldstrafen gegen die betroffenen Länder verhängen.

"Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben negative Auswirkungen für die gesamte EU", sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. "Geld, das in einem Land gewaschen wird, kann für kriminelle Machenschaften in einem anderen Land verwendet werden, und leider ist dies auch häufig der Fall." Deshalb fordere die EU, dass alle Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen.

Die EU-Staaten hatten bis zum 26. Juni 2017 Zeit, die sogenannte vierte Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Darauf hatten sich die Staaten zuvor verständigt. Vorgesehen ist hierbei unter anderem, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer klar kenntlich machen müssen und dass die Behörden der EU-Staaten leichter Informationen untereinander austauschen können.

Mittlerweile haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits auf eine fünfte Geldwäscherichtlinie geeinigt, die bis Januar 2020 umgesetzt werden muss. Dabei sollen unter anderem zentrale Bankkontenregister eingerichtet und die Terrorfinanzierung mit virtuellen Währungen und Prepaid-Karten erschwert werden.

ire/dpa



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.