Mangelhafte Kontrollen Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn

Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung.

Bauarbeiter in Berlin: 1500 Lohndumping-Verfahren in der Branche
DDP

Bauarbeiter in Berlin: 1500 Lohndumping-Verfahren in der Branche


Berlin - Bauarbeiter in Westdeutschland sollen pro Stunde mindestens 10,80 Euro verdienen, Bauarbeiter im Osten 9,25 Euro. Gebäudereiniger im Westen stehen laut Gesetz mindestens 8,40 Euro zu - im Osten sind es 6,83 Euro. Diese Lohnuntergrenzen sind für Firmen Pflicht - zumindest in der Theorie.

In der Praxis werden sie oft nicht eingehalten. Das zeigt eine erste Bilanz der Bundesregierung, die das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen gezogen hat und aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag zitiert. Allein in der Bauwirtschaft seien 2009 fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen eingeleitet worden, schreibt die Zeitung - wegen Verstößen gegen den Mindestlohn. In der Gebäudewirtschaft seien es rund 200 Verfahren gewesen. Die Dunkelziffer liegt laut Schätzung der Grünen weit höher, die Bundesregierung sagte, über genaue Zahlen "liegen keine Erkenntnisse vor".

Mindestlöhne für schlecht bezahlte Jobs sollen Arbeitern ein Minimum an Lebensstandard sichern, und sie sollen dazu beitragen, dass Billigarbeiter aus dem Ausland deutschen Firmen keine Aufträge abjagen. Jetzt zeigt sich, dass das System nicht funktioniert - und das liegt vor allem daran, dass die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren.

Bei der zuständigen Behörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), herrscht eklatanter Personalmangel. Rund 6400 Beamte müssen etwa 60.000 bis 70.000 Baustellen in Deutschland kontrollieren, dazu alle weiteren Arbeitgeber in den insgesamt acht Branchen, in denen aktuell Mindestlöhne gelten. Außerdem sollen sie noch illegale Beschäftigung bekämpfen.

Laut "SZ" sind für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart, davon rund 800.000 bei den Gebäudereinigern und knapp 700.000 in der Baubranche. Die Grünen kritisieren den Personalmangel bei den Kontrolleuren scharf. "Der Staat kann seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden", sagte Arbeitsrechtsexpertin Beate Müller-Gemmeke.

Besserung sei nicht in Sicht - im Gegenteil: Für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gebe es in diesem Jahr nur 150 zusätzliche Planstellen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der Grünen. Dabei führt ab 1. August auch die Pflegebranche mit ihren gut 800.000 Beschäftigten Mindestlöhne ein, an die sich dann auch tariflich nicht gebundene Arbeitgeber halten müssen.

ssu/dpa-AFX



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
semipermeabel 25.06.2010
1. ...
Zitat von sysopMindestlöhne sollen Millionen Arbeiter eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Laut einer Erhebung der Bundesregierung unterlaufen Tausende Firmen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702755,00.html
Es ist ein Fortschritt, dass diese Tatsachen veröffentlicht werden. In der Praxis ist das längst bekannt.
GuraxUbrax 25.06.2010
2. Staatliche Regelungswut
Offensichtlich ist das Angebot an Arbeitskräften wesentlich höher, als die Nachfrage. Hier sollte der Staat dringend eingreifen. Vielleicht wären Quotenregelungen eine Lösung. Mind. 40% Frauen, 30% Arbeiter mit Migrationshintergrund, 10% Behinderte und 5% Homosexuelle müssen durch eine Baufirma beschäftigt werden. Damit würde sich das Angebot automatich verknappen und die Preise würden steigen.
vanderbuilt 25.06.2010
3. jeder kämpft...
der Arbeitnehmer für die sicheren monatlichen Zahlungen durch seinen Arbeitgeber, damit er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann und der kleine/mittelständische Unternehmer für sein Unternehmen, das in dieser Zeit monatlich "auf der Kippe" steht. Könnte der Arbeitgeber aus dem Vollen schöpfen, würde er auch höhere Löhne zahlen. Die grossen Unternehmen, die Massenarbeitspläze zur Verfügung stellen gehören ohne wenn und aber verstaatlicht, dann wirds auch was mit der Grundsicherung in der Breite.
rempfi, 25.06.2010
4. Als ob
das etwas neues wäre....
deppvomdienst 25.06.2010
5. War zu erwarten!
Zitat von sysopMindestlöhne sollen Millionen Arbeiter eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Laut einer Erhebung der Bundesregierung unterlaufen Tausende Firmen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702755,00.html
Als Erstes wäre zu klären, inwieweit die Verstöße vorsätzlich erfolgen. Ich kann mir gut vorstellen, dass in vielen Fällen die Regeln schlicht zu kompliziert sind, so dass gerade Kleinbetriebe einfach keinen Umgang damit finden. Sollte es aber auf der anderen Seite regelrechte Umgehungskonstrukte via Leiharbeit geben, dann wäre das eine andee Dimension. Dann wäre zu überlegen, ob nicht die Leiharbeit am unteren Qualifikationsende verboten werden sollte. Leiharbeit mag eine gute Sache sein, um sich echtes Know-How dazukaufen zu können. Aber "Aushilfen" sollte jeder Betrieb für sich selbst einstellen müssen! Und die Kombination, dass sich jemand Aushilfen über eine Zeitarbeitsfirma beschafft, die dann dort nur befristet eingestellt (tw. sogar extra beschafft) werden, ist. m.E. sittenwidrig. Interessant wird es sein, die politische Bewertung hierauf zu erhalten: was sagt Frau von der Leyen zu dieser massenhaften Wirtschaftskriminalität, mit der systematisch und planmäßig unser Sozialstaat ausgehölt wird?
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