Bundesagentur für Arbeit: "Wir sind kein Betrügerladen"

Von Yasmin El-Sharif

Frank-Jürgen Weise: Vorwärtsverteidigung im Bundestag Zur Großansicht
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Frank-Jürgen Weise: Vorwärtsverteidigung im Bundestag

Ein SPIEGEL-Bericht setzt die Bundesagentur für Arbeit seit Tagen unter Druck: Langzeitarbeitslose sollen bei der Betreuung systematisch benachteiligt worden sein. Die Behörde versucht, das Vorgehen zu rechtfertigen.

Lauf an der Pegnitz - Der oberste Arbeitsvermittler der Bundesrepublik glänzt durch Abwesenheit. Die Bundesagentur für Arbeit hat rund 50 Medienvertreter des Landes nach Lauf bei Nürnberg geladen. Nur Frank-Jürgen Weise ist nicht da. Er ist am Mittwoch nach Berlin gereist, um dort den Bundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort zu stehen.

Weise hat enormen Erklärungsbedarf seitdem der SPIEGEL über einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs berichtet hat, in dem die Arbeit der 156 Agenturen extrem schlecht wegkommt. Die Prüfer hatten anhand von Stichproben festgestellt, dass Problemfälle auf dem Jobmarkt in den Agenturen systematisch vernachlässigt werden.

Grund ist das interne Zielsteuerungssystem der Bundesagentur. Vereinfacht gesagt: Je mehr vermittelt wird, desto besser schneidet eine Agentur ab - ganz egal, wer in Arbeit gebracht wurde und welche Qualität die Vermittlung hat. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte BA-Chef Weise bereits Fehlsteuerungen eingeräumt, die aber schon länger angegangen würden.

In Lauf gibt sich Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur sitzt und dessen Vorsitzender ist, wesentlich angriffslustiger. Es sei der Eindruck entstanden, dass es sich bei der Bundesagentur um einen Betrügerladen handle, schimpft Clever. "Das weisen wir aufs Schärfste zurück." Ja, es habe Fälle von Manipulationen gegeben, aber dort auch harte disziplinarische Konsequenzen.

Clever verweist in puncto Zielvorgaben auf eine Reform der Bundesagentur, die schon vor dem Bericht des Bundesrechnungshofs vom Herbst vergangenen Jahres im Gespräch gewesen sei. Der Bericht des Rechnungshofs habe nur noch ein bisschen mehr Dampf gemacht, sagt Clever: "Uns gehen die Nöte und Sorgen der Arbeitslosen nicht am Arsch vorbei."

Im Kern geht es bei der BA-Reform darum, dass die Vermittlung von schwierigen Fällen ab 2014 höher bewertet wird. Die Nürnberger Behörde hat dabei drei Gruppen und Merkmale definiert, für deren Vermittlung es ein Extra-Plus geben soll.

  • Wenn ein ehemaliger Arbeitsloser auch nach mehr als sechs Monaten noch einen Job hat.
  • Wenn die Vermittlung in einen kleinen oder mittelständischen Betrieb erfolgt.
  • Wenn ein Arbeitsloser mit Hauptschulabschluss eine Stelle bekommt.

Bleibt die Frage, warum die Behörde, wenn sie denn schon früh informiert war, nicht schneller reagiert hat. Vor einigen Jahren habe es noch fünf statt drei Millionen Arbeitslose gegeben, die rasch versorgt werden sollten, verteidigt der Verwaltungsratsvorsitzende die BA. Jetzt gehe es stärker denn je auch um Langzeitarbeitslose. Außerdem: Neue Akzente in einer Mammutbehörde mit rund 100.000 Mitarbeitern zu setzen, brauche nun mal seine Zeit.

Weise erklärt Bestenauslese für beendet

Aus Bundestagskreisen heißt es am frühen Nachmittag, dass BA-Chef Weise im Ausschuss für Arbeit und Soziales in Berlin die Verantwortung für die Probleme der Vergangenheit überwiegend auf seine Kappe genommen habe, zugleich aber auch ein falsches Führungsverhalten auf Teilen der unteren Ebenen bemängelt habe.

Die Opposition sieht nach dem Skandal jedoch auch die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Politik zu ändern. "Die Vermittlungsprobleme sind auch das Ergebnis des Sparkurses in der Arbeitsmarktpolitik", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann. "Erfolgreiche Vermittlung ist aber nur mit ausreichend Personal und Geld für Maßnahmen möglich statt mit hohen Zielvorgaben."

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sieht das mit dem Geld zwar ähnlich. Viel helfe viel, sagt er. Doch ihm sei es mindestens genauso wichtig, sich intelligente Ziele zu setzen: "Wir feilen und doktern wie jede Firma an einem geeigneten Zielsystem herum. Aber jede Firma hat auch einen Elchtest."

Genau den dürfte die Bundesagentur in dieser Woche erlebt haben.

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insgesamt 127 Beiträge
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1.
meinung2013 26.06.2013
Der Bericht des Bundesrechnungshofes war eindeutig: es wurde manipuliert um einen (höherne) Bonus zu bekommen. In der Wirtschaft tätige Arbeitnehmer werden entlassen und dann von der ARGE schikaniert. Es sind auch die Handlungen dieser Behörde die unglaublich sind: Amazon z.B. wird zum Weihnachtsgeschäft mit KOSTENLOSEN Arbeitern von der Arge versorgt, Menschen werden in Zeitarbeitsfirmen vermittelt, in unsinnige Maßnahmen gestckt, zu 1 Euro Jobs verdonnert usw. Da ist es doch nur Recht & Billig, wenn dieses Monstrum in der Kritik steht.
2. Ha,
newsfreak 26.06.2013
nicht das Herr Steinbrück jetzt noch wegen diesem Karren in die Mangel genommen wird. Man muss nicht Arbeitslos sein, um das System zu verstehen geschweige denn zu verstehen wie alles funktioniert um es danach umzukrempeln, Weise verdient weiterhin wie ein verrückter!
3. Wenig wirksam
susuki 26.06.2013
Die Zahl der offenen Stellen und der arbeitslosen offenbart ein suboptimale Arbeitsweise.
4. Wer?
Dragonborn 26.06.2013
Wer kam eigentlich auf die geniale Idee, die Agenturen durch Konkurrenzkampf gegeneinander auszuspielen? Sowas klappt nur in kleinem Umfang, wo kontrolliert werden kann, dass keiner dreckig spielt.
5. Toll, lieber Spiegel
ti_andreas 26.06.2013
Dieses doch eher "unwichtige" Thema wird breit ausgewälzt und wieder und wieder durchgekaut. Die wirklich wichtigen Dinge (Verhalten der EZB, Vertragsbrüche Euro-Zone, ESM etc.) greift ihr journalistisch dagegen nicht wirklich auf bzw. stellt keine kritischen Nachfragen. Ihr wisst schon, wie man das Volk in Staates Auftrag dumm hält. Ab und an ein paar Hartz IV-Brocken in die Runde werfen und der deutsche Michel hat ein Feindbild. Eines, das vom wirklichen Feind ablenkt.
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.