Steuerbetrug Manipulierte Kassen - Fiskus verliert zehn Milliarden Euro

Der Bundesrechnungshof spricht von einem Massenphänomen: Nach SPIEGEL-Informationen betrügen Firmen den Staat mit manipulierten Kassen. Ein Verfahren könnte das unterbinden - doch die Minister Schäuble und Gabriel sind dagegen.


Steuerbetrug mit manipulierten Kassen und Kassensystemen ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ein "Massenphänomen" in Deutschland. Schätzungsweise zehn Milliarden Euro würden dem Fiskus pro Jahr entgehen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten, warnen die Prüfer in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Weil die Finanzverwaltung den Betrug aber kaum nachweisen könne, sei ein "strukturelles Vollzugsdefizit" entstanden: "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe ist nicht sichergestellt." Das Ministerium müsse die "unhaltbaren Zustände" umgehend abstellen, fordern die Prüfer. In der kommenden Woche werden sich die Finanzminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz mit dem Thema befassen.

Die Länder fordern die verpflichtende Einführung eines Verfahrens, bei dem alle Buchungen mit einer digitalen Signatur versehen werden müssen. Obwohl das System 2012 vom Bund entwickelt wurde, um Schummeleien zu unterbinden, sperren sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das Verfahren – weil der Aufwand für die Unternehmen zu hoch sei.

Die Große Koalition in Österreich will das System hingegen einführen, wie das Kabinett in dieser Woche beschloss. Die erwarteten Mehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro sollen dort zur Finanzierung einer Steuerreform genutzt werden.

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insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
two-wheels 20.06.2015
1. So,so...
...10 Milliarden. Woher kommt denn diese Schätzung? Hier werden wieder Kosten und Bürokratie für Klein und Mittelstänsler aufgebaut, bringen tut es dann nachher nichts. Der Staat sollte erstmal an sich selber arbeiten und zusehen, wo er sinnvoll sparen kann.
germanman in england 20.06.2015
2. Noch nie gewundert...
... warum so viele Restaurants im besten Fall eine Zwischenrechnung ausstellen und gern auch ein Schild "keine Kartenzahlung" im Fenster haben? Damit nach Feierabend die Einnahmen erst mal schön den Ausgaben angepasst werden können. Stornotaste lässt grüßen... Und der Staat weiß es seit Jahren und macht nichts dagegen...
trader_07 20.06.2015
3. Das verstehe ich nicht ganz...
"Obwohl das System 2012 vom Bund entwickelt wurde, um Schummeleien zu unterbinden, sperren sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das Verfahren – weil der Aufwand für die Unternehmen zu hoch sei. " Das verstehe ich nicht ganz. Meines Wissens nach besteht doch ab 01.01.2017 in Deutschland die Verpflichtung, Registrierkassen zu verwenden, die den GDPdU entsprechen.
hedele 20.06.2015
4. Der Gipfel der Unverschämtheit
Ich nutze Linux und habe mir mit viel Mühe in zwei Jahren mein eigenes Perl-Programm für die Buchhaltung aufgebaut, das alle Nonsens-Regelungen dieser Bundesregierung fleißig nachvollzieht. Jetzt wird mir auch noch das verboten! Ich betreibe mit Sicherheit keinen Steuerbetrug, das lohnt sich nämlich für mich als Kleinunternehmer auch einfach schlicht nicht, weil die Straferwartung jeden Gewinn um das zehn- bis zwanzigfache übersteigen würde und ich dann gegenüber meinen Kunden auch noch erpressbar würde. Ein Signaturprogramm kann ich aber in meine Software beim besten Willen nicht einbauen, das übersteigt meine Fähigkeiten und solche Insiderkenntnisse werden auch bewusst auf Informatiker begrenzt. Gut, dann hebe ich eben erschlagen die Hände und gebe künftig gar keine Erklärungen mehr ab! Was wollen die von mir?
Unternehmerunternimmtwas 20.06.2015
5. Statt 10 Mrd. €
sollten es 300Mrd.€ sein! Solange sich die Regierung ausserhalb der Verfassung bewegt und Industriespionage für die USA betreibt, solange die Bundesrepublik durch nie rückzahlbare Großkredite Waffenkäufe und den Krieg in der Ukraine finanziert, sollte sich niemand mehr berufen fühlen Steuern zu bezahlen. Alles was aktuell geschieht, steht nicht mehr auf den Grundfesten der Verfassung. Da muss sich keiner wundern, wenn das Volk nicht mehr mitspielt.
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