Berliner Industrietag Frankreich verteidigt hohe Neuverschuldung

Für Kanzlerin Merkel ist Frankreich ein Defizitsünder, der Europas Fundament bedroht. Auf dem Berliner Industrietag verteidigt Premier Valls seinen Kurs: Man wolle die Neuverschuldung ja drücken, nur sei das derzeit unrealistisch.

Premier Valls: "Verschuldungsspirale, die nicht mehr haltbar ist"
AP

Premier Valls: "Verschuldungsspirale, die nicht mehr haltbar ist"


Berlin - Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass seine Regierung reformunwillig ist: "Als Regierungschef weiß ich, dass ich Reformen umsetzen muss", sagte er am Dienstag beim Industrietag in Berlin. Er könne aber nicht akzeptieren, wenn ihm jemand von außen etwas diktieren wolle. Frankreich habe die Einhaltung der zulässigen EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschieben müssen, aber keineswegs aufgegeben.

"Wir sind in einer Verschuldungsspirale, die nicht mehr haltbar ist", sagte Valls. Um das Haushaltsdefizit zu verringern, brauche Paris Einnahmen, Wachstum und mehr Inflation. Deshalb sollte die Defizit-Debatte stärker an den Zustand der realen Wirtschaft angepasst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen betonte mit Blick auf den Defizitsünder Paris, das Fundament Europas sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise sei, dass die Euro-Länder ihre Versprechen einhalten müssten. "Deshalb wird Deutschland hier auch Verlässlichkeit einfordern", sagte sie

Erfreulich sei, dass in bisherigen Krisenländern wie Irland, Spanien und Portugal wieder Wachstum sichtbar werde. Auch Griechenland nähere sich wieder der Wachstumsschwelle. Das zeige, dass strukturelle Reformen nach einer gewissen Zeit Erfolg hätten, erklärte Merkel. Defizitsünder Frankreich fehlte in ihrer Aufzählung.

Auch von Seiten der deutschen Industrie kam neue Kritik. "Deutschland ist nicht schuld an den strukturellen Problemen der französischen Volkswirtschaft", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Und auch nicht in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen." Die Reformvorhaben von Valls schätze er "sehr positiv ein". Er hoffe, dass sie möglichst bald umgesetzt werden.

Im Herbst muss die EU-Kommission entscheiden, ob ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet werden soll. Die zweitgrößte Euro-Wirtschaft hat bereits zum zweiten Mal einen Aufschub bei der Senkung des Haushaltsdefizit beantragt, diesmal bis 2017.

ssu/dpa-AFX/Reuters

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
WILHHERDE 23.09.2014
1. Das Schlimme ist ja nicht Neuverschuldung,
sondern dass Frankreichs Verschuldungsquote, also das Verhältnis von Staatsverschuldung zum BIP rasant steigt. Es wird nicht mehr lange dauern, dann sind die 100 % überschritten, wie bei den Italienern, Griechen, Spaniern (?) auch. Der Teil des Staatshaushaltes, der für Zinszahlungen benötigt wird, steigt und steigt und steigt. Irgendwann werden die Zinsen wieder steigen und dann sieht es erst recht düster aus für die Franzosen. Unfassbar, dass sich Deutschland auf das Abenteuer Euro eingelassen hat. Schäuble kommt mit vor, wie der Zauberlehrling von Göthe.
styxx66 23.09.2014
2. xxx
Zitat von WILHHERDEsondern dass Frankreichs Verschuldungsquote, also das Verhältnis von Staatsverschuldung zum BIP rasant steigt. Es wird nicht mehr lange dauern, dann sind die 100 % überschritten, wie bei den Italienern, Griechen, Spaniern (?) auch. Der Teil des Staatshaushaltes, der für Zinszahlungen benötigt wird, steigt und steigt und steigt. Irgendwann werden die Zinsen wieder steigen und dann sieht es erst recht düster aus für die Franzosen. Unfassbar, dass sich Deutschland auf das Abenteuer Euro eingelassen hat. Schäuble kommt mit vor, wie der Zauberlehrling von Göthe.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Hollande kriegt seinen Laden nicht in den Griff, da er sich weigert, die überlebensnotwendigen Reformen anzugehen. Längere Lebensarbeitszeit, höhere Steuern und eine Überlebensstrategie für Frankreichs Wirtschaft wären die ersten, wichtigen Eckpfeiler, um die "Grande Nation" wieder auf Kurs zu bringen. Wenn der schlafmützige Hollande weiter so die Zügel schleifen lässt, wird Marine le Pen ihn in Kürze das Fürchten lehren. Wie SPON mitteilt, schiesst Standard & Poors gegen die AfD in DE. Die AfD gefährdet den Frieden in Europa, welch eine Lachnummer. Was wäre wenn le Pen an die Macht käme? Dann würde uns Europa um die Ohren fliegen. Es reicht so lansam mit der Volksverdummung und der Demagogie, mit der die Bürger beeinflusst und vorgeführt werden sollen.
malocher77 23.09.2014
3. Frankreich
Hat seit 2002 Maastricht Kriterien nicht eingehalten, 2017 wird das Land über 100% BiP Schulden haben, dann wird die Zinslast noch höher sein wie Sie heute ist und die Verschuldung wird nie unter 3% liegen. Frankreich wird 2017 einen neuen Präsidenten wählen, zur Wahl stehen Sarkozy und Le Pen, wenn Le Pen gewinnt, dann gehen die Franzosen aus der Eurozone und drucken genug Francs um die Schulden zu bezahlen, es wurde immer so gemacht und wird 2017 erst Recht.
malocher77 23.09.2014
4. zu Kommentar Nr 2
S&P hat Angst, dass die Deutschen keine Schuldenunion haben wollen , deswegen ist die AfD gefährlich, die Deutschen sollen zahlen und ruhig sein, denn die profitieren ja am meisten von dieser Währung. Wenn Draghi den Markt nicht manipuliert, dann hätten wir diese Währung nicht mehr, und es dauert nicht mehr lange, da er sein Pulver verschossen hat.
wibo2 23.09.2014
5. Schäuble kommt mit vor wie der Zauberlehrling von Goethe
Zitat von WILHHERDEsondern dass Frankreichs Verschuldungsquote, also das Verhältnis von Staatsverschuldung zum BIP rasant steigt. Es wird nicht mehr lange dauern, dann sind die 100 % überschritten, wie bei den Italienern, Griechen, Spaniern (?) auch. Der Teil des Staatshaushaltes, der für Zinszahlungen benötigt wird, steigt und steigt und steigt. Irgendwann werden die Zinsen wieder steigen und dann sieht es erst recht düster aus für die Franzosen. Unfassbar, dass sich Deutschland auf das Abenteuer Euro eingelassen hat. Schäuble kommt mit vor, wie der Zauberlehrling von Göthe.
Hollande hat sich emsig als Euro-Gesundbeter versucht. Die Elite glaubt weiterhin, sie könne über die Köpfe des Volkes hinweg alles selbst entscheiden. Klare Aussagen zum Euro Austritt Frankreichs indes finden Gehör beim französischen Wähler. Marine Le Pen von der Front National hat Erfolg mit ihrem Anti-Eurokurs. Da kann man sehen, dass sich das gemeine Volk in Frankreich nach und nach vom Euro und der EU verabschieden. Diese Stimmung gilt es in Deutschland zu erkennen und richtig darauf zu reagieren. Wieder einmal zeigt es sich, dass es nichts nutzt, gegen die Vernunft zu handeln. Deutschland drohen jede Menge unbezahlter Rechnungen. Egal was Schäuble uns erzählt, wir werden wohl drastisch zur Kasse gebeten werden. siehe http://www.wiwo.de/politik/europa/anti-europa-stimmung-deutschland-drohen-jede-menge-unbezahlter-rechnungen/8450084-3.html
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.