SPD-Wahlkampf Schwesig fordert mehr Geld für Beschäftigte in Ostdeutschland

Die SPD nimmt im Wahlkampf den Osten in den Blick: Kanzlerkandidat Martin Schulz tourt durch die Region - und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schürt Hoffnungen auf steigende Ost-Löhne.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
DPA

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)


Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert - sieben Wochen vor der Bundestagswahl - mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland und eine Angleichung ihrer Löhne an das Westniveau. "Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben sich durchgekämpft, obwohl es nicht immer leicht war", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. "Millionen ostdeutscher Biografien sind persönliche Erfolgsgeschichten, die vom Kampfgeist und der Lebensleistung der Menschen zeugen", so Schwesig. Nach der Angleichung der Renten im Osten müsse nun auch die Angleichung der Löhne kommen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nimmt im Wahlkampf in den nächsten Tagen verstärkt den Osten in den Blick und besucht an diesem Dienstag und Mittwoch Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

"Wir brauchen bessere Löhne im Osten", mahnte Schwesig. "Das geht nicht per Gesetz, deshalb müssen wir dringend weiter die Tarifbindung stärken, die im Osten noch immer schwach ist."

Absinken des Rentenniveaus stoppen, Solidarrente einführen

Ostdeutsche verdienen im Schnitt weniger als Westdeutsche, obwohl sie länger arbeiten. Nach neuen Statistiken aus Bund und Ländern arbeiteten Arbeitnehmer in den neuen Ländern (ohne Berlin) im vergangenen Jahr durchschnittlich 74 Stunden mehr, bekamen dafür aber 18,7 Prozent oder 6392 Euro weniger.

Schwesig sagte, die Lebensleistung zu respektieren bedeute auch, eine gerechte Rente im Alter zu sichern. Die SPD wolle das Absinken des Rentenniveaus stoppen und eine Solidarrente einführen. Die Union habe die Solidarrente blockiert. "Das benachteiligt insbesondere die Ostdeutschen." Mit der Solidarrente will die SPD für alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern.

Laut einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo schließt sich die Lohnkluft zwischen Ost und West nur langsam. Die Lücke verringert sich demnach nur um 1,7 Prozent jährlich. Bei diesem Tempo würde es noch fast bis zum Jahr 2070 dauern, ehe der Lohnabstand auf unter zehn Prozent sinkt.

Ökonomen machen dafür neben der schwächeren Tarifbindung mehrere Gründe aus. So sind Betriebe in Ostdeutschland im Schnitt kleiner, das Preisniveau liege niedriger. Auch die Produktivität hat noch nicht ähnliche Werte wie in Westdeutschland erreicht.

beb/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.