EnBW-Untersuchungsausschuss Mappus will seine früheren Berater verklagen

Vor einem Untersuchungsausschuss muss Stefan Mappus seine Rolle beim Kauf der EnBW erklären. Doch der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg wehrt sich gegen die Vorladung: Er fühlt sich zu Unrecht verfolgt und gibt seinen Beratern die Schuld.

Mappus im EnBW-Untersuchungsausschuss: "Geradezu verfemt"
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Mappus im EnBW-Untersuchungsausschuss: "Geradezu verfemt"


Stuttgart - Attacke statt Rechtfertigung - das scheint die Strategie von Baden-Württembergs ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu sein. Er fühle sich "geächtet" und "geradezu verfemt", sagte er vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Zu den Vorwürfen, er habe das Land durch den Kauf des Energieversorgers EnBW Chart zeigen geschädigt, nahm er dagegen nicht Stellung. Er werde seinerseits die Arbeit des Ausschusses auf den juristischen Prüfstand stellen. "Egal wie lange es dauert und wie weit ich gehen muss."

Mappus bekräftigte erneut, das Milliardengeschäft "nach bestem Wissen und Gewissen" vorbereitet und durchgeführt zu haben. In seinen etwa zehnminütigen Ausführungen beschuldigte er Grün-Rot im Ausschuss, nicht an Aufklärung, sondern an Diffamierung interessiert zu sein.

Auch der Anwalt von Mappus, Bernd Schünemann, teilte aus: Er kündigte an, Mappus werde die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wegen fehlerhafter Beratung beim Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EdF Chart zeigen auf Schadenersatz verklagen. Mappus könne sich nicht wegen eines Beratungsfehlers von Gleiss Lutz zur Schlachtbank führen lassen, sagte Schünemann. Er warf zudem dem Ausschuss und der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor, Mappus als Betroffenen unfair zu behandeln.

Mappus hatte im Dezember 2010 den Rückkauf der EnBW-Anteile am Landtag vorbei eingefädelt. Beraten wurde er dabei außer von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz auch von der Investmentbank Morgan Stanley. Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

In drei parallelen Verfahren wird nun untersucht, ob der damalige Regierungschef zu viel bezahlt und dem Land damit Schaden zugefügt hat. Außer dem Untersuchungsausschuss des Landes ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Zudem versucht die grün-rote Landesregierung, über ein Schiedsverfahren von der EdF die zu viel gezahlte Summe zurückzubekommen.

Schon bei seinem letzten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss hatte Mappus der Kanzlei Gleiss Lutz Lügen vorgeworfen. Deren Anwalt Martin Schockenhoff habe ihm Ende 2010 grünes Licht dafür gegeben, den Kauf des Aktienpakets ohne Zustimmung des Landtages abzuschließen. Schockenhoff hatte dagegen erklärt, Mappus habe eine Entscheidung getroffen, ohne den Rat der Juristen abzuwarten.

aar/dpa/Reuters

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Augustusrex 14.02.2014
1. Was für eine Blase, der Herr Mappus
Ein Anwalt soll ihm also gesagt haben, dass er den Landtag nicht fragen muss wenn er diesen Kauf tätigt. Und schwupps ist der Herr Mappus gesprungen wie ein braves Hündchen. Verantwortung übernehmen? Das kennt der doch garnicht.
Wladimir_Andropowitsch 14.02.2014
2. Das Grinsen der Grinsekatze
Zitat von sysopDPAVor einem Untersuchungsausschuss muss Stefan Mappus seine Rolle beim Kauf der EnBW erklären. Doch der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg wehrt sich gegen die Vorladung: Er fühlt sich zu Unrecht verfolgt und gibt seinen Beratern die Schuld. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mappus-geht-vor-dem-enbw-untersuchungsausschuss-in-die-offensive-a-953525.html
muss geradezu universal grinsend gewesen sein, als sie davon hörte, dass dem Ländle die Millionenverluste nicht dadurch zugefügt wurden, dass der Notheis Dirk mit dem mappussieren von dem Mappus, für seine Joint-Brothers bei der französichen Stanley Morgen Truppe und der EdF ein richtiges Schnäppchen zugeschustert hat, sondern dass da wo bei der Beraterclique von dem Mappus Stefan einer dem Mappus Stefan nicht gesagt hat, dass der Notheis Dirk dem Mappus Stefan nicht so ganz die richtige Wahrheit gesagt hatte, sondern eben nur die echte Wahrheit, so wie sie der Notheis Dirk ja auch bei der Jungen Union und dann später bei den Qualifikationstrainings von der Stanley Morgan Firma gelernt hat. Dass die Grinsekatze dann aber doch sauer geguckt hat, war weil der Mappus Stefan ja so arg verfolgt, verfehmt und bösgeredet worden ist und sich als Opfer von den ganzen Neidern und blödartigen, stinkenden Faulpelzen im Ländle und dem Rest dieser übelst sozialistischen Resterepublik gefühlt hat. Das schreit geradezu danach, einen Solidaritätsfond zu gründen, um bei den Kumpanen vom Notheis Dirk zu sammeln, damit der Mappus Stefan sich einen rechten Seelenbehandlungstherapeuten kaufen kann, um nicht ganz vor die Hunde zu gehen, wo er doch wegen der ganzen Verleumderei und Bösrederei schon so arg auf den Hund gekommen ist. Lasst und eine heilige Messe buchen, große Kerzen anzünden und für unseren armen Bruder Stefan, den manche sogar schon den Banditen-Mappus rufen, beten. Gell!
nick999 14.02.2014
3.
Unter Politikerkollegen hieß Mappus "Schnappi das Krokodil". Singen konnte er zwar nicht, aber im Wadenbeißen war er Spitze. Das macht er scheinbar immer noch. Die Justiz soll mit dem Mann aufräumen, er hat (hoffentlich) seine politische Zukunft hinter sich.
pefete 14.02.2014
4. stimmt
denn wenn der bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der badehose. mann ey und so einer will ein land regiert haben...
charly136 14.02.2014
5. Ooooh mein Gott................
zunehmend in die Enge getrieben beschuldigt Mappus alle nur sich nicht! Wie hat sein damaliger Adlatus Strobl auf Befragung zu der Mappus-Affäre ausgesagt: "er hat alles allein entschieden, wir wußten von nichts" Der damalige Finanzminister BW Stächele mußte Stunden vor der Türe von "Mops"-Büro ausharren bis er zur Unterschrift des Deal bereit war. Sein Berater/Ratgeber war übrigens ein gewisser Dirk Notheis seines Zeichen Chef vo JP Morgan Deutschland. Erdrückende Beweise gegen Mappus und noch immer ziert sich Justiz ihn da hin zu schicken wohin er gehört - hinter Schloss und Riegel!!!
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