Mappus und Notheis: Enge Bande zwischen Politik und Wirtschaft

Hamburg - "Für Dich mach ich doch alles", stand in einer E-Mail des Morgan-Stanley-Bankers Dirk Notheis an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Die beiden Freunde kungelten den folgenschweren Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg offenbar weitgehend alleine aus. Der Kontakt bestand seit Jahren, aber erst jetzt machte er sich für den Investmentbanker so richtig bezahlt. Sein Freund aus alten Junge-Union-Tagen hatte ihm einen richtig großen Deal verschafft - über den Notheis jetzt stürzte. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" ist er bereits vor einigen Tagen aus dem Vorstand von Morgan Stanley Deutschland ausgeschieden.

Ganz so eng wie bei Mappus und Notheis geht es zwischen Politik und Wirtschaft selten zu. Doch der Austausch ist intensiv. Allein in Berlin arbeiten Schätzungen zufolge rund 5000 Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden, die die Nähe der Politiker suchen - und oft auch finden.

Dabei sind die Grenzen fließend zwischen hilfreicher Expertise und intransparenter Kungelei. Bei der Gesetzgebung etwa greifen die Parlamentarier im Bundestag gerne auf das Fachwissen der Verbände zurück - und laden deren Vertreter etwa zu Anhörungen in Ausschüsse ein. So weit, so legitim.

Regelmäßig führt der Weg von Ex-Politikern und amtsmüden Spitzenbeamten von der Politik in die Verbände, zum Beispiel in den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Im vergangenen Jahr quittierte Markus Kerber seinen Job als Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums um als Hauptgeschäftsführer des BDI anzufangen. Sein Vorgänger dort war ehemaliger bayerischer Landesminister, der wiederum einen Staatssekretär der Ära Kohl abgelöst hatte.

Als Verbandsvertreter ist die Rolle der Ex-Politiker klar definiert: Kontakte nutzen, Einfluss ausüben. Das ist für sich genommen noch kein Problem. Schwieriger wird es bei einem Wechsel zu Unternehmen. Dann nämlich kann zu den Aufgaben noch die Auftragsakquise hinzukommen - nach dem Motto: Ich hab Dir doch damals geholfen, nun hilf Du mir!

In den vergangenen Jahren wählten trotzdem - oder gerade deshalb - viele Politiker den Weg in die Unternehmen. Einige haben zudem Beratungsfirmen gegründet, die ihre Dienste wechselnden Unternehmen anbieten. Auch Stefan Mappus war übrigens ein Seitenwechsler: Kurz nach seiner Abwahl als Ministerpräsident im März 2011 heuerte er beim Pharmakonzern Merck an. Nach wenigen Monaten war dort allerdings wieder Schluss - die EnBW-Affäre holte Mappus ein.

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