Gastbeitrag zum Handelskompromiss Der Deal hat kein einziges Problem gelöst

Die Einigung mit Donald Trump ist ein symbolischer Erfolg - doch es wäre töricht von der EU, sich darauf auszuruhen, warnt DIW-Chef Marcel Fratzscher. Die zweiseitige Übereinkunft könnte das Welthandelssystem weiter schwächen.

Jean-Claude Juncker, Donald Trump
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Jean-Claude Juncker, Donald Trump


Die vermeintliche Einigung zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump hat ein kollektives Aufatmen ausgelöst. Die Eskalation ist erst einmal gestoppt, das ist positiv. Und es ist ein schöner symbolischer Erfolg für die Europäische Kommission, der unterstreicht, dass Europa handlungsfähig ist und auch Deutschland ein geeintes Europa braucht.

Das Treffen hat jedoch keines der dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme gelöst. Es wäre töricht für Europa und Deutschland, sich auf diesem kleinen Teilerfolg auszuruhen. Die nächsten Konflikte sind programmiert und sie werden gefährlicher werden als bisher. Lösen könnte die nur ein multilaterales Handelsabkommen, das auch die schwächeren Entwicklungs- und Schwellenländer mit einbezieht, und eine Stärkung der Welthandelsorganisation WTO. Darauf muss Europa drängen - und global Verantwortung übernehmen.

Zum Autor
  • diw
    Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Denn: Ein Freihandelsabkommen, das zwischen Europa und den USA Zölle eliminiert, ist zwar ein guter Schritt. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Partner werden eher gering ausfallen. Die Zölle sind in diesem Bereich ohnehin sehr niedrig.

Die zentralen Probleme bleiben ungelöst.

  • Zum einen löst der Trump-Juncker-"Deal" keinen der Kernkonflikte mit den USA. Die USA werden weiter riesige Handelsdefizite generieren, auch an den enormen Überschüssen Deutschlands wird sich nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Die deutschen Handelsüberschüsse könnten sogar weiter steigen, denn gerade deutsche Unternehmen könnten noch stärker auf den US-Markt drängen. Dann wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Trump wieder versucht, einen Handelskonflikt vom Zaun zu brechen. Der Automobilsektor ist explizit von dem gegenwärtigen Abkommen ausgenommen, was Trump wohl als Druckmittel gegen Deutschland missbrauchen wird.

  • Das Abkommen löst auch das Problem des Protektionismus nicht. Auch wenn es viele nicht hören mögen: Trump hat ja recht, dass vor allem China, in begrenztem Maße aber auch Deutschland protektionistisch sind. Intellektuelle Eigentumsrechte werden in China massiv gebrochen, zu vielen Sektoren haben ausländische Investoren keinerlei Zugang. Deutschlands Problem ist, dass viele Dienstleistungssektoren überreguliert sind und der Wettbewerb beschränkt ist. Solange die privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland nicht verbessert werden, solange Deutschland weiter große Handelsüberschüsse generiert, wird auch der Handelskonflikt nicht gelöst werden.
  • Eine weitere Schwäche der Übereinkunft ist, dass bilaterale Abkommen zwar oft gut für die beiden Partner sind - aber schädlich für die meisten anderen Länder. Bilaterale Abkommen haben immer wieder gezeigt, dass sie polarisieren und wichtige Partner ausschließen können. Sie dienen also nicht zur Befriedung von globalen Konflikten, sondern könnten diese noch verschärfen.

Die Welt braucht ein multilaterales Handelsabkommen

Was die Welt braucht, sind nicht mehr bilaterale Handelsabkommen, sondern ein wirklich multilaterales Abkommen, dass allen Ländern Chancen eröffnet. Wir wundern uns in Deutschland, dass immer mehr Menschen aus Armut und aus Hoffnungslosigkeit nach Europa und Deutschland kommen. Die deutsche Politik streitet viel zu viel darüber, wie diese Menschen an der Grenze zu stoppen und wieder loszuwerden wären. Sie denkt zu wenig darüber nach, wie die Fluchtursachen bekämpft werden können.

In Afrika leben eine Milliarde Menschen, oft in Armut und in gescheiterten Staaten. Ebenso viele Menschen leben in ähnlichen Verhältnissen im mittleren Osten und in Asien. Es ist an der Zeit, nicht nur einen US-Präsidenten zu besänftigen, sondern globale, gemeinsame Lösungen für die vielen Konflikte zu finden.

Dazu gehört ein faires, multilaterales Handelsabkommen, das vor allem den Entwicklungsländern und Schwellenländern wirtschaftliche Chancen eröffnet. Nur wenn diese vielen Menschen eine Chance und Perspektive in ihrer Heimat haben, werden sie dort auch bleiben und nicht das tun, was jeder von uns tun würde: dorthin auswandern, wo unsere Kinder eine Zukunft haben. Hinzu kommt: Auch EU-Länder - gerade auch deutsche Firmen - würden wirtschaftlich von einem stärkeren globalen Handel und mehr Zugang zu weiteren Märkten profitieren.

Europa soll endlich mehr globale Verantwortung übernehmen

Viele Länder in Asien und in Südamerika, wie Indonesien oder Brasilien, haben es vorgemacht: Zugang zu globalen Märkten kann nicht nur Millionen von Menschen aus der Armut helfen, sondern auch helfen, Staaten zu reformieren und demokratischer zu gestalten. Ein multilaterales Handelsabkommen würde sicherlich nicht alle Probleme lösen. Aber es ist ein ganz essenzielles Element, um diese zu anzugehen.

Trump und Juncker haben zwar angekündigt, die Welthandelsorganisation WTO reformieren zu wollen. Aber die USA werden versuchen, die WTO zu manipulieren - und damit den so wichtigen Multilateralismus weiter zu schwächen.

Höchste Zeit für Europa, mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Die EU muss das Vakuum füllen, das die USA und Präsident Trump hinterlassen. Ein multilaterales Handelsabkommen und eine Stärkung der Welthandelsorganisation WTO wäre eine wirklich starke Antwort auf den Protektionismus und Nationalismus eines Donald Trump.

Bilaterale Übereinkünfte wie zwischen Juncker und Trump sind es nicht.

insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
Grummelchen321 26.07.2018
1. Wie
auch soll Junker den Handelsstreit gelöst haben.Dazu hat er gar keine Befugnis.
noch_ein_forenposter 26.07.2018
2. Inwiefern
ist in Deutschland der Dienstleistungssektor überreguliert? Ein paar Beispiele wären da recht hilfreich gewesen. Deregulierung ist meistens mit Schwächung von Arbeitnehmerrechten verbunden. Soll es etwa in diese Richtung gehen?
regenwurm 26.07.2018
3. So einfach ist die Lösung sicher nicht
Fratzscher schlägt als Lösung der Weltprobleme ein "multilaterales Handelsabkommen" vor, das allen Ländern offen steht. Und dann träumt er davon, so auch das Problem der Fluchtursachen aus Afrika zu beseitigen. Wie soll das denn um Himmels willen funktionieren? Ein Freihandelsabkommen ist eine hochkomplizierte Angelegenheit, denn neben dem Abbau von Zöllen (da ist der leichte Teil) geht es vor allem um den Abbau von Handelshemnissen, d.h Angleichung von Gesetzen, Vorschriften, Normen etc.. Selbst bilateral und zwischen Staaten auf ähnlichem Niveau dauert das Jahre und scheitert oft genug, siehe CETA, TTIP oder kommend der Brexit. Multilateral und mit allen Ländern ist das mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt, das bedarf wahrlich keiner besonderen hellseherischen Fähigkeiten. Aber selbst wenn es gelänge (träumen wir mal mit Fratzscher): Erneut würden die Industrieländer - allen voran Deutschland - vom Abbau der Handelsschranken einseitig profitieren und ihren Handelsüberschuss weiter steigern. Die armen Länder, ohnehin mit kaum vorhandener und erst nicht wettbewerbsfähiger Exportwirtschaft, könnten diese nun nicht mehr schützen. Die Agrarexporte der EU-Überschüsse zeigen jetzt schon, wie das enden würde. Nur so nebenbei: Dem DIW als größtem deutschem Wirtschaftsforschungsinstitut würde ein weniger ideologischer und dafür fachkundigerer Chef sehr gut tun.
theodtiger 26.07.2018
4. Kompetenzen in Handelspolitik
Zitat von Grummelchen321auch soll Junker den Handelsstreit gelöst haben.Dazu hat er gar keine Befugnis.
Dass die EU Kommission nicht Gas oder Soja abnimmt, weiss jeder . Es ist auch nur vereinbart worden, dass die EU darauf hinwirkt mehr Flüssiggas und Soja zu importieren. Beim Soja, passiert dass sowieso aufgrund der Ernteausfälle bei Futtermitteln und niedrigen Sojapreise. Beim Gas kann die EU fortfahren, den Bau von Flüssiggasterminals zu fördern - schließlich will sie eine diversifizierte und klimaschonendere (im Vergleich zur Kohle) Energiepolitik.
theodtiger 26.07.2018
5. Realpolitik
Auf der Zielebene hat Herr Fratscher durchaus Recht. Aber wie soll ein multilaterales Handelsabkommen entstehen, wenn ein Kernland zur Zeit partout nicht will. Mit Trump lässt sich zur Zeit nur bilateral verhandeln - wobei die EU durchaus die globalen Zusammenhänge im Blick behalten kann. Trump wird allerdings irgendwann Geschichte sein und bis dahin sollte man zusehen, dass es nicht zu viel Scherben gibt. Das ist Realpolitik, worum sich die EU Kommission kümmert. Akademische Kritik ist oft theoretisch richtig - aber praktisch nicht immer wirklich relevant.
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