S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Riss durch Europa

Der Erfolg des Front National wird auch in Deutschland zu spüren sein. Denn als Reaktion wird die französische Regierung wirtschaftspolitisch noch stärker nach links steuern - und damit eine Konfrontation mit Berlin riskieren.

Marine Le Pen: Ein Keil zwischen Frankreich und Deutschland
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Marine Le Pen: Ein Keil zwischen Frankreich und Deutschland

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Der Siegeszug der französischen Front National ist ein Problem für die europäische Zivilgesellschaft, für die europäische Integration, für den Euro, aber insbesondere auch für Deutschland. Nach der zweiten Runde der Regionalwahlen am Sonntag werden sich die französische Politik und Wirtschaftspolitik tiefgreifend ändern - in einer auch für uns zutiefst unangenehmen Weise.

Le Pen und ihr Front National werden häufig als rechtspopulistisch bezeichnet, in Abgrenzung zu ultrarechten Parteien. Ich halte diese Bezeichnung für eine begriffliche Verharmlosung, denn das Programm der Partei steht in einer alten europäischen Tradition faschistischer Parteien mit marxistischen Ausprägungen in der Wirtschaftspolitik und einer repressiven Politik gegenüber Minderheiten und Ausländern.

Egal, was jetzt am Sonntag passiert - Le Pen wird nicht am Montag das Land regieren. Die Chance bietet sich für sie erst nach den Präsidentschaftswahlen 2017 oder vielleicht auch erst 2022. Das Problem ist zunächst gar nicht mal die ohnehin nicht kalkulierbare Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs von Le Pen. Das Problem ist die Reaktion des politischen Establishments in Frankreich. Ich würde erwarten, dass Präsident François Hollande die Wirtschaftspolitik nach links orientieren wird und die Innenpolitik nach rechts. So stellt er sich diametral entgegensetzt zur innenpolitische liberalen aber wirtschaftspolitisch konservativen Politik von Angela Merkel.

Französische Reformen bislang eher vorsichtig

Hiermit öffnet sich die gefährlichste aller wirtschaftspolitischen Sollbruchstellen in Europa. In der Eurokrise gab es Abspaltungsgefahren von Griechenland, Portugal, zeitweise Irland, Spanien und Italien. Die scheinbare Ruhe in diesen Ländern heute ist die Konsequenz einer ultralockeren Geldpolitik. Die Europäische Zentralbank hat durch Garantien und Anleihenkäufe die wesentlichen Marktrisiken auf sich genommen. Die Ländern können sich jetzt alle zu quasi deutschen Konditionen verschulden. Bei effektiven Nullzinsen heißt das nichts anderes, als dass es keine Schuldenobergrenzen mehr gibt.

Diese lockere Politik wird irgendwann enden müssen, und dann werden Aspekte der Krise wiederkehren, etwa in Griechenland. Die sich wandelnde politische Situation in Frankreich bedroht jetzt genau den Teil des Eurogebiets, der in der Krise zusammengehalten hat - sie bedroht das deutsch-französische Verhältnis. Man kann zwar nicht von einer wirtschaftlichen oder wirtschaftspolitischen Konvergenz zwischen Deutschland und Frankreich sprechen, aber zumindest von einer gewissen Annäherung. Die Franzosen haben die Agenda 2010 Reform von Gerhard Schröder sorgfältig studiert. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gilt als Befürworter einiger dieser Reformen in seinem eigenen Land. Unterstützt wird er von Premierminister Manuel Valls. Beide haben die vorsichtige Unterstützung von Präsident François Hollande. Sie alle haben aber nicht genug Unterstützung von der linken Mehrheit in der Assemblée Nationale. Die bislang beschossenen Reformen waren daher auch eher bescheiden, wie etwa die ultravorsichtige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten an Sonntagen.

Der Aufstieg des Front National und die Reaktion der etablierten Partien wird gerade die Wirtschaftspolitik empfindlich treffen. Die Rückführung der Haushaltsdefizite wird verlangsamt. Ich glaube nicht, dass die geplanten Arbeitsmarktreformen noch vor der Wahl 2017 umgesetzt werden können. In Deutschland hingegen erwirtschaften sowohl der Staat als auch der Privatsektor Überschüsse. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss macht die enorme Summe von acht Prozent der gesamt Wirtschaftsleistung aus und wächst und wächst. Währenddessen steigen in Frankreich die Schulden des privaten und öffentlichen Sektors.

Le Pen würde den Euroraum destabilisieren

Wenn sich jetzt Frankreich wirtschaftspolitisch in die Reihe der Südländer einreiht, die Konsolidierung der Haushaltspolitik und die Reformen stoppt, dann werden die internen Spannungen innerhalb des Euroraum stärker, und vor allem die Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland. Ich meine damit nicht vordergründig Spannungen in der Wirtschaftsdiplomatie, sondern echte physische Spannungen eines unter Ungleichgewichten leidenden Systems.

Um das zu überbrücken, gibt es technisch nur wenige Möglichkeiten: eine Monetisierung von Schulden durch die EZB oder Transferleistungen von Ländern mit Überschüssen. Die hieße also Transferleistungen von Deutschland nach Frankreich. Damit würde die politische Unterstützung für die Europäische Währungsunion in Deutschland langfristig schwinden.

Würde Hollande der Versuchung eines Linksrucks widerstehen, riskiert er eine Wahlniederlage. Bei einem Zweitrundenduell zwischen Le Pen und Hollande könnte Le Pen als Sieger hervorgehen. Für die Wähler der Republikaner ist Le Pen nicht wirklich abschreckender als Hollande. Das ist anderes bei den Wählern der Linken. Wenn ihr Kandidat in der ersten Runde ausscheidet, müsste sie in der zweiten zwischen Le Pen und einem Republikaner entscheiden, etwa Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé. Sie würden vermutlich den Republikaner wählen.

Sollte Le Pen selbst an die Macht kommen, dann würde eine sofortige Destabilisierung des Euroraums eintreten. Sie würde direkt oder indirekt Frankreichs Mitgliedschaft im Euro in Frage stellen würde - und damit den Euro selbst. Deswegen ist dieser Sonntag auch für Deutschland wichtig.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
kenterziege 11.12.2015
1. Dann sollen sie ruhig eine Konfrontation mit uns auf ...
. wirtschaftlichem Gebiet wagen. Frankreich ist eh bald völlig deindustrieallisiert. Ok. Wir haben dann ein paar Probleme dort Audis oder Mercedes zu verkaufen. Wein und Käse, sowie Mineralwasser bekommen wir von überall. Die Franzosen schneiden sich doch bei diesen Maßnahmen immer ins eigene Fleisch. Frankreich braucht Deutschland. Deutschland braucht Frankreich auch - aber nicht so sehr. Deutschland hat das, was Frankreich nicht hat: Die Welt als Kunden begehrter industrieller Produkte. Le Pen versucht die Isolation - dann man los!
sl2014 11.12.2015
2.
Heisst im Klartext: Le Pens Wahlsieg würde die Leidens-Geschichte des EUR abkürzen und den unvermeidlichen Knall einfach früher eintreten lassen. Schon unter dem Aspekt kann man ihr nur den vollen Erfolg wünschen.
coyote38 11.12.2015
3. Erklärungsbedarf
Wie kann man denn objektiv erst etwas "in Frage stellen", was aufgrund systeminhärenter Konstruktionsmängel in Verbindung mit fortgesetzten schwersten Vertragsbrüchen fortwährend mit hunderten Milliarden "gerettet" werden muss ...? Beim Euro gibt es nichts mehr "in Frage zu stellen". Die Gemeinschaftswährung ist mindestens genauso tot wie der Berliner Zentralfriedhof. Die Frage ist lediglich, wann jemand diese offenkundige Tatsache ausspricht und gewillt ist, das auch - zum Wohle aller arbeitenden Europäer - politisch zu verantworten.
agua 11.12.2015
4.
Die EU ist schon lange gescheitert,es lässt sich nun lediglich immer schlechter verbergen.
seamanslife 11.12.2015
5. das Leben auf Kosten der Anderen
geht nicht ohne die Anderen, das hat man doch bei Griechenland gesehen. Man kann eine Firma/Staat nur am Laufen halten wenn man einen Mehrwert produziert und nicht einfach drauflos konsumiert wie sich das so einge Luftikusse denken (a la Silvio Berlusconi), hat Karl Marx mal ausgiebig dargelegt. Das Berlusconi-Produkt Tutti-Frutti, mediales Genussmittel löst sich wie Gummibärchen im Mund auf. Der Geschmack war süß aber das Geld ist weg.
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