Finanzindustrie EU-Bürgerbeauftragte fordert Draghis Austritt aus Lobby-Forum

Zwischen Finanzindustrie und Notenbank soll eine klare Trennung her. Eine Bürgerbeauftragte will deshalb, dass EZB-Präsident Draghi die umstrittene Finanzgruppe G30 verlässt.

EZB-Präsident Mario Draghi
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EZB-Präsident Mario Draghi


Ombudsfrau Emily O'Reilly hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aufgefordert, aus dem privaten G30-Finanzforum auszutreten. "Es ist wichtig, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass es eine klare Trennung zwischen der Europäischen Zentralbank als Bankenaufsicht und der Finanzindustrie gibt", sagte die EU-Bürgerbeauftragte am Mittwoch.

O'Reilly forderte, dass kein künftiger Präsident der EZB Mitglied des umstrittenen Forums werden solle. Die Mitgliedschaft könne Interessenskonflikte mit sich bringen. Denn die "Group of thirty" besteht aus führenden Vertretern der Finanzwirtschaft, der Notenbanken, der Wissenschaft und der Politik. Sie beschäftigt sich mit Themen des internationalen Finanzsektors und politischen Entwicklungen und will nach eigenen Angaben Einfluss auf die Entscheidungen im Finanzsektor nehmen. Die Öffentlichkeit ist von ihren Treffen ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft erfolgt nur auf persönliche Einladung.

Ein EZB-Sprecher erklärte, die Notenbank habe die Empfehlungen der Ombudsfrau zur Kenntnis genommen und werde zu gegebener Zeit antworten. Aus Finanzkreisen heißt es, dass Draghi das letzte Mal im Jahr 2015 an einem G30-Treffen teilgenommen habe. Derzeit sei keine künftige Teilnahme geplant. Bereits 2012 hatte ein EU-Bürgerbeauftragter Draghis G30 Mitgliedschaft kritisiert.

Zur G30 zählten auch Vertreter von Banken, die von der EZB beaufsichtigt würden. Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hatte der EZB deshalb zu große Nähe zur Bankenbranche vorgeworfen und vor möglichen Interessenskonflikten mit ihrer Funktion als oberster Bankenaufseherin der Eurozone gewarnt.

Die EZB ist seit Herbst 2014 auch für die Kontrolle der wichtigsten Banken der Eurozone zuständig und überwacht derzeit 119 Institute. Erst kürzlich kritisierte der Europäische Rechnungshof das Beurteilungsverfahren der Bankenaufsicht, dem unter anderem objektive Kriterien fehlten.

ans/dpa/rtr



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