Mario Draghi: Krisenpolitik für Euro-Zone weiter nötig

Davos - Im Jahr vier nach Ausbruch der Euro-Krise zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab. Aber die Erholung in der Euro-Zone ist nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi längst noch nicht robust genug, um die Krisenpolitik der Regierungen und der Notenbank beenden zu können. Die 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte und zur Förderung von Wachstum müssten in diesem Jahr entschlossen umgesetzt werden, forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Anders sieht es Christine Lagarde: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) mahnte eine Abkehr von allzu starren Sparzielen an. "Es ist besser, (...) sich ein bisschen mehr Zeit zu nehmen als einen Gewaltmarsch hinzulegen", sagte die Französin dem TV-Sender France 2 in Davos. Eine solche Entscheidung müssten alle europäische Staaten aber gemeinsam treffen. "Es darf nicht sein, dass Frankreich allein, Spanien allein, Griechenland allein sagen: "Das ist zu hart für mich, ich werde es langsamer machen", sagte Lagarde.

Hintergrund ihres Appells: Vor allem in südeuropäischen Ländern bremst der harte Sparkurs die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt - wie zum Beispiel in Spanien und Griechenland - auf immer neue Höchststände.

Draghi: Lage hat sich wesentlich gebessert

Die Lage an den Finanzmärkten habe sich durch die EZB-Politik des billigen Geldes und die Injektion von rund einer Billion Euro in den Bankensektor wesentlich gebessert, sagte Draghi. Die Banken des Euro-Raums zahlten der EZB in einer ersten Runde inzwischen deutlich mehr von dieser Krisenhilfe zurück als erwartet. Der Notenbank flossen insgesamt 137,2 Milliarden Euro zu, wie die EZB in Frankfurt mitteilte.

Auch wenn die EZB-Hilfen noch immer nicht in ausreichendem Maße bei der Realwirtschaft angekommen seien, müssten die Geldhähne irgendwann auch wieder zugedreht werden, betonte Draghi: "Es kann auf Dauer kein nachhaltiges Wachstum geben, das durch die endlose Anhäufung von Schulden finanziert wird." Wann der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Krisenpolitik der europäischen Notenbank kommt, bleibt nach seiner Darstellung auch 2013 zunächst offen.

Den europäischen Regierungen bescheinigte Draghi "Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen, die inzwischen erste Früchte tragen". So habe sich die Wettbewerbsfähigkeit in mehreren Ländern gegenüber 2011 verbessert. Jedoch hätten manche Konsolidierungsbemühungen auch zu einer anfänglichen Verringerung des Wachstums geführt. Nötig sei eine kluge Mixtur von gezielten Sparmaßnahmen und öffentlichen Investitionen für mehr Wachstum.