EZB-Präsident: Mario Draghi setzt weiter auf Krisenpolitik

Draghi in Davos: "Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen" Zur Großansicht
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Draghi in Davos: "Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen"

Die schlimmste Phase der Euro-Krise scheint überstanden. EZB-Präsident Mario Draghi warnt davor, jetzt nachzulassen. Er ruft die Staaten dazu auf, die bereits angegangenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen.

Davos - Im Jahr vier nach Ausbruch der Euro-Krise zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab. Aber die Erholung in der Euro-Zone ist nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi längst noch nicht robust genug, um die Krisenpolitik der Regierungen und der Notenbank beenden zu können. Die 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte und zur Förderung von Wachstum müssten in diesem Jahr entschlossen umgesetzt werden, forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Anders sieht es Christine Lagarde: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) mahnte eine Abkehr von allzu starren Sparzielen an. "Es ist besser, (...) sich ein bisschen mehr Zeit zu nehmen als einen Gewaltmarsch hinzulegen", sagte die Französin dem TV-Sender France 2 in Davos. Eine solche Entscheidung müssten alle europäische Staaten aber gemeinsam treffen. "Es darf nicht sein, dass Frankreich allein, Spanien allein, Griechenland allein sagen: "Das ist zu hart für mich, ich werde es langsamer machen", sagte Lagarde.

Hintergrund ihres Appells: Vor allem in südeuropäischen Ländern bremst der harte Sparkurs die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt - wie zum Beispiel in Spanien und Griechenland - auf immer neue Höchststände.

Draghi: Lage hat sich wesentlich gebessert

Die Lage an den Finanzmärkten habe sich durch die EZB-Politik des billigen Geldes und die Injektion von rund einer Billion Euro in den Bankensektor wesentlich gebessert, sagte Draghi. Die Banken des Euro-Raums zahlten der EZB in einer ersten Runde inzwischen deutlich mehr von dieser Krisenhilfe zurück als erwartet. Der Notenbank flossen insgesamt 137,2 Milliarden Euro zu, wie die EZB in Frankfurt mitteilte.

Auch wenn die EZB-Hilfen noch immer nicht in ausreichendem Maße bei der Realwirtschaft angekommen seien, müssten die Geldhähne irgendwann auch wieder zugedreht werden, betonte Draghi: "Es kann auf Dauer kein nachhaltiges Wachstum geben, das durch die endlose Anhäufung von Schulden finanziert wird." Wann der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Krisenpolitik der europäischen Notenbank kommt, bleibt nach seiner Darstellung auch 2013 zunächst offen.

Den europäischen Regierungen bescheinigte Draghi "Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen, die inzwischen erste Früchte tragen". So habe sich die Wettbewerbsfähigkeit in mehreren Ländern gegenüber 2011 verbessert. Jedoch hätten manche Konsolidierungsbemühungen auch zu einer anfänglichen Verringerung des Wachstums geführt. Nötig sei eine kluge Mixtur von gezielten Sparmaßnahmen und öffentlichen Investitionen für mehr Wachstum.

yes/dpa-AFX

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1. Draghi
kf_mailer 25.01.2013
dieser Wirrkopf von Goldman Sachs eine Beleidigung für die Steuerzahler, die jetzt für die Profite der Banken in Generationhaft genommen werden. Er ist das Gesicht der Finanzdiktatur in Europa, aber die Zeit ist überreif für einen Reset des Systems, sie mögen es noch ein wenig hinauszögern, aber das Spiel ist aus, niemand wird die angehäuften Schulden jemals zurück zahlen können.
2. Kluge Mixtur
Progressor 25.01.2013
Wenn ein Staat investiert, dann muss er das Geld dazu, falls keine neuen Schulden gemacht werden sollen, vorher durch Steuern eingenommen haben. Das ist ein Nullsummenspiel. Wenn ein Staat mit Hilfe von Steuereinnahmen Schulden zurückbezahlt, dann wirkt das konjunkturdämpfend. Wenn man dann, wie die Südländer, nicht zu Wachstum über Exportüberschüsse kommt, dann wird das _so_ nichts.
3. IN/OUT Referendum zum EURO!
Fleetenkieker 25.01.2013
Zitat von sysopAFPDie schlimmste Phase der Euro-Krise scheint überstanden. EZB-Präsident Mario Draghi warnt davor, jetzt nachzulassen. Er ruft die Staaten dazu auf, die bereits angegangenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mario-draghi-krisenpolitik-fuer-euro-zone-weiter-noetig-a-879700.html
Nur weiter so mit der Schönrednerei! Der Draghi will uns mit seinem Optimusmus still halten, damit wir uns noch tiefer in dem Schuldennetz verfangen. Die „No-Bail-Out-Klausel“, die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern im Süden, wurde auf französischen Druck eingerissen. Die von den Franzosen bekämpfte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ging spätestens nach den Rücktritten ihrer deutschen Vertreter Axel Weber und Jürgen Stark verloren. Die von Merkel eingeforderten automatischen Sanktionen bei andauernder Disziplinlosigkeit des Südens wurde von Hollande bei Ihrem gemeinsamen Spaziergang auf den Planches des Seebades von Deauville abgelehnt . Unglaublich, dass unsere Politiker immer noch nicht sehen wollen, dass der Euro vom einmal gesetzten Ziel, Frieden und Wohlstand zu sichern, genau das Gegenteil bewirkt. Er ist dabei, Europa ökonomisch schwer zu beschädigen und politisch auseinanderzutreiben.
4. warum fragt Draghi niemand ...
provinzialer 25.01.2013
was mit den anderen 860 Mrd passiert ist ? Draghi hatte 2/2012 grosspurig behauptet, dass es eine Kreditklemme gebe, nur ist oben genannte Summe nie in die Wirtschaft geflossen ... http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:schuldenkrise-banken-heben-mehr-als-500-mrd-euro-bei-der-ezb-ab/60175389.html ... wieder einmal wurden den Banken mit billigen Geld über einen Zeitraum x geholfen. Und hatte Draghi nicht schon letztes Jahr 3/2012 behauptet, die EUR Krise hätte das Schlimmste hinter sich ... http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/ezb-draghi-finanzkrise ... traut diesem Mann nicht über den Weg, er ist und bleibt ein Lügner ... der EUR ist tot und wird nur noch mit der Druckmaschine am Leben gehalten. Nun ja ... weit und breit gibt es auch keine potentiellen Kandidaten für den EUR ... jedenfalls keine, die als "Geberländer" in Frage kämen.
5. vollkommen richtig
heidi1-preiss 25.01.2013
Zitat von provinzialerwas mit den anderen 860 Mrd passiert ist ? Draghi hatte 2/2012 grosspurig behauptet, dass es eine Kreditklemme gebe, nur ist oben genannte Summe nie in die Wirtschaft geflossen ... http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:schuldenkrise-banken-heben-mehr-als-500-mrd-euro-bei-der-ezb-ab/60175389.html ... wieder einmal wurden den Banken mit billigen Geld über einen Zeitraum x geholfen. Und hatte Draghi nicht schon letztes Jahr 3/2012 behauptet, die EUR Krise hätte das Schlimmste hinter sich ... http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/ezb-draghi-finanzkrise ... traut diesem Mann nicht über den Weg, er ist und bleibt ein Lügner ... der EUR ist tot und wird nur noch mit der Druckmaschine am Leben gehalten. Nun ja ... weit und breit gibt es auch keine potentiellen Kandidaten für den EUR ... jedenfalls keine, die als "Geberländer" in Frage kämen.
in diesem ganzen wirrwar empfehle ich jedem das buch von naomi klein "schocktherapie". es ist nicht zu glauben, wohin wir steuern.
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.