EZB-Chef und die Kanzlerin Danke, Draghi!

Angela Merkel kann einer fast sicheren Wiederwahl entgegensehen. Das hat die Bundeskanzlerin nicht zuletzt dem Chef der Europäischen Zentralbank zu verdanken.

EZB-Chef Mario Draghi
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EZB-Chef Mario Draghi

Eine Kolumne von


Eigentlich müsste sich Angela Merkel herzlich bei Mario Draghi bedanken. Doch, doch, das ist durchaus ernst gemeint.

So unpopulär der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland sein mag, so umstritten sein Kurs gerade in konservativen Kreisen ist - ohne Draghi würde die deutsche Kanzlerin kaum einem so deutlichen Wahlsieg am kommenden Sonntag entgegensehen, wie ihn die Meinungsforscher vorhersagen.

Denn Deutschland erlebt einen fulminanten Aufschwung - eine Superkonjunktur, wie sie selten vorkommt. Und diese außergewöhnliche Wirtschaftslage hat inzwischen auch das Bewusstsein der Menschen erreicht.

Als Merkel 2005 ins Amt kam, war Deutschland der dunkelste Fleck auf der emotionalen Landkarte Europas. Große Teile der Bevölkerung wähnten damals das Land auf dem Weg in den unaufhaltsamen Abstieg. Die harten Fakten schienen die Stimmung zu belegen: Die Arbeitslosenzahlen lagen scheinbar unverrückbar um die fünf Millionen. Der Staatshaushalt kam nicht aus den roten Zahlen, die Schulden stiegen immer weiter.

Zwölf Merkel-Jahre später hat sich die Situation komplett gedreht. Die Wirtschaft erlebt einen der längsten Aufschwünge ihrer Geschichte. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, in weiten Teilen der Wirtschaft herrscht Arbeitskräftemangel. Der Staatshaushalt ist im Plus, die Schulden sinken.

Kollektive Euphorie

Wichtiger noch: Die Bundesbürger, im Ausland häufig als notorische Skeptiker bespöttelt, sehen das genauso. Deutschland durchlebt eine - auf deutsche Art gedämpfte - Form der kollektiven Euphorie.

90 Prozent der Bundesbürger halten die Lage der Wirtschaft derzeit für gut - der höchste Wert in der EU. Große Mehrheiten haben offenkundig das Gefühl, auch sie profitierten von der Gesamtentwicklung: 84 Prozent sind mit ihrer persönlichen finanziellen Lage zufrieden, 72 Prozent mit ihrer Jobsituation, 73 Prozent mit den öffentlichen Leistungen des Staates, wie eine kürzlich veröffentlichte Detailauswertung der Eurobarometer-Umfrage vom Mai zeigt.

Es hat einige Jahre gedauert, bis die gute deutsche Wirtschaftslage bei den Bürgern angekommen ist. Doch nun, pünktlich zur Bundestagswahl, hat der neue deutsche Überschwang rekordverdächtige Werte erreicht.

Für Angela Merkel, die Amtsinhaberin, sind das traumhafte Bedingungen. Für jeden, der für einen Politikwechsel wirbt, könnte die Lage kaum schlechter sein.

Natürlich, es gibt immer noch diverse Probleme. Längst nicht alle profitieren vom Aufschwung. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat viele Bürger nachhaltig verstört; für mehr als ein Drittel ist Zuwanderung immer noch das wichtigste Thema (vor zwei Jahren allerdings waren es doppelt so viele). Der Schlüsselbranche Auto droht eine tiefe Krise (achten Sie auf die Debatten bei der IAA im Laufe dieser Woche). Bildung und Wissenschaft sind nicht gerade üppig finanziert. Bei der Digitalisierung hinkt Deutschland hinterher. 39 Prozent sagen, die Dinge im Land entwickelten sich in die falsche Richtung. Immerhin ein Viertel der Bürger ist unzufrieden damit, wie die Demokratie im Land funktioniert.

Drei Hauptgründe für die gute Wirtschaftslage

Und doch: 93 Prozent geben an, sie seien zufrieden mit ihrem Leben. Kaum eine andere europäische Nation ist derzeit so gut drauf. Es muss schon eine Menge schieflaufen, damit eine Gesellschaft, die eine Hochkonjunktur genießt, ihre politische Führung austauscht.

Aber ist Merkel für die gute Wirtschaftslage im Land verantwortlich? Kaum. Die Kanzlerin hat viel Glück gehabt. Die positive Wirtschaftsentwicklung in ihrer Amtszeit hat vor allem drei Treiber:

  • Arbeitsmarktreformen: In den ersten Jahren unter Merkel entfalteten die rot-grünen "Hartz-Gesetze" ihre Wirkung. Endlich stieg die Beschäftigung wieder.
  • China-Boom: Als andere westliche Länder in der Finanz- und dann in der Eurokrise feststeckten, konzentrierten sich deutsche Unternehmen auf die aufstrebenden Volkswirtschaften. China und andere Schwellenländer benötigten genau jene Produkte, die das immer noch industrielastige Deutschland im Angebot hat (Maschinen, Anlagen, Chemie, Autos).
  • Draghi-Push: Der wichtigste Treiber für die gute Konjunktur aber ist die Europäische Zentralbank. Seit 2010 sind die Leitzinsen aus deutscher Sicht eigentlich zu niedrig. Erst recht, nachdem 2011 Mario Draghi an die Spitze der EZB rückte, zunächst mit einer Billionen-Euro-Spritze ("LTRO") das Bankensystem päppelte, dann Strafgebühren für Einlagen bei der Zentralbank durchsetzte und schließlich, ab 2015, für Billionen von Euro Staatsanleihen aufkaufen ließ, sodass auch die langfristigen Zinsen und der Wechselkurs sanken.

Bis heute sieht sich die EZB gezwungen, aus Rücksicht auf schwächelnde Europartner die Politik des ultrabilligen Geldes fortzusetzen. Genützt haben die Maßnahmen gerade auch der deutschen Konjunktur: Die niedrigen Zinsen befeuern einen Bauboom. Der schwache Wechselkurs hat den Export belebt und Unternehmen zu satten Gewinnen im Auslandsgeschäft verholfen. Der deutsche Staat kann sich zu negativen Realzinsen (Zinsen abzüglich Inflationsrate) verschulden. Wie gesagt, eine sehr ungewöhnliche Konstellation, für die es keine historischen Vorbilder gibt.

Merkel mag sich als Managerin diverser Krisen Meriten erworben haben - von der Finanz- über die Euro-, die Ukraine- bis zur Flüchtlingskrise. Große wirtschaftspolitische Weichenstellungen indes fanden in ihren Amtsjahren nicht statt. Das Hauptthema ihrer Regierungen war Sparen ("schwarze Null" im Staatshaushalt). Ein der Konjunkturlage angemessener finanzpolitischer Kurs - aber nicht gerade eine wirtschaftspolitische Heldentat.

Selbst in der Eurokrise sähe Merkels Bilanz viel schlechter aus, hätte Draghi nicht im Spätsommer 2012 die Währungsunion quasi im Alleingang stabilisiert - mit dem öffentlich gesprochenen Satz, die EZB werde tun, was immer nötig sei, um die Eurozone zusammenzuhalten. Erst später unterlegten seine Spezialisten die Ankündigung mit den technischen Details eines Programms ("OMT" genannt).

Es ist keine abwegige Annahme, dass ohne Draghis Aktion die Währungsunion entweder explodiert wäre - oder nur durch umfangreiche Transferzahlungen hätte gerettet werden können (die Merkel womöglich das Amt gekostet hätten).

Danke, Draghi?

Es geht mir nicht darum, ein lautstarkes Loblied auf den EZB-Chef zu singen. Er hat einen Kurs des extrem billigen Geldes verfolgt, wie seine Kollegen in den USA (achten Sie auf die Entscheidung der Fed am Mittwoch), in Großbritannien, Japan (wo die Zentralbank Donnerstag über das weitere Vorgehen befindet) und anderswo.

Eine Strategie, die große Risiken und Nebenwirkungen birgt: Preisblasen an den Immobilienmärkten und an den Börsen, ungesunde Baubooms, geringe Investitionen trotz niedriger Zinsen, weil Spekulation in Zeiten hyperaktiver Notenbanken attraktiver ist, als unternehmerische Wagnisse einzugehen. Eine weitere, womöglich noch viel größere Finanzkrise ist keineswegs auszuschließen (achten Sie auf die Sitzung des Europäischen Ausschuss für Systemrisiken am Donnerstag und Freitag). Aber Draghis EZB hat auch eine hässliche Deflation verhindert und das Versagen der Regierungen und Parlamente überdeckt, die einen grundlegenden Umbau der Eurozone bislang vor sich hergeschoben haben.

Die Kritik an Draghis Kurs mag berechtigt sein. Aber die Momentaufnahme unmittelbar vor der Bundestagswahl ist weitgehend frei von den Schattenseiten der Billiggeldstrategie. Deutschland sonnt sich in einem scheinbar endlosen Aufschwung. Merkel kann die Wähler mit Wohlfühl-Phrasen umschmeicheln.

Die guten Zeiten werden nicht ewig andauern. Aber für die Ewigkeit wird ja bei uns auch nicht gewählt.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Frankfurt am Main - Im Schatten des Skandals - Fortsetzung der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA (bis Sonntag).

DIENSTAG

Frankfurt am Main - Europa im Plus - Neue Zahlen zur Leistungsbilanz der Eurozone, die den größten außenwirtschaftlichen Überschuss weltweit fährt, zum Leidwesen insbesondere des Manns im Weißen Haus….

Washington - Amerika im Minus- …wo ebenfalls Leistungsbilanzzahlen veröffentlicht werden, die abermals ein hohes Defizit ausweisen werden.

New York - Weltversammlung - Beginn der Generaldebatte der UN- Vollversammlung, mit diversen Staats- und Regierungschefs, darunter auch US-Präsident Trump.

MITTWOCH

Washington - Beim Schrumpfen der Bilanzen - Die US-Notenbank Fed entscheidet und berichtet von ihrer Sicht auf die Konjunktur. Erwartet werden Details zu Verkäufen von Anleihen, die die Fed während der Krise gekauft hatte.

DONNERSTAG

Tokio - Weiter Vollgas? - Zinsentscheid der Bank von Japan

Frankfurt am Main - Die Risiken des Billiggeldes - Jahreskonferenz des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken. Eröffnungsrede von EZB-Präsident Draghi.

Brüssel - Europas Stimmung - Neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in der Eurozone.

FREITAG

Paris - Gegen alle Widerstände - Frankreichs Regierung will Verordnungen zur Lockerung des Arbeitsrechts verabschieden.

SONNTAG

Berlin - Eine sichere Sache? - Bundestagswahl in Deutschland.

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Seite 1
tullrich 17.09.2017
1.
Tja, und Dank der kreditfinanzierten Blase glaubt die Mehrheit, die Kosten der Zuwanderung (NZZ: mindestens 900 Milliarden) mal eben so aus dem Taschengeld finanzieren zu können. Ebenso die Kosten des Euros (Target2: ebenfalls fast 900 Milliarden). Da ist Griechenland (deutscher Haftungsbeitrag über 150 Milliarden) fast geschenkt. Kommt es an einer Stelle zum Bruch, droht das gesamte Kartenhaus einzustürzen, und dann helfen auch die liebsten Artikel aus Hamburg oder vom Lerchenberg nicht mehr. Und wieder wollte es niemand kommen sehen...
peter.di 17.09.2017
2. Merkel "Keine Eurobonds solange ich lebe"
Eurobonds brauchte sie auch nicht zuzustimmen, Draghi hat das de facto übernommen. Damit war die Euro-Krise erst einmal von Tisch. Gut erst einmal für Merkel. (Schlecht für Sparer, Mieter, und die Rentensysteme, gut für Merkel, Schäuble und Immobilienbesitzer) Nun hat Draghi allerdings bekanntermaßen kein Problem gelöst, sondern nur die Symptome überdeckt, und damit leider auch verhindert, dass die Probleme gelöst werden. Aber Irgendwann wird die EZB die ihre ultralockere Geldpolitik und damit Staatsfinanzierung nicht mehr durchhalten können. (Auch, aber lange nicht nur, deswegen weil selbst das eigentlich sehr "europäisch" denken BVerfG irgendwann nicht mehr weiter die Augen verschließen kann). Dann hat die EZB ihr Pulver verschossen, Italien ist zu groß für Rettungspakete, die Schulden sind höher als jemals zuvor - und die Eurokrise ist damit größer als jemals zuvor. Aber das passiert erst nach der Wahl. Von daher interessiert es Merkel nicht. Merkel denkt nicht langfristig, sie fährt auf Sicht. Nächtliche Krisenkonferenzen mit Politikern, die sich am nächsten Morgen händehaltend der Presse zeigen, das ist Merkels Ding. Ein langfristiges Konzept, ein echten Plan zu haben, eher nicht. Symptome überdeckt? Merkel ist zufrieden. So gesehen stimmt das "EZB-Chef und die Kanzlerin: Danke, Draghi!". Aber eben leider auch nur so gesehen.
Mister Stone 17.09.2017
3.
Wenn ich Herrn Müller richtig verstehe, dann geht es uns nicht nur so gut wie nie zuvor, sondern noch weitaus besser, als wir alle glauben, also dramatisch besser als die kühnsten Optimisten jemals für möglich gehalten haben, bzw. noch viel viel besser und darüberhinaus noch deutlich besser. Danke.
lalito 17.09.2017
4. Harter Tobak
Und wer hat's erfunden? Leider, leider ist die SPD zu dämlich. Wäre sie das nicht, dann stünde sie jetzt tatsächlich als die große Oppositonspartei da, die zu Zeiten Rotgrüns die Grundlagen für die jetzt so unbestreitbaren Erfolge unter CDU-Verwaltung gelegt hätte. Kompetenzsternchen für den ehemaligen Macher auf den roten Fähnchen und stolzgeschwellte Brust inklusive - die Partei der Tat, auch wenn es unbequem war und nicht gedankt wurde. Denn nur auf dem neoliberal so gnadenlos sauber gefurchten Acker von Macherbauer Schröder konnten die Maßnahmen des EZB-Präsidenten solche, wie im Artikel beschriebenen Wirkungen, in Deutschland entfalten. So aber sammelt die gute Frau Merkel alle Meriten ein und die SPD verhebt sich so durchsichtig mit ihrer oximoronischen Gerechtigkeitsdebatte, die aus der mistigen Opposition heraus jedoch ganz anders denn als Mittäter hätte geführt werden können. Natürlich ist der Konjunktiv die Grammatik der verpassten Gelegenheiten, aber hier passt es. Das "Volk" verabschiedet sich derweil von dieser ehemaligen Volkspartei und zukünftig gilt es mit den anderen 10%-Zünglein zu konkurrieren, zuviel Spagat liebe SPD und aus der ersten GroKo nix gelernt. Vor vier Jahren hier im Forum alles sauber skizziert worden. Denn, in der ach so tollen im Artikell beschriebenen Gesellschaft sind immer mehr Kinder von Armut bedroht. Und DAS passt überhaupt nicht zum schön zusammengepinselten Bild und hat mit Gerechtigkeit so überhaupt NICHTS zu tun.
freidenker49 17.09.2017
5. Eines würde. vergessen
Die Inflation war in den anderen EU-Ländern höher. Die Unterschiede zu D konnten nicht durch Wechselkursänderung ausgeglichen werden, deshalb sind wir vergleichsweise billig und Exportweltmeister. Aber wenn die EZB in ihrem rechtswidrigen Aufkauf von Staatsanleihen rechtlich gestoppt wird, kommt ein Waterloo.
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