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Marktturbulenzen: Barroso hält Rettungsschirm für löchrig

Die Euro-Krise nimmt wieder bedrohliche Züge an, der EU-Kommissionspräsident erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer: In einem Schreiben fordert José Manuel Barroso die Staaten auf, alle Elemente der Nothilfen für Pleitekandidaten zu überprüfen - eine Aufstockung des Krisenfonds inbegriffen.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Undisziplinierte Kommunikation Zur Großansicht
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Undisziplinierte Kommunikation

Brüssel - José Manuel Barroso spart in seinem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief nicht mit harschen Worten: Die Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor zwei Wochen zur Beilegung der Schuldenkrise seien unvollständig, schreibt der EU-Kommissionspräsident an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Daher, so Barroso, müsse es "eine rasche Neubewertung aller Elemente" im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsfonds geben. Die bisherigen Beschlüsse müssten zudem rasch umgesetzt werden.

Barroso scheint vergrätzt. Alle bisherigen Rettungsaktionen der EU zur Bewältigung der Schuldenkrise halfen bislang offenbar nicht, wie sich gerade wieder zeigt: In den vergangenen Tagen waren die Renditen bei spanischen und italienischen zehnjährigen Staatsanleihen auf Höchststände seit Einführung des Euro gestiegen. Die Krise scheint kein Ende zu nehmen.

Ansteckungsgefahren über Euro-Peripherie hinaus

Die Märkte würfen ein Schlaglicht auf die undisziplinierte Kommunikation und die Komplexität und Unvollständigkeit des Rettungspakets, schreibt der Kommissionspräsident. Es sei noch immer nicht gelungen, sie zu überzeugen, "dass wir die angemessenen Schritte unternehmen, um die Krise zu beenden". Woran auch immer dieses Unvermögen gelegen habe, es sei deutlich, dass es sich längst nicht mehr nur um eine Krise in der Peripherie der Euro-Zone handele.

Eine Kommissionssprecherin bekräftigte am Donnerstag, Barrosos Forderung nach einer Neubewertung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds beziehe sich auf "alle Elemente", also auch auf dessen Umfang.

Analysten hatten bereits das Volumen des Rettungsfonds EFSF als unzureichend bemängelt und eine Aufstockung gefordert. Von den derzeit vereinbarten 440 Milliarden Euro bliebe abzüglich unter anderem der Griechenland-Hilfe nicht mehr genug Geld, um etwaige weitere Wackelkandidaten zu unterstützen. Der EFSF soll allerdings ab 2013 von einem neuen Rettungsmechanismus, dem ESM, abgelöst werden.

Gipfelbeschlüsse müssen noch ausformuliert werden

Die Euro-Länder hatten Ende Juli bei einem Sondergipfel ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Schuldenkrise und gegen drohende Staatspleiten beschlossen. Es kann jedoch erst in Kraft treten, wenn entsprechende Gesetzestexte ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten beschlossen worden sind - das aber beanstandet Barroso nun.

Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Mitgliedstaaten arbeiteten nun unter Hochdruck daran, die Gipfelbeschlüsse im Detail auszuformulieren, hieß es am Donnerstag. In einem nächsten Schritt müssten diese den nationalen Parlamenten zur Verabschiedung vorgelegt werden. Schon in den kommenden Wochen solle es so weit sein, verlautete aus Kreisen der EU-Kommission. "Wenn nötig, müssen die Parlamente aus ihrer Sommerpause zurückgerufen werden", hieß es in der Kommission.

yes/dapd/dpa

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1. Soso
deppvomdienst 04.08.2011
Zitat von sysopDie Euro-Krise nimmt wieder bedrohliche Züge an, der*EU-Kommissionspräsident erhöht den*Druck auf die Mitgliedsländer: In einem Schreiben fordert José Manuel Barroso*die Staaten auf, alle Elemente der Nothilfen für Pleitekandidaten zu überprüfen - eine Aufstockung des Krisenfonds inbegriffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778378,00.html
Ich muss nur noch schnell die Welt retten, ... Mit einem Schreiben wird der Druck erhöht \(^_^)/ Barroso schreibt einen Bettelbrief - zum Druck ausüben fehlt ihm jedes Mittel! Wann kommt der Rettungsschirm für Rettungsschirme? Und der Super-Rettungsschirm darüber? Wann hören die Eurokraten endlich auf das tote Pferd zu reiten? Staaten können pleite gehen - dann verlieren eben diejenigen, die Staaten Geld geliehen haben, ihr Geld! Je schneller dieses Signal an die Finanzmärkte gegeben wird, umso eher werden die Banker (!) sich etwas einfallen lassen müssen, um einen Totalverlust zu vermeiden, statt bei der Politik immer maßloserer Forderungen zu stellen: Haircut jetzt - als Angebot an die Gläubiger, doch noch einen Teil zurückzubekommen. Ansonsten eben der drohende Totalverlust. Jedes Land bestimmt seine Quote selbst. Alles Andere hat sich nicht bewährt. Das Bankwesen wird sich neu erfinden müssen - Staaten sind eben keine besseren Schuldner als Unternehmen oder Privatpersonen.
2. Es war zu erwarten...
Fettnäpfchen 04.08.2011
Es war zu erwarten, dass die Krise nicht ausgestanden ist. Wenngleich Rettungsschirm, Euro, Wirtschaft etc etc nicht sicher sind, so ist doch eines gewiss: Uns Bürgern wird alles vorsätzlich scheibchenweise in der Hoffnung beigebracht, dass bei uns möglichst schnell eine Amnesie einsetzt, damit wir die uns regelmässig und in immer kürzeren Intervallen verabreichten bitteren Pillen wortlos schlucken.
3. Man sollte sich ein Maßband kaufen
National-Oekonom, 04.08.2011
zwei Meter sind 200 Tage. Jeder Tag entspricht einem Millimeter, jeden Tag wird ein Millimeter heruntergeschnitten. Noch bevor das Band ganz verbraucht ist, wird der Latino von Spanien, Italien und Frankreich gemeinsam eingeführt worden sein. Die Änderung wird über Nacht kommen. Man wird ohne Vorankündigung vor die Presse treten. Die nordeuropäischen Anleihenhalter dürfen froh sein, wenn ihnen wenigstens eine Teilrückzahlung ihrer Anleihe in Euro garantiert werden wird.
4. Jetzt reicht es
mauimeyer 04.08.2011
Zitat von sysopDie Euro-Krise nimmt wieder bedrohliche Züge an, der*EU-Kommissionspräsident erhöht den*Druck auf die Mitgliedsländer: In einem Schreiben fordert José Manuel Barroso*die Staaten auf, alle Elemente der Nothilfen für Pleitekandidaten zu überprüfen - eine Aufstockung des Krisenfonds inbegriffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778378,00.html
Wann sieht denn nun der letzte sog. Gutwillige endlich ein, daß das Ende der fahnenstange erreicht ist! Entweder sind wir "alternativlos" alle bald pleite oder wir amputieren die PIIGS vom Euro-Raum! Welcher schlaue Ökönom will dagegen anreden? Kauri
5. Barroso und seine unfähigen EU Schergen
dreizack-benztown 04.08.2011
Wann ziehen die Mitgliedsstaaten endlich die unfähigen EU Funktionäre um Barroso aus dem Verkehr. Dieser überfette EU-Apparat unter Barroso hat es über Jahre versäumt, eine saubere Governance zu etablieren, um finanzielle Fehlentwicklungen in den Mitgliedsstaaten wie GR, P, E, I, IRL frühzeitig zu identifizieren und anzugehen, also massiv mit Schuld an den jetzigen Entwicklungen ... und was macht der Oberunfähige: Schreit immer lauter. Der gesamte EU Apparat muss dringend reformiert werden ... hier werden jedes Jahr Milliarden versenkt ohne sichtbares Ergebnis. Und an die Verursacher der Finanzkrise trauen sie sich auch nicht heran, sondern feiern weiter teurer Feste mit den Finanzlobbyisten in Brüssel ... das System wird nicht mehr lange überdauern, von funktionieren kann man jetzt schon nicht mehr sprechen.
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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