Marktturbulenzen Barroso hält Rettungsschirm für löchrig

Die Euro-Krise nimmt wieder bedrohliche Züge an, der EU-Kommissionspräsident erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer: In einem Schreiben fordert José Manuel Barroso die Staaten auf, alle Elemente der Nothilfen für Pleitekandidaten zu überprüfen - eine Aufstockung des Krisenfonds inbegriffen.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Undisziplinierte Kommunikation
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Undisziplinierte Kommunikation


Brüssel - José Manuel Barroso spart in seinem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief nicht mit harschen Worten: Die Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor zwei Wochen zur Beilegung der Schuldenkrise seien unvollständig, schreibt der EU-Kommissionspräsident an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Daher, so Barroso, müsse es "eine rasche Neubewertung aller Elemente" im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsfonds geben. Die bisherigen Beschlüsse müssten zudem rasch umgesetzt werden.

Barroso scheint vergrätzt. Alle bisherigen Rettungsaktionen der EU zur Bewältigung der Schuldenkrise halfen bislang offenbar nicht, wie sich gerade wieder zeigt: In den vergangenen Tagen waren die Renditen bei spanischen und italienischen zehnjährigen Staatsanleihen auf Höchststände seit Einführung des Euro gestiegen. Die Krise scheint kein Ende zu nehmen.

Ansteckungsgefahren über Euro-Peripherie hinaus

Die Märkte würfen ein Schlaglicht auf die undisziplinierte Kommunikation und die Komplexität und Unvollständigkeit des Rettungspakets, schreibt der Kommissionspräsident. Es sei noch immer nicht gelungen, sie zu überzeugen, "dass wir die angemessenen Schritte unternehmen, um die Krise zu beenden". Woran auch immer dieses Unvermögen gelegen habe, es sei deutlich, dass es sich längst nicht mehr nur um eine Krise in der Peripherie der Euro-Zone handele.

Eine Kommissionssprecherin bekräftigte am Donnerstag, Barrosos Forderung nach einer Neubewertung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds beziehe sich auf "alle Elemente", also auch auf dessen Umfang.

Analysten hatten bereits das Volumen des Rettungsfonds EFSF als unzureichend bemängelt und eine Aufstockung gefordert. Von den derzeit vereinbarten 440 Milliarden Euro bliebe abzüglich unter anderem der Griechenland-Hilfe nicht mehr genug Geld, um etwaige weitere Wackelkandidaten zu unterstützen. Der EFSF soll allerdings ab 2013 von einem neuen Rettungsmechanismus, dem ESM, abgelöst werden.

Gipfelbeschlüsse müssen noch ausformuliert werden

Die Euro-Länder hatten Ende Juli bei einem Sondergipfel ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Schuldenkrise und gegen drohende Staatspleiten beschlossen. Es kann jedoch erst in Kraft treten, wenn entsprechende Gesetzestexte ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten beschlossen worden sind - das aber beanstandet Barroso nun.

Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Mitgliedstaaten arbeiteten nun unter Hochdruck daran, die Gipfelbeschlüsse im Detail auszuformulieren, hieß es am Donnerstag. In einem nächsten Schritt müssten diese den nationalen Parlamenten zur Verabschiedung vorgelegt werden. Schon in den kommenden Wochen solle es so weit sein, verlautete aus Kreisen der EU-Kommission. "Wenn nötig, müssen die Parlamente aus ihrer Sommerpause zurückgerufen werden", hieß es in der Kommission.

yes/dapd/dpa

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deppvomdienst 04.08.2011
1. Soso
Zitat von sysopDie Euro-Krise nimmt wieder bedrohliche Züge an, der*EU-Kommissionspräsident erhöht den*Druck auf die Mitgliedsländer: In einem Schreiben fordert José Manuel Barroso*die Staaten auf, alle Elemente der Nothilfen für Pleitekandidaten zu überprüfen - eine Aufstockung des Krisenfonds inbegriffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778378,00.html
Ich muss nur noch schnell die Welt retten, ... Mit einem Schreiben wird der Druck erhöht \(^_^)/ Barroso schreibt einen Bettelbrief - zum Druck ausüben fehlt ihm jedes Mittel! Wann kommt der Rettungsschirm für Rettungsschirme? Und der Super-Rettungsschirm darüber? Wann hören die Eurokraten endlich auf das tote Pferd zu reiten? Staaten können pleite gehen - dann verlieren eben diejenigen, die Staaten Geld geliehen haben, ihr Geld! Je schneller dieses Signal an die Finanzmärkte gegeben wird, umso eher werden die Banker (!) sich etwas einfallen lassen müssen, um einen Totalverlust zu vermeiden, statt bei der Politik immer maßloserer Forderungen zu stellen: Haircut jetzt - als Angebot an die Gläubiger, doch noch einen Teil zurückzubekommen. Ansonsten eben der drohende Totalverlust. Jedes Land bestimmt seine Quote selbst. Alles Andere hat sich nicht bewährt. Das Bankwesen wird sich neu erfinden müssen - Staaten sind eben keine besseren Schuldner als Unternehmen oder Privatpersonen.
Fettnäpfchen 04.08.2011
2. Es war zu erwarten...
Es war zu erwarten, dass die Krise nicht ausgestanden ist. Wenngleich Rettungsschirm, Euro, Wirtschaft etc etc nicht sicher sind, so ist doch eines gewiss: Uns Bürgern wird alles vorsätzlich scheibchenweise in der Hoffnung beigebracht, dass bei uns möglichst schnell eine Amnesie einsetzt, damit wir die uns regelmässig und in immer kürzeren Intervallen verabreichten bitteren Pillen wortlos schlucken.
National-Oekonom, 04.08.2011
3. Man sollte sich ein Maßband kaufen
zwei Meter sind 200 Tage. Jeder Tag entspricht einem Millimeter, jeden Tag wird ein Millimeter heruntergeschnitten. Noch bevor das Band ganz verbraucht ist, wird der Latino von Spanien, Italien und Frankreich gemeinsam eingeführt worden sein. Die Änderung wird über Nacht kommen. Man wird ohne Vorankündigung vor die Presse treten. Die nordeuropäischen Anleihenhalter dürfen froh sein, wenn ihnen wenigstens eine Teilrückzahlung ihrer Anleihe in Euro garantiert werden wird.
mauimeyer 04.08.2011
4. Jetzt reicht es
Zitat von sysopDie Euro-Krise nimmt wieder bedrohliche Züge an, der*EU-Kommissionspräsident erhöht den*Druck auf die Mitgliedsländer: In einem Schreiben fordert José Manuel Barroso*die Staaten auf, alle Elemente der Nothilfen für Pleitekandidaten zu überprüfen - eine Aufstockung des Krisenfonds inbegriffen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778378,00.html
Wann sieht denn nun der letzte sog. Gutwillige endlich ein, daß das Ende der fahnenstange erreicht ist! Entweder sind wir "alternativlos" alle bald pleite oder wir amputieren die PIIGS vom Euro-Raum! Welcher schlaue Ökönom will dagegen anreden? Kauri
dreizack-benztown 04.08.2011
5. Barroso und seine unfähigen EU Schergen
Wann ziehen die Mitgliedsstaaten endlich die unfähigen EU Funktionäre um Barroso aus dem Verkehr. Dieser überfette EU-Apparat unter Barroso hat es über Jahre versäumt, eine saubere Governance zu etablieren, um finanzielle Fehlentwicklungen in den Mitgliedsstaaten wie GR, P, E, I, IRL frühzeitig zu identifizieren und anzugehen, also massiv mit Schuld an den jetzigen Entwicklungen ... und was macht der Oberunfähige: Schreit immer lauter. Der gesamte EU Apparat muss dringend reformiert werden ... hier werden jedes Jahr Milliarden versenkt ohne sichtbares Ergebnis. Und an die Verursacher der Finanzkrise trauen sie sich auch nicht heran, sondern feiern weiter teurer Feste mit den Finanzlobbyisten in Brüssel ... das System wird nicht mehr lange überdauern, von funktionieren kann man jetzt schon nicht mehr sprechen.
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