Marode Länderhaushalte Sparen ja, aber bitte erst nach den Wahlen

Die Zeit drängt: Die Bundesländer müssen bald deutlich weniger Geld ausgeben. So schreibt es die Schuldenbremse vor. Dennoch gibt es laut "Handelsblatt" große Unterschiede bei den Sanierungsplänen. Wo Wahlen anstehen, werden Einschnitte verschoben - und manches West-Land ist Sparmuffel.


Berlin - Es wird ernst: Ab dem Jahr 2020 sind die Bundesländer zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet - sie müssen bis dahin teils gigantische Neuverschuldungen reduzieren. Das schreibt die Schuldenbremse vor, die im Grundgesetz verankert ist. Um diese Ziele zu erreichen, ist es für die meisten Länder höchste Zeit, ihre Haushalte zu konsolidieren. Dabei kommt kaum ein Land an teilweise schmerzhaften Einschnitten vorbei. Das "Handelsblatt" hat sich bei den Finanzministern nach den Sparplänen erkundigt - und kommt zu interessanten Ergebnissen.

Die harten Einschnitte legen die Finanzminister demnach auf die Zeit nach den jeweiligen Wahlen in ihren Bundesländern. Im Jahr 2011 stehen gleich sechs Landtagswahlen an - in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und den hochverschuldeten Stadtstaaten Bremen und Berlin. Die Strategien, schmerzhaftes Sparen vor den Wahlen zu vermeiden, sind dabei durchaus verschieden:

  • Berlin und Baden-Württemberg legen gar keinen eigenen Haushalt für das Wahljahr 2011 vor. Bei ihnen gilt ein Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011. Damit müssen sie Details ihrer Etatsanierung erst für den Haushalt 2012 beschließen - nach den Wahlen.
  • Rheinland-Pfalz und Bremen werden zwar schon im nächsten Jahr ihre Ausgaben senken, allerdings in noch relativ geringem Ausmaß. Ab 2012 wird dann richtig gespart: Rheinland-Pfalz will bis 2020 jedes Jahr das Haushaltsdefizit um 200 Millionen Euro verringern.
  • Sachsen-Anhalt will ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - zwei Jahre nach der Wahl.
  • Mecklenburg-Vorpommern ist der Musterschüler unter den Ländern, in denen im kommenden Jahr eine Wahl ansteht. Das Land weist bereits seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt auf - und senkt die Ausgaben weiter.

Die zweite Auffälligkeit der "Handelsblatt"-Umfrage unter den Finanzministern: Die Ost-Länder erweisen sich als die wesentlich gewissenhafteren Sparer. Das liegt allerdings zu einem guten Teil am Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019. Die Ost-Länder spüren den Spardruck also gleich doppelt. Zudem lassen sinkende Einwohnerzahlen ihre Steuereinnahmen schmelzen.

So ergibt sich ein ausgeprägtes Ost-West-Gefälle beim Sparen. Sachsen - neben Mecklenburg-Vorpommern finanzstrukturelles Musterkind - hat zwar die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung (siehe Tabelle in der linken Spalte), fährt aber die Ausgaben dennoch jedes Jahr um 1,1 Prozent zurück. In Nordrhein-Westfalen hingegen gibt es noch keine konkreten Pläne zur Umsetzung der Schuldenbremse. Außerdem kostet die Sanierung der WestLB mehr Geld als geplant.

Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland planen Personalkürzungen, Lohnstopps und Steuererhöhungen - im Saarland werden sogar die Kita-Gebühren wieder eingeführt. Nur Bayern hat es gut: Als einziges West-Land besitzt es bereits einen ausgeglichenen Haushalt.

fdi

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