Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Marode Länderhaushalte: Sparen ja, aber bitte erst nach den Wahlen

Die Zeit drängt: Die Bundesländer müssen bald deutlich weniger Geld ausgeben. So schreibt es die Schuldenbremse vor. Dennoch gibt es laut "Handelsblatt" große Unterschiede bei den Sanierungsplänen. Wo Wahlen anstehen, werden Einschnitte verschoben - und manches West-Land ist Sparmuffel.

Berlin - Es wird ernst: Ab dem Jahr 2020 sind die Bundesländer zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet - sie müssen bis dahin teils gigantische Neuverschuldungen reduzieren. Das schreibt die Schuldenbremse vor, die im Grundgesetz verankert ist. Um diese Ziele zu erreichen, ist es für die meisten Länder höchste Zeit, ihre Haushalte zu konsolidieren. Dabei kommt kaum ein Land an teilweise schmerzhaften Einschnitten vorbei. Das "Handelsblatt" hat sich bei den Finanzministern nach den Sparplänen erkundigt - und kommt zu interessanten Ergebnissen.

Die harten Einschnitte legen die Finanzminister demnach auf die Zeit nach den jeweiligen Wahlen in ihren Bundesländern. Im Jahr 2011 stehen gleich sechs Landtagswahlen an - in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und den hochverschuldeten Stadtstaaten Bremen und Berlin. Die Strategien, schmerzhaftes Sparen vor den Wahlen zu vermeiden, sind dabei durchaus verschieden:

  • Berlin und Baden-Württemberg legen gar keinen eigenen Haushalt für das Wahljahr 2011 vor. Bei ihnen gilt ein Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011. Damit müssen sie Details ihrer Etatsanierung erst für den Haushalt 2012 beschließen - nach den Wahlen.
  • Rheinland-Pfalz und Bremen werden zwar schon im nächsten Jahr ihre Ausgaben senken, allerdings in noch relativ geringem Ausmaß. Ab 2012 wird dann richtig gespart: Rheinland-Pfalz will bis 2020 jedes Jahr das Haushaltsdefizit um 200 Millionen Euro verringern.
  • Sachsen-Anhalt will ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - zwei Jahre nach der Wahl.
  • Mecklenburg-Vorpommern ist der Musterschüler unter den Ländern, in denen im kommenden Jahr eine Wahl ansteht. Das Land weist bereits seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt auf - und senkt die Ausgaben weiter.

Die zweite Auffälligkeit der "Handelsblatt"-Umfrage unter den Finanzministern: Die Ost-Länder erweisen sich als die wesentlich gewissenhafteren Sparer. Das liegt allerdings zu einem guten Teil am Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019. Die Ost-Länder spüren den Spardruck also gleich doppelt. Zudem lassen sinkende Einwohnerzahlen ihre Steuereinnahmen schmelzen.

So ergibt sich ein ausgeprägtes Ost-West-Gefälle beim Sparen. Sachsen - neben Mecklenburg-Vorpommern finanzstrukturelles Musterkind - hat zwar die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung (siehe Tabelle in der linken Spalte), fährt aber die Ausgaben dennoch jedes Jahr um 1,1 Prozent zurück. In Nordrhein-Westfalen hingegen gibt es noch keine konkreten Pläne zur Umsetzung der Schuldenbremse. Außerdem kostet die Sanierung der WestLB mehr Geld als geplant.

Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland planen Personalkürzungen, Lohnstopps und Steuererhöhungen - im Saarland werden sogar die Kita-Gebühren wieder eingeführt. Nur Bayern hat es gut: Als einziges West-Land besitzt es bereits einen ausgeglichenen Haushalt.

fdi

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer
Bundesland Verschuldung je Einwohner in Euro
Sachsen 2534
Bayern 3307
Baden-Württemberg 5821
Mecklenburg-Vorpommern 6899
Hessen 6916
Niedersachsen 7422
Brandenburg 7533
Thüringen 7967
Nordrhein-Westfalen 8110
Rheinland-Pfalz 8328
Sachsen-Anhalt 9544
Schleswig-Holstein 9807
Saarland 11.297
Hamburg 13.429
Berlin 17.140
Bremen 24.256
Stand: 31.12.2009; Quelle: Handelsblatt, Destatis

Fotostrecke
Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt

Fotostrecke
Die Eine-Billion-Euro-Frage: Wofür gibt der Staat das ganze Geld aus?
Fotostrecke
Kurz und knapp: Der Subventions- und Mehrwertsteuer-Irrsinn

Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: