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Maroder Staatshaushalt: Arbeitnehmern droht Milliarden-Mehrbelastung

Die Bundesregierung braucht dringend Milliarden im Staatshaushalt. Nach SPIEGEL-Informationen schlägt das Finanzministerium jetzt vor, die Arbeitslosenversicherung zu verteuern. Subventionen könnten gestrichen und die Lkw-Maut angehoben werden.

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Haushalt - Die Zeit drängt. Bis Ende Juni muss der Haushalt für 2011 fertig sein - und auf der Ausgabenseite muss dann deutlich weniger stehen als in diesem Jahr. Die Beamten im Bundesfinanzministerium rechnen daher derzeit durch, welche Maßnahme am meisten bringt. Hoch im Kurs steht nach SPIEGEL-Informationen eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet.

Für diese Maßnahme spricht, dass damit die Auflagen der Schuldenbremse nahezu abgegolten sind. Diese sieht vor, dass der Bund bis 2016 jedes Jahr mindestens zehn Milliarden Euro einspart.

Ein anderer Vorschlag des Finanzministeriums ist, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu beschneiden. Die Steuersubvention entlastet die Betriebe derzeit um sechs Milliarden Euro. Sie könnte zumindest teilweise gestrichen werden, etwa um ein Viertel oder sogar um die Hälfte.

Teile der Union plädieren für Steuererhöhungen

Auch eine höhere Lkw-Maut ist Bestandteil der Maßnahmenliste. Außerdem will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Gebühreneinnahmen des Bundes um einige hundert Millionen Euro steigern.

Und nicht zuletzt sind echte Steuererhöhungen möglich, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Zumindest plädiert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dafür. "Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschließen", sagte er dem SPIEGEL.

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Forum - Bildung, Kultur, Subventionen – wo kann Deutschland sparen?
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1. Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen!
Alberto Malich 20.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Einfach mal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler oder die Jahresberichte des Bundesrechnungshofes beachten. Immerhin ist "Der Bundesrechnungshof (...) eine oberste Bundesbehörde. In der Hierarchie der Bundesbehörden steht er auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien."(Quelle: Bundesrechnungshof). Da käme Jahr für Jahr ein hübsches Sümmchen zusammen.
2. Mit gutem Beispiel voran gehen!
fintenklecks 20.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Man kann nicht auf der einen Seite die Diäten erhöhen, Steuervergünstigungen für Politiker erlassen usw usf. und dem Souverän erzählen, er muss sparen. Das wirkt unglaubwürdig. Politiker dienen dem Volk und sollen genauso Steuern zahlen, wie der Bundesbürger. Ein Vorbild sein. Geheime Finanzausschüsse abschaffen und Transparenz walten lassen. Diese Geheimhaltungsstufe in der letzten Legislaturperiode wirkt anrüchig. Man weiß nicht welche Gelder wofür benutzt worden sind, geschweige wo die Gelder her kamen. Sparen bei der Sicherheit, denn die überbordenen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle kosten nur Geld, bringen aber keinen Zugewinn an Sicherheit. Ein Hubschrauber verbraucht pro Stunde 200 l Sprit. Unsinnge Flüge eindämmen. Die Terrorgefahr ist Hirngespinst. Ebenso kein Geld für die Überwachung von Journalisten und IM's. Abschaffung von Mobbingkorruption und kein Geld für Mobber und Wichtigtuer. Raus aus Afghanistan. Für den unsinnigen Krieg sollte kein Geld ausgegeben werden. Bei der Bildung sollte nicht gespart werden. Das ist/war das Aushängeschild dt. Fachkompetenz.
3.
rumpelstolz 21.05.2010
was ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
4.
maan, 21.05.2010
Zitat von rumpelstolzwas ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
Was ist denn das für eine Alternative? Wer sich in der sog. freien Marktwirtschaft tummelt, sollte das ohne Subventionen können (müssen). Radikale Subventionskürzungen, ausgenommen die Bereiche Bildung und Soziales, sind dringend geboten. Dabei sind die Empfehlungen der Rechnungshöfe nur eingeschränkt tauglich. Zum einen lassen sich nicht alle Bereiche des Lebens allein unter ökonomischen Kriterien betrachten. Zum anderen arbeiten die Beamten der BRH und LRH stark an ihrer eigenen Legitimation....
5. kein tittel
Gebetsmühle 21.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
die zusammenlegung einiger bundesländer muss jetzt endlich kommen. wir können uns pleiteländer längst nich mehr leisten. ausserdem müssen subventionen abgebaut und sinnlose projekte vershcoben werden. das schwarzbuch des steuerbunds sollte die bibel für den finanzminister werden. natürlich müssen auch die banken und finanzindustrie als hauptschuldige an der krise bluten. alles andre wär ein weiterer schlag ins gesicht vom steuerzahler.
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Illustration Klaus Voormann für den SPIEGEL; Foto Umklapper: DDP

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