Wirtschaftspolitik des SPD-Kanzlerkandidaten Wie rot ist Martin Schulz?

Freund der Arbeitnehmer, Gegner von steuersparenden Konzernen: So präsentiert sich der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Doch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik lässt er viele Fragen offen - und bietet Angriffsflächen.

Designierter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
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Designierter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

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Was will Martin Schulz? Klar, Bundeskanzler werden - das hat der frisch gekürte Kandidat am Sonntag unter dem Jubel einer wiederbelebten SPD im Willy-Brandt-Haus bekräftigt. Doch vor dem Amt kommt der Wahlkampf. Und in dem spielt die Finanz- und Wirtschaftspolitik meist eine zentrale Rolle.

Bislang waren das keine Spezialgebiete von Schulz, der sich als EU-Parlamentspräsident vor allem auf die großen europapolitischen Linien konzentrierte. (Lesen Sie mehr in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL.) Umso gespannter durfte man sein, was Schulz nach seiner Kür durch den Parteivorstand sagen würde. Wie weit links oder rechts positioniert sich der Kandidat bei so wichtigen Themen wie Steuern, Arbeitsmarkt oder Handelsbeziehungen? Anders gesagt: Wie rot ist Martin Schulz?

Schulz hielt am Sonntag eine Rede im Willy-Brandt-Haus, trat in der ZDF-Sendung "Was nun?" und in der bei ARD bei "Anne Will" auf. Am Ende blieben viele Fragen offen. In einigen Punkten aber bezog Schulz bereits Stellung - die dem politischen Gegner durchaus Angriffsflächen bieten:

Steuern: Konzernkritik mit Risiken

Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung der Steuerflucht würden "ein zentrales Wahlkampfthema werden", stellte Schulz klar. Es könne nicht sein, dass "der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt". Eine Anspielung auf die US-Kette Starbucks, die ebenso wie andere Großkonzerne ihre Gewinne über verschiedene Länder verteilt und die Steuerzahlungen damit massiv gemindert hat.

Tatsächlich könnte der Kampf gegen Steuerflucht ein wichtiges Wahlkampfthema werden - auch als intelligentere Antwort auf die offen protektionistische Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump. Allerdings gibt es für Schulz dabei mindestens zwei Probleme: Zum einen hat sich schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kampf gegen internationale Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben und kann mehrere in seiner Amtszeit geschlossene Abkommen vorweisen.

Zum anderen war Luxemburg eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Steuervermeider - und hier regierte lange Schulz' Duzfreund, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ein Untersuchungsausschuss zu Junckers Verantwortung wurde ausgerechnet von Schulz verhindert.

In der deutschen Steuerpolitik kritisierte Schulz Schäubles Vorhaben, mit den Haushaltsüberschüssen Steuersenkungen zu finanzieren "von denen die Reichen wieder mal am meisten profitieren sollen, anstatt in die Köpfe unserer Kinder zu investieren". Doch was sagt der SPD-Kandidat zu konkreten Steuerreformen, etwa einer Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Abschaffung der Abgeltungsteuer? Bei diesen Fragen verwies Schulz im ZDF immer wieder darauf, am wichtigsten sei das Thema Steuerflucht. Das allein wird für ein Wahlprogramm nicht reichen.

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Europa: Eurobonds waren gestern

Die europäische Staatsschuldenkrise könnte schon bald wieder zum Thema werden, denn Griechenlands Geldgeber ringen derzeit um die Konditionen für künftige Hilfen. Schulz ist die Debatte aus Brüssel wohlvertraut, allerdings will die Union ihn gerade hier auch angreifen. Denn als EU-Parlamentspräsident hatte Schulz für eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden über sogenannte Eurobonds geworben. Am Sonntag war er bemüht, diese Frage schnell abzuräumen. Mit der Einführung des europäischen Rettungsschirms ESM habe sich "diese Bond-Debatte erledigt".

Offensiver zeigte Schulz sich in einem anderen Punkt: Er kritisierte ausdrücklich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der jegliche Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik ablehne. Bleibe es dabei, so müsse eine künftige Bundesregierung das bei der nächsten EU-Finanzplanung berücksichtigen. Im Klartext: Nimmt Osteuropa nicht mehr Flüchtlinge auf, werden EU-Finanzhilfen gestrichen.

Solche Forderungen kamen bereits zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging darauf allerdings nicht ein. Tatsächlich ist eine Kürzung von Mitteln nicht nur aus formellen Gründen schwierig, sondern könnte auch schnell als deutsche Demütigung kleinerer Länder aufgefasst werden.

Auffällig ruhig blieb Schulz beim Thema Handel, das durch Donald Trump und den Brexit gerade neue Brisanz bekommt. Am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hatte er länger als Gabriel festgehalten, mit Trumps Wahlsieg gilt es nun als tot. Wie viel Freihandel es künftig noch sein soll, muss Schulz erst noch erklären.

Arbeitsmarkt: Im Zweifel Gewerkschafter

Es war wenig überraschend, dass Schulz seinen Vorgänger Sigmar Gabriel lobte, nachdem dieser ihm sowohl Parteivorsitz als auch Kanzlerkandidatur überlassen hat. Allerdings ging das Lob dann doch ein wenig weit: Gabriel habe "mit seiner Wirtschaftspolitik unglaubliche Erfolge erzielt, mit einem massiven Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Kampf um jeden Job bei Kaiser's Tengelmann. Das war ein Ruhmesblatt in der Geschichte der Sozialdemokratie."

Abgesehen davon, dass der Einfluss von Wirtschaftsministern auf die Realwirtschaft ohnehin als begrenzt gilt: Gabriel war seit Ende 2013 Wirtschaftsminister. Zu diesem Zeitpunkt war die Arbeitslosigkeit in Deutschland bereits seit Jahren rückläufig. Mit seiner Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann erntete Gabriel zwar Lob von Gewerkschaften, setzte sich aber dem Vorwurf aus, Edeka gegenüber Konkurrenten bevorzugt zu haben.

Auch Schulz scheint das Verhältnis zu den Arbeitnehmervertretern im Zweifel wichtiger zu sein. "Das von Sigmar Gabriel neu begründete Bündnis zwischen SPD und Gewerkschaften wird von mir mit großem Engagement fortgesetzt werden", kündigte er an. Bislang wurde Schulz freilich eher der Parteirechten zugerechnet. Von den Reformen der Agenda 2010 wollte er sich denn auch nicht ausdrücklich distanzieren. Ob diese ein Fehler war, sei "eine Debatte des Jahres 2003".

Eine Kampfansage an die Unternehmen machte Schulz bereits beim Thema Parität - also der hälftigen Finanzierung von Sozialversicherungen, die unter Schwarz-Gelb aufgekündigt wurde. "Wenn Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen höhere Beiträge als die Arbeitgeber zahlen, dann geht es nicht gerecht zu", so Schulz.

Wohnungsmarkt: Die neue soziale Frage

Es könne nicht sein, dass Familien mit zwei arbeitenden Elternteilen sich keine Wohnungen in Ballungsräumen mehr leisten können, kritisierte Schulz. Man müsse endlich anerkennen, "dass bezahlbarer Wohnraum in immer mehr Regionen zu einer zentralen sozialen Frage geworden ist und dass wir deshalb den Bau von erschwinglichen Wohnungen forcieren müssen und Mieterhöhungen begrenzen".

Schulz setzt also auf die unter der Großen Koalition bereits vorsichtig begonnene Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Dem könnte die Union im Wahlkampf eine stärkere Förderung privater Bauherren über steuerliche Anreize entgegensetzen. Erläutern muss Schulz auch noch, wie genau er Mieterhöhungen begrenzen will. Denn die unter SPD-Justizminister Heiko Maas eingeführte Mietpreisbremse funktioniert bislang nicht wie gewünscht.

insgesamt 85 Beiträge
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horstenporst 30.01.2017
1. Nicht vom Gerede täuschen lassen
Unter Schulz wird es genauso laufen wie immer bei der SPD seit Gas-Gerd. Im Wahlkampf links blinken und in der Regierung rechts überholen. Die Tatsache, dass Schulz einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals verhindert hat, sagt bereits alles.
ulrich_loose 30.01.2017
2. Was soll er schon über
die Abgeltungssteuer sagen ohne Fake News zu produzieren? A) Zinsen gibt es ohnehin nicht und B) bei Dividenden kassiert der Fiskus 48% effektive Steuern auf ausgeschütteten Gewinn. Fällt die Abgeltungssteuer kann es natürlich nicht bei der Doppelbesteuerung bleiben und der Fiskus muss mit Mindereinnahmen rechnen. Das ist also nur ein extrem linkes Thema die mit "Nur 25%" hausieren gehen und ansonsten keinerlei Ahnung von den Realitäten haben. Selbst die tolle Steuervermeidung ist riskant für die Exportnation Deutschland. Dann müssten auf einmal die Gewinn in den Staaten versteuert werden wo die deutschen Waren den Gewinn erzielen... Auch das wäre wohl eher ein Minusgeschäft. Bleibt noch die Vermögenssteuer als letztes Thema für die Parteilinke... Aber auch das dürfte nicht so einfach zu realisieren sein. Nur Konten und Depots besteuern und z.B. "gebunkertes" Gold nicht, würde sicher gleich vor dem Verfassungsgericht landen - zu recht. Vor dem Hintergrund das die typische SPD Klientel ohnehin kaum zum Steueraufkommen aus Einkommen beiträgt - Nettosteuerzahler dürfte da eher selten sein - bliebe also nur das "gute Gefühl" den "Reichen" mal ordentlich in die Tasche zu greifen. Die viel beschworene "Gerechtigkeit" dürfte davon jedenfalls nicht profitieren - eher im Gegenteil.
böser-sachse 30.01.2017
3. Das Problem der SPD .
Das Problem der SPD ist und war, jetzt mal Schulz hin oder her ist : "Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD." Wolfgang Neuss 1965
spontanistin 30.01.2017
4. Vertreter des Establishments ....
... und nicht Vertreter der "Kleinen Leute"! Allein seine Pensionszusagen aus EU-Ämterzeiten dürften ihn weit von der Altersarmut abheben. Für welche Leistung für die Kleinen? Lohnniveausenkung durch freien Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen.
cherrypicker 30.01.2017
5. Wolf im Schulzpelz
Martin Schulz hat 20 Jahre lang fast jeden neoliberalen Mist gelobt, den die SPD initiiert hat. Agenda 2010 ist also eine Debatte "von 2003"? Wie bitte!? Dieser Mann hat nichts begriffen, gar nichts. Wer seine Kernklientel so dermaßen verhöhnt, der hat es verdient, unter die 5%-Hürde zu fallen. Meine Stimme wird er nicht bekommen.
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