Kanzlerkandidat Schulz Demokratie braucht Populismus

Ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Populist? Und wenn ja, wäre das eigentlich schlimm?

Eine Kolumne von


Es ist an der Zeit, Populisten einmal einen herzlichen Dank auszusprechen. Ohne Populismus würde die Demokratie gar nicht funktionieren. Wir würden blutleere Diskussionen führen, Technokraten würden den Ton angeben, die Bürger blieben unbehelligt von den großen politischen Fragen - und damit ausgesperrt von jeder Debatte. Erst durch Vereinfachung und Zuspitzung werden komplexe Themen zugänglich für weite Teile der Bevölkerung.

Volksherrschaft braucht volkstümliche Kommunikation. Das gilt in der Politik, auch im Journalismus. Entsprechend krachledern werden sich Deutschlands Wahlkämpfer beim politischen Aschermittwoch diese Woche präsentieren.

Insofern ist der derzeit inflationär gebrauchte Vorwurf des Populismus wohlfeil. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mag ein Vereinfacher und Zuspitzer sein, darin übrigens CSU-Chef Horst Seehofer nicht unähnlich. Deshalb ist er aber noch nicht gefährlich. Aber dazu später mehr.

Offensichtlich kommt es auf die Dosis an. Wann also wird es gefährlich mit dem Populismus? Was überhaupt ist Populismus?

Er ist kein festgefügtes Gedankengebäude. In den vergangenen Jahrzehnten waren diverse Spielarten zu beobachten. Politikwissenschaftler haben ihn als "dünne Ideologie" bezeichnet, geprägt eher durch den Stil als durch den Inhalt.

Populismus kann demnach insbesondere die folgenden Formen annehmen:

1. Vereinfachung: Simple Erzählungen bieten einfache Lösungen an für eigentlich komplexe Probleme.

2. Identifikation: Große Koalitionen aus diversen sozialen Gruppen und Milieus sollen zu einem großen Ganzen zusammengeschweißt werden - zu einem großen "Wir" der normalen Leute, die ein gemeinsames Schicksal teilen.

3. Ignoranz: Kosten und Nebenwirkungen politischer Maßnahmen werden regelmäßig vernachlässigt und in der Debatte nicht mal thematisiert.

4. Schwarzmalerei: Negativität und Dramatisierung prägen den Kommunikationsstil. Der Zustand der Welt außerhalb der Reichweite populistischer Führungsfiguren wird als verkommen dargestellt.

5. Feindbilder: Vorgeführt werden Gegner, die angeblich den normalen Leuten ein besseres Leben vorenthalten - etwa Eliten im Regierungsapparat und in großen Unternehmen, in europäischen und internationalen Institutionen, womöglich auch ethnische Minderheiten, andere Nationen oder deren Anführer.

Um Mehrheiten zu gewinnen, müssen Politiker Komplexität reduzieren. Nur dann sind sie in der Lage, sich breiten Bevölkerungsgruppen verständlich zu machen. Ob Wirtschafts-, Sozial-, Außen-, Sicherheits- oder Migrationspolitik - je komplexer die Thematik, desto verkürzter und zugespitzter müssen Politiker sich äußern, wenn sie die Bürger erreichen wollen.

Ein rein sachorientierter, technokratischer Politikstil mag eine Zeit lang erfolgreich sein, wenn die Aufgabe darin besteht, drängende Probleme zu lösen. Auf Dauer aber ist er untragbar. Demokratische Politiker müssen auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, Erklärungen anbieten und Lösungen durchsetzen.

Guter Populismus - der sich der Merkmale 1 und 2 (siehe oben) bedient - ist deshalb durchaus förderlich für die Demokratie. Indem er vielschichtige Probleme vereinfacht darstellt und ein Wir-Gefühl erzeugt, hilft er, die Gesellschaft zusammenzuhalten und den Staat handlungsfähig zu machen.

Schwieriger wird es, wenn Ignoranz (siehe Merkmal 3) dazu führt, dass Risiken und Nebenwirkungen politischer Maßnahmen ausgeblendet werden. Schlechter Populismus in diesem Sinne bürdet einer Gesellschaft dauerhaft hohe Kosten auf. Insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpolitik hat regelmäßig mit Zielkonflikten zu tun, die sich erst mit Verzögerung zeigen. Zum Beispiel können niedrige Zinsen, sinkende Steuern und steigende Staatsausgaben kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, aber mittelfristig einen inflationären Boom auslösen.

Protektionismus à la Donald Trump mag einige Jobs vor ausländischer Konkurrenz schützen, mittelfristig aber werden Produktivität und Wohlstand leiden. Hohe Mindestlöhne nützen einigen Arbeitsplatzbesitzern, gefährden aber die Beschäftigung von Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt. Auch Nichtstun kann teuer werden: So bestritt Silvio Berlusconi zu seiner Zeit als Ministerpräsident schlicht und einfach, dass Italien Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem, brauchte. Unter den Folgen dieser Vernachlässigung leidet das Land bis heute. Die Brexit-Befürworter waren mit ihrer Kampagne erfolgreich, die jegliche negativen Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens einfach bestritt; ab Montag finden im Londoner Parlament weitere Anhörungen zum bevorstehenden offiziellen Austrittsantrag statt.

Hässlicher Populismus schließlich bedient sich zusätzlich der Merkmale 4 und 5: Übertrieben negative Beschreibungen gesellschaftlicher Zustände, manchmal garniert mit "alternativen Fakten" (vulgo: Lügen), erzeugen den Eindruck unausweichlichen Verfalls. (Achten Sie auf die erste Rede zur Lage der Nation von Donald Trump, die für Mittwoch angekündigt ist.) Wer vermeintlich Schuldige vorführt, der vergiftet das politische Klima und unterminiert das Vertrauen in jene Institutionen, ohne die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nicht funktionieren. Die scharfe Abgrenzung zwischen dem "Wir" und dem "Fremden" kann zu Gewalt gegen Minderheiten führen, wie sie etwa aus Großbritannien nach der schrill geführten Brexit-Kampagne und aus Polen nach der Regierungsübernahme der nationalkonservativen PiS-Partei gemeldet wurden. Oder gar zu Kriegstreiberei.

Und was ist jetzt mit Martin Schulz?

Der SPD-Kanzlerkandidat ist gestartet als guter Populist. Als einer, der in der Lage ist, sich in die Sorgen der Normalbürger einzufühlen, der aber auch vor unpopulären Themen nicht zurückschreckt. So tritt er für die europäische Integration ein, wahrlich kein Thema, mit dem man derzeit leicht Wähler fangen könnte. Schulz wirbt für mehr soziale Gerechtigkeit, was ihm den Vorwurf von CDU-Mann Wolfgang Schäuble eingebracht hat, mit übertriebener Schwarzmalerei die Bürger zu verunsichern. Aber ein verbreitetes Unwohlsein an den Verteilungsergebnissen des Kapitalismus aufzunehmen - das übrigens in allerlei Umfragen zutage tritt und sich auch in den Einkommensstatistiken widerspiegelt -, macht noch keinen schlechten Populismus aus. Es kommt drauf an, was man draus macht, welche politischen Forderungen also aus der Problembeschreibung folgen.

Inzwischen hat Schulz angekündigt, er wolle die Reformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder teilweise rückgängig machen. Viel konkreter ist das Programm bislang nicht. Wenig ist zu hören zu Zukunftsthemen: zum Beispiel Bildung und Forschung (kompliziert, weil die Bundesländer dabei eine wichtige Rolle spielen, und langwierig, bis sich positive Resultate einstellen) oder zu den Folgen von Digitalisierung und Roboterisierung (noch ziemlich spekulativ und abstrakt).

Arbeitslosengeld verlängern, befristete Beschäftigung einschränken, Rentenniveau stabilisieren - das klingt hingegen in vielen Ohren gut. Ob sich damit die Probleme von morgen lösen lassen, ist eine ganz andere Frage. Doch angesichts der immer noch guten Arbeitsmarkt- und Haushaltslage scheint ein solcher Wiederausbau des Sozialstaats machbar (neue Zahlen zur Jobentwicklung gibt's am Mittwoch). Je nach konkreter Ausgestaltung werden negative Folgen, insbesondere Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, erst spürbar, wenn die Wirtschaftslage sich irgendwann wieder verschlechtert.

Wie gesagt, achten Sie auf Risiken und Nebenwirkungen (siehe Merkmal 3, oben). Manchmal ist der Weg vom guten zum schlechten Populisten nämlich ein kurzer.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

London - Kurz vor Raus - Beratungen im britischen Oberhaus über das Brexit-Gesetz. Premier May hatte die Austrittserklärung für März angekündigt.

Barcelona - Handy hoch! - Eröffnung der Mobilfunk-Messe Mobile World Congress.

DIENSTAG

Neu Delhi - Operation am offenen Sparbuch - Handstreichartig hat die Regierung in Indien seine Bargeldversorgung umgestellt. Ein radikaler Schritt für eine in weiten Teilen informell arbeitende Volkwirtschaft. Nun veröffentlicht die Regierung erstmals seit der Reform Zahlen zum Wirtschaftswachstum.

MITTWOCH

Nürnberg - Reichlich Jobs, schlechte Arbeit? - Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Februar.

Peking - China-Konjunktur - Deutschlands derzeit wichtigster Handelspartner China veröffentlicht neue Daten zur Stimmung in der Wirtschaft (Einkaufsmanagerindex).

Washington - The World according to Donald - Voraussichtlich wird US-Präsident Donald Trump vor dem US-Kongress seine erste Rede zur Lage der Nation halten.

Politischer Aschermittwoch mit Seehofer (CSU) und Kipping (Linke) in Passau, Merkel (CDU) in Demmin, Kretschmann (Grüne) in Biberach, Schulz (SPD) in Vilshofen, Petry (AfD) in Osthofen, Göring-Eckhard (Grüne) in Landshut, Lindner (FDP) in Dingolfing, Nahles (SPD) in Fürth und vielen anderen.

DONNERSTAG

Bonn/Hannover - Bilanz - Jahreszahlen von Deutscher Telekom und Continental. Bei beiden spielt die Zukunft des US-Geschäfts unter neuem protektionistischen Kurs eine Rolle.

Luxemburg - Daten für Draghi - Europas Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht Zahlen zur Inflation und zur Arbeitslosigkeit im Euroraum - wichtige Zahlen für die EZB-Ratssitzung in der folgenden Woche.

FREITAG

Frankfurt/M. - Solidität im Zeichen des Minuszeichens - Jahrespressekonferenz des Verbands der Volks- und Raiffeisenbanken. Die alles überragende Frage: Wie lange halten die traditionell geführten Kreditinstitute die Politik negativer Einlagezinsen durch die EZB noch durch?

SONNTAG

Peking - Weltmacht Nr. 2 bestimmt ihren Kurs - Die Jahrestagung des Volkskongresses beginnt (bis 15. März). Es geht unter anderem ums Wirtschaftswachstum und um Chinas Militäretat.

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insgesamt 152 Beiträge
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Seite 1
jufo 26.02.2017
1. Wohlfühlatmosphäre mag Wahlen gewinnen
Herr Schulz macht leider keine Aussagen zu aktuellen Themen wie der Rückführung nach Afghanistan, Rüstungsausgaben, Russlandpolitik , Griechenland etc. Das Einzige was er tut ist sich der Linken anzubiedern in der Hoffnung auf eine RRG Koalition. Festlegungen stören da nur. Die Wähler merken dies bereits und wenden sich angewidert von Banalität und faulen Versprechungen schon wieder ab.
coyote38 26.02.2017
2. Nicht mehr ernst zu nehmen ...
So langsam wird's wirklich lächerlich. Da wird - und SpON seit Jahren ganz vorne mit dabei - ausnahmlos jeden Tag die Litanei von den BÖSEN Populisten runtergebetet ... dass "die Menschen den Vereinfachern nicht auf den Leim gehen dürfen", weil die Probleme ja SO "komplex und vielschichtig" seien ... --- Und dann jetzt DAS ...? Was ist die Botschaft ...? Wenn zwei das Gleiche tun ist est noch lange nicht dasselbe ...? "Quod licet iovi, non licet bovi" ...? Albern ... einfach nur albern, diese journalistische Wetterfahne ...
dieter-ploetze 26.02.2017
3. guter und schlechter populismus
es ist gut, dass hier mal diese unterschiede klargestellt werden und damit die negativkeule populismus ein wenig entkraeftet wird. bezueglich schulz habe ich allerdings eine andere meinung als der autor. schulz propagiert hier mit der ruecknahme von hartz 4 etwas was er sowieso nicht einloesen wird, die menschen aber gern hoeren. das ist miesester populismus in dieser skala. es sind naemlich bewusste luegen, die aber gern gehoert werden.
HH-Hamburger-HH 26.02.2017
4. Interessant
Populismus ist "pfui", wenn er von Donald Trump, Frauke Petry etc. ausgeht, aber dringend erwünscht, wenn er von "Sankt Martin" kommt. Die einen bieten nur (zu) einfache Antworten auf komplexe Fragen, während der andere verständliche Lösungen für das Volk findet. So kann sich natürlich jeder Kommentator seine Wahrheit zurecht biegen...
jottpeh 26.02.2017
5.
Demokratie braucht also Populismus, weil der größte Teil der Bevölkerung zu doof ist die simpelsten Zusammenhänge zu begreifen. Glückwunsch Deutschland.
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