Politische Instabilität Deutschland sucht den Super-Kanzler

Bislang galt die Bundesrepublik als globaler Stabilitätsanker. Aber das ändert sich gerade: Das Führungschaos in der SPD hat das Potenzial, eine explosive Kettenreaktion auszulösen.

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Eine Kolumne von


Im Land der Langeweile ist plötzlich was los. Bis Freitag schien das politische Deutschland noch hübsch geordnet. Schon wieder GroKo - bekanntes Personal, bescheidene Veränderungen, kein Aufbruch. Die nächste Große Koalition versprach Deutschland, Europa und dem Rest der Welt nicht viel, aber immerhin eines: Stabilität.

Und jetzt das! Die SPD verdrängt ihren Vorsitzenden, der eben noch die GroKo-Verhandlungen geleitet und erfolgreich abgeschlossen hat. Martin Schulz ist weg. Wie und durch wen jetzt noch die Parteibasis von der Zustimmung zum Koalitionsvertrag überzeugt werden soll, ist offen. Nun könnte eine explosive Kettenreaktion in Gang kommen.

Die Bundesrepublik, die in den vergangenen Jahren stets wie ein Fels in einem Weltmeer von Unsicherheit wirkte, wankt plötzlich.

Es ist durchaus möglich, dass wir kurz vor der Kernschmelze des deutschen Parteiensystems stehen - mit weitreichenden Folgen. Das ist keineswegs übertrieben. Was anderswo möglich war, kann auch in Deutschland passieren.

Erratische Politik

In Frankreich haben der Zentrist Emmanuel Macron und der Strammlinke Jean-Luc Mélanchon die Politik revolutioniert. In Großbritannien zerlegen sich die regierenden Konservativen vor aller Augen, während sich die Labour Party durch Eintritte von Neumitgliedern zur sozialistischen Partei zurückverwandelt hat. In Italien, wo Anfang März gewählt wird, führen die linkspopulistischen "Fünf Sterne" die Umfragen an; auch der irrlichternde Altmeister des Euro-Populismus, Silvio Berlusconi, ist wieder im Politgeschäft.

Über Jahrzehnte waren die westlichen Demokratien ziemlich festgefügte Veranstaltungen. Doch inzwischen ist Politik flüssig geworden. Und häufig erratisch. Warum sollte Deutschland davor gefeit sein?

Schon jetzt sind die Börsen weltweit hypernervös, weil sich die Anleger vor den Notenbanken fürchten. Die Erwartung steigender Zinsen lässt die Kurse fallen, auch wenn in der realen Wirtschaft der globale Aufschwung gerade erst richtig Fuß fasst. Eine deutsche Politkrise mit allen Auswirkungen, die dies auf die Eurozone hätte, droht zusätzliche Unsicherheit in die Märkte zu bringen.

Turbo-Demokratismus trifft auf Turbo-Kapitalismus

Kaum etwas bleibt, wie es war. Ein fundamentaler Strukturwandel wirbelt derzeit die politischen Systeme durcheinander. Festgefügte Parteienstrukturen sind nicht mehr zwingend notwendig, um politischen Erfolg zu haben: Neue Bewegungen lassen sich rasch über Facebook, Twitter & Co. organisieren. Die Bindungen an traditionelle Milieus und Großorganisationen wie Kirchen oder Gewerkschaften haben sich gelockert. Das heißt: Die Zutrittsbarrieren zum politischen Markt sind niedrig geworden. Aktivisten und Polit-Start-ups gewinnen enorme Durchschlagskraft.

Die neuen politischen Rahmenbedingungen haben das Zeug, dramatische Umschwünge zu produzieren. Wir leben in Zeiten des Turbo-Demokratismus, eines hochgradig agilen Systems, das aber, wie der Turbo-Kapitalismus, enorm krisenanfällig ist.

Kaum jemand hatte den Ausgang des Brexit-Referendums auf dem Schirm. Kaum jemand hielt die Wahl Donald Trumps für möglich. Kaum jemand glaubt bislang, dass die Italiener sich im März für eine Regierung entscheiden könnten, die den Ausstieg aus dem Euro betreibt.

Kaum jemand erwartet, dass Deutschlands Parteienlandschaft in einer großen Eruption umgeformt werden könnte. Obwohl dieses Szenario auf der Hand liegt.

Stoppt TTIP, No GroKo - No Euro?

Schon beim SPD-Parteitag kürzlich sprach sich nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Nun mobilisiert die lautstarke No-GroKo-Opposition innerhalb der SPD gegen die Linie der Parteispitze. Und diese Parteispitze demontiert sich gerade auch noch in aller Öffentlichkeit gegenseitig - was, zurückhaltend formuliert, ihre Überzeugungskraft nicht gerade befördern dürfte. (Achten Sie auf Töne und Zwischentöne am Politischen Aschermittwoch.)

Sollte der SPD-Mitgliederentscheid über die GroKo verlorengehen, wäre dies nicht nur für die Spitzen der Sozialdemokraten ein Desaster, sondern auch für die Führung von CDU und CSU. Angela Merkel stünde, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und endlosen Verhandlungen mit potenziellen Partnern, immer noch ohne Regierungsmehrheit dar. Schon jetzt muss sie sich dafür rechtfertigen, dass sie in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr für die Union herausholen konnte. Wenn am Ende nicht mal eine stabile Regierung dabei herausspränge, wäre ihr Ruf als effektive Politmanagerin beschädigt.

Was dann?

Eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung hat Merkel nahezu ausgeschlossen. Käme es zu Neuwahlen, böte sich neuen Bewegungen jenseits der traditionellen Parteien ein weites Spielfeld (siehe oben). Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine spielen bereits mit der Idee, eine linke Bewegung ins Leben zu rufen. Sie könnte enttäuschte Sozialdemokraten ansprechen, dazu linke Grüne, die sich nach dem Realo-Ruck an der Parteispitze nicht mehr vertreten fühlen, auch den einen oder anderen ungebundenen Protestwähler, der zuletzt AfD gewählt hat.

Sollten auch die Rechten zulegen, wonach es nach aktuellen Umfragen aussieht, ist leicht eine Konstellation vorstellbar, bei der die bisher das Land tragenden Parteien keine Mehrheit mehr hätten. Egal, in welcher Konstellation. Wie unter diesen Bedingungen eine künftige Regierung aussähe, welchen Kurs sie steuern würde, all das ist völlig unklar.

Deutschland, das Land der gediegenen Langeweile, würde sich selbst degradieren: von Europas starkem Zentrum zur hohlen Mitte des Kontinents.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte dieses Szenario absolut nicht für wünschenswert. Leider ist es alles andere als abwegig.

Nationale Stimmungsschwankungen

Politik funktioniert nicht mehr wie früher. Die Macht der Funktionsträger in den Hinterzimmern ist eingeschränkt durch eine hyperaktive Öffentlichkeit, die ihre Stimmungsschwankungen kultiviert. Politische Märkte sind bestreitbar geworden.

Selbst wenn die GroKo zustande kommt, muss sie sich deshalb darauf einstellen, es in einzelnen Fragen mit massiven Protestbewegungen zu tun zu bekommen. Die letzte schwarzrote Koalition sah sich mit einer Anti-TTIP-Kampagne konfrontiert, die am Ende das transatlantische Freihandelsabkommen aushebelte - gegen den ursprünglichen Willen aller politisch Beteiligten und Lobbyisten.

Es wäre keine Überraschung, wenn sich die nächste Regierung einer massiven Anti-Europa-Bewegung gegenübersähe. Der angekündigte Ausbau von EU und Eurozone ist unpopulär in Deutschland. Und weder Union noch SPD haben dafür im Wahlkampf geworben. So richtig und notwendig eine stärkere Föderalisierung Europas ist: Weil sich kaum jemand die Mühe gemacht hat, die Wähler davon zu überzeugen, ist der Boden für eine Kontra-Bewegung bereitet, die mit Zulauf von Hartrechts bis weit ins bürgerliche Lage rechnen könnte.

Der Entertainment-Faktor

Debatten finden heute zumeist extrem verkürzt, beschleunigt und zugespitzt statt. Die schwierigen Detailfragen delegieren Bürger an Führungsfiguren, denen sie momentan vertrauen. Macron hat auf diese Weise Frankreichs Politik aufgemischt. Doch solche Bindungen sind nicht unbedingt von langer Dauer. Martin Schulz hat auf seiner rasanten Popularitätsachterbahn in den vergangenen zwölf Monaten erfahren, wie wenig Verlass auf Stimmungen ist. Wenn Wähler sich wie Fans verhalten, die von ihren Stars irgendwann gelangweilt sind, trägt das zur politischen Instabilität bei.

Und auch dies scheint eine Rolle zu spielen: In einer von Entertainment durchzogenen Medienwirklichkeit ist seriöse Politik langweilig und öde. Wer Politikern weniger aus Überzeugung folgt denn als Fan, der ist ihrer womöglich nach einiger Zeit überdrüssig, selbst wenn sie ihren Job gut machen. Irgendwann ist mal Zeit für was Neues. Einfach weil's langweilig wird. Es wäre die Trivialisierung der Demokratie - nach dem Motto: Deutschland sucht den Super-Kanzler.

Wie gesagt: Ich halte dieses Szenario absolut nicht für wünschenswert. Scheinbar langweilige Politik könnte rasch erschreckend aufregend werden.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche
Montag
Berichtssaison I - Zahlen von Puma, Carl Zeiss Meditec, Michelin.
Dienstag
Berichtssaison II - Zahlen von Metro und Aurubis.
Mittwoch
Bayern - Sudel-Tag - Politischer Aschermittwoch Söder, Scholz, Lindner, Habeck, Bartsch, Meuthen und anderen.

Demmin - Auskunft von Merkel - Die Kanzlerin äußert sich zum Ende des Faschings von Mecklenburg-Vorpommern aus.

Wiesbaden - Deutschland-Bilanz - Neue Zahlen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 4. Quartal 2017 und zur Inflationsrate im Januar vom Statistischen Bundesamt.

Brüssel - Euro-Bilanz - Erste Schätzung des BIP in der Eurozone.

Washington - Börsenaufreger? - Neue Zahlen zu den US-Verbraucherpreisen. Daten, auf die die Börsen vor allem mit Blick auf mögliche Reaktionen der Fed schauen.

Berichtssaison III - Zahlen von ThyssenKrupp, Bilfinger, Crédit Agricole, Credit Suisse, Clariant.
Donnerstag
Berichtssaison IV - Zahlen von Kuka, Airbus, Nestlé, Air Liquide, Vivendi.
Freitag
München - Wer ist deutscher Außenminister? - Beginn der 54. Münchner Sicherheitskonferenz (bis Sonntag). Mit Außenminister Sigmar Gabriel.

Berichtssaison V - Zahlen von Allianz, BASF, Renault, Danone.


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Seite 1
Nania 11.02.2018
1.
Ich würde es aktuell nicht ganz so schwarz sehen. Ja, wir haben ein Problem mit einem wachsenden rechten Rand, der sich scheinbar weder durch einen Präsidenten Trump, noch durch einen Brexit oder durch offenen Rechtsextremismus in der gewählten Partei (AfD) beeindrucken lässt. Ja, wir haben ein Problem mit einer sich selbst zerlegenden SPD, die aber meines Erachtens nach vor allem auch damit kämpfen muss, dass es nahezu egal ist, was sie tut: es ist falsch. Ja, wir haben ein Problem mit einer Bevölkerung und einer politischen Landschaft, die sich stark wandelt. Jetzt aber den Teufel an die Wand zu malen hilft niemandem weiter. Stattdessen müsste mehr in politische Bildung investiert werden, es müssten mehr Menschen wieder verstehen, dass man die großen Probleme nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate lösen kann, sondern dass es Jahre benötigt und man muss sich wieder über die "Langfristigkeit" von politischen Wegen im Klaren sein. Schnelle Lösungen sind in der Politik meist schlechte Lösungen, aber derzeit ist es scheinbar in, seitens der Wähler und Teilen der Politiker, in kurzen Zeitabschnitten zu denken, zu glauben, dass es auf die komplexen Fragen unserer Zeit einfache Antworten gibt. Mir graut es vor Neuwahlen. Mir graut es vor einer Parteienlandschaft, in der die Rechten Einfluss auf unseren Staat nehmen können, der unsere Grundrechte untergräbt, der die EU abschaffen möchte und sein Heil in der Nationalstaatlichkeit sucht. Dieser Weg führt nämlich nirgendwo anders hin als ins Chaos. Widersprechen muss ich übrigens bei der kurzen Analyse zu Trump und auch zum Brexit Eine nähere Beschäftigung mit den Analysen bezüglich der US-Wahl und auch mit den US-Medien ließ erkennen, dass ein Sieg von Trump nicht unrealistisch, nicht einmal unwahrscheinlich war. Man konnte es sich nur nicht so recht vorstellen. Und auch die Pre-Brexit-Analysen waren keineswegs eindeutig. Man wollte es nur nicht richtig wahrhaben.
cuisinier81 11.02.2018
2. Jetzt wäre...
... Die Chance, endlich etwas zu ändern. Richtige Reformen im politischem System. In dem letzten Jahren kam es doch gar net mehr auf die Qualität und die Qualifikation der Minister an... Vom Familienressort zum Wehrressort, nur als Beispiel! Es geht aktuell nur um Vetternwirtschaft und Freundschaftsdiensten. Siehe auch der Kommentar vom Gabriel zum Wortbruch... Genau dies ist es, was eben der AfD zu Aufstieg verhalf und noch mehr hilft!!! Wir sollten Wege finden, die Demokratie wieder direkter zu machen, wie es von den Alten Griechen gedacht und gemacht wurde! So wäre auch bei den Politikern wieder Verantwortung zu spüren. Aber mit Immunität, 4 Jahre fett kassieren und danach noch eine fetter Pension einstreichen, das wird nicht mehr lange gut gehen. Leider hat man naischt aus der Geschichte gelernt und verhilft den Populisten und Agitatoren wieder an die Macht!!! Wir haben jetzt Parteien in den Reichstag gewählt, jetzt lasst Uns, das Volk, den Kanzler wählen. Jede Partei stellt einen Kandidaten und dann schauen wir weiter... Die Minister auch nach Qualifikation einteilen und berufen, nur dann kann es auf Dauer etwas werden... Aber, alles juste ein Traum. Weiter die AfD stärken, weiter in die eigene Tasche arbeiten und Lobbyismus betreiben!!! Lange lebe die deutsche Korruption, ähm... POLITIK!!!
28zwei27 11.02.2018
3. Wir haben doch nichts gewußt
"Eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung hat Merkel nahezu ausgeschlossen." Der Ausdruck "nahezu" ist falsch! A.D. Merkel hat eine Minderheitsregierung komplett ausgeschlossen. Ohne jede Diskussion! In den Parteien, oder gar den Medien. Und noch vor einigen Wochen wurde jeder Kommentar über die Auswirkungen der A.D.Merkel auf die bundesdeutsche Demokratie hier zensiert. Deshalb auch mehrfach notiert, siehe CC33C. [Ein peinliches Eigentor der ehemaligen Nachrichtenmagazine] Inzwischen wird klar, dass die Aussage "die bundesdeutsche Demokratie wird mindestens zwei Jahrzehnte benötigen um sich vom Regime Merkel zu erholen" die traurige Wahrheit ist. Dank der Archive aber nachweisbar ;-)
MarCosch 11.02.2018
4. Was für ein Blödsinn oder wie man sich eine Krise bastelt!
Warum sollte die aktuelle Situation in der SPD bitte eine größere Krise herbeiführen? Die Frage welches Ausmaß an Dreistigkeit sich die Basis hat gefallen lassen überrascht da wesentlich mehr. Der Kurs von Schulz war zum Schluss einfach nicht mehr tragbar. Er hat den Bogen einfach überspannt. Wenn auch unter massivem Druck ist jetzt teilweise zumindest ein Versprechen realisiert worden. Das zweite Thema wird leider aus Angst abgenickt. Auch wenn eine Erneuerung unserer Politiklandschaft längst überfällig wäre. Allein es fehlt mir an Glauben, dass die altgedienten dies rechtzeitig erkennen und den Platz räumen. Denn genau das wäre das richtige Mittel gegenüber den Spinnern von der AFD!
sir wilfried 11.02.2018
5. Es ist nicht nur die SPD
Es ist nicht nur die SPD. Auch Frau Merkel steht nicht nur ohne Kleider da (das tat sie schon immer) sondern mehr und mehr Leute sagen es auch. Warum zahlt sie jeden Preis, um keine Minderheitsregierung führen zu müssen? Weil sie der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, überhaupt nicht gewachsen ist. Sie kann nicht argumentieren, sondern nur mit betonierter Mehrheit durchregieren. Das hat sie von ihren Lehrmeistern verinnerlicht. Daß die SPD-Führung einer solchen Kanzlerin zum dritten mal die Steigbügel halten will, zerreißt die Partei natürlich.
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