Fünf-Punkte-Plan Schulz für E-Auto-Quote

In der Dieselkrise legt SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Fünf-Punkte-Plan vor. Kernanliegen: eine verpflichtende Quote für Elektroautos. Bundeskanzlerin Merkel weicht dem Thema aus.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz


Der Dieselgipfel wurde für seine schlappen Ergebnisse heftig kritisiert, nun stürzt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Abgasdebatte. Er fordert als Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Als Reaktion auf die Dieselaffäre nimmt Schulz eine Idee auf, die von Experten durchaus kritisch gesehen wird: eine E-Auto-Quote. Die Einführung einer solchen, verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa verlangt Schulz, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Allerdings ist solch ein starrer Ansatz in seiner Wirkung zweifelhaft.

Auch E-Autos sind heutzutage längst nicht ökologisch. Bei der Produktion der Batterien wird sehr viel schädliches CO2 frei. Möglich, dass ganz andere Technologien bald führend werden. Daher raten Branchenexperten dazu, politisch nur Leitplanken zur Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Autotechnik mithilfe rigider Abgasgrenzwerte zu setzen - nicht jedoch eine Technik vorzuschreiben oder direkt anzuvisieren.

Denn so würde die Politik den Fehler wiederholen, und erneut auf eine spezielle Technik setzen - wie bislang den Diesel. Entwicklungen in andere Richtungen, die weit effizienter und ökologischer wären, würden so eventuell gar nicht eingeschlagen.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Dadurch können die weit über den Labor-Grenzwerten liegenden Stickoxidwerte von Dieselautos zwar gesenkt werden, jedoch nicht so stark wie es aus Sicht von Umweltschützern nötig wäre.

Zweiter Dieselgipfel im Herbst

Dem will Schulz offenbar entgegensteuern. Er pocht auf einen zweiten Gipfel im Herbst, auf dem Bilanz gezogen werden solle. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller". Er warnte, "Hochnäsigkeit" könne sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten.

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In Schulz' Fünf-Punkte-Papier heißt es laut "SZ" weiter:

  • Autoindustrie und Verkehrsministerium sollen innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können.
  • Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.
  • Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten".
  • Ein besseres Kontrollsystem soll absichern, dass die Vorgaben eingehalten werden. Für die Typgenehmigung von Fahrzeugen und die Emissionskontrolle, die derzeit unter der Verantwortung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) liegen, sollen künftig zwei getrennte Behörden zuständig sein. Dies hatte auch schon die jetzige Regierung als Plan vorgelegt. Schulz will zudem wirksame Nachkontrollen der Abgaswerte.

Angela Merkel legt sich nicht fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich in der Debatte um eine europaweite Quote für Elektroautos zunächst nicht festlegen. Der entsprechenden Forderung ihres SPD-Herausforderers schloss sie sich nicht an - ließ aber auch nicht widersprechen.

Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei "erst einmal willkommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe." Deutschland habe ehrgeizige eigene Ziele, von denen man noch "ein gutes Stück entfernt" sei. Die Bundesregierung stehe aber zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.

Zuvor hatte der Faktionsvize der Union, Michael Fuchs, Schulz' Vorschlag abgelehnt: "Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg." Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. "Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden."

Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

kig/dpa

insgesamt 318 Beiträge
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Seite 1
ronald1952 11.08.2017
1. Dieses Geschwätz unserer
politiker/innen wird auch immer toller. Was für eine wichtig tuerei, glauben diese Leute doch gerade diese Themen wären den Wählern so wichtig.Leider ist es doch so, für die Themen die uns Wählern wichtig sind intressieren sich unsere Politiker/innen doch gar nicht. Merkwürdigerweise höre ich aus dem Ausland auch nichts über Verbote von Dieselfahrzeugen und dem ganzen Blödsinn der hier bei uns so abgezogen wird.Wer hat denn der Industrie die Betrügereinen auf großer Basis durch zu ziehen? schönen Tag noch,
K:F 11.08.2017
2. Stückwerk
Aber kein Konzept! Die Straßen sind übervoll. Unsere Politiker setzen auch weiterhin auf "Auto" als Konzept. Dabei hat das Auto als Mobilitätskonzept ausgedient. Es sind Politiker gefragt, die das begriffen haben. Die Menschen gerade in Großstätten und deren Großräüme wollen andere Konzepte, in denen das auto auch eine Rolle spielt. Der öffndlich Nahverkahr muss ausgebaut werden, Transport und Verkehr gehören von der Straße. Just in Time ist so ein irres und schwachsinniges Konzept, dass die Allgemeinheit belastet, die Unternhemen entlastet.
Spiegelleserin57 11.08.2017
3. Viel hinterher!
Solange die Autos so teuer sind und der fahrbare Kilomterradius sie gering kann man diese Autos nicht kaufen! Warum macht dieser Politiker so unrealistische Vorschläge? Die Renten erhöhen wäre sinnvoller!!
soron 11.08.2017
4. Schulz sollte sich mal bei Franz-Josef Strauss bedienen
"Dem Volk auf's Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden". Bei der Dieseldiskussion schwirrt zu viel Unfug durch die Gegend. Da wird aus der Enttäuschung eine Generalabrechnung mit allen Autoherstellern und in Folge ein Verteufeln des immer noch sparsamsten und effizientesten Verbrennungsmotors, des Diesels. Mittelfristig sollten wir auf Dieselelktrische Hybride setzen, die auch mal 80 bis 100 km rein elektrisch fahren können. Das würde die notwendige Größe (und damit die Kosten) für Batterien erheblich reduzieren. Da die Batterien über den Motor geladen werden können wären nicht schlagartig Zig neue Kraftwerke erforderlich. Das Reichweitenproblem würde sich auch nicht stellen. Innerstädtisch könnte Elektrobetrieb vorgeschrieben werden. Und langfristig sollten wir dann auf vollständig erneuerbare Antriebskraft umschwenken, und das heisst Wasserstoff. Der reine Elektroantrieb hat es aus gutem Grund in 100 Jahren seiner Existenz nicht geschafft, sich durchzusetzen. Und auch jetzt würde er - abgesehen von ein paar Spezialnischen - nicht für den allgemeinen Individualverkehr taugen. Eine Quote für etwas einzuführen was absehbar nur eine Nischentechnologie sein kann - das wäre Unsinn. Aber eventuell ist Schulz inzwischen auch ein bisschen verzweifelt auf der Suche nach "seinem" Wahlkampfthema.
geradsteller 11.08.2017
5. Endlich etwas regulieren
Endlich Vorschriften und Quoten, auch wenn sie alltagsfremd sind. Man dachte schon, er habe in Brüssel garnichts gelernt.
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