Längeres Arbeitslosengeld für Ältere Schulz wird zum Hartz-Reformer

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert längeres Arbeitslosengeld für Ältere. Das beweist politisches Geschick - reicht aber nicht aus, um das Problem zu lösen. Experten fordern ein Umdenken in den Arbeitsagenturen.

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Eins kann man Martin Schulz nicht absprechen: das Geschick für Wahlkampf. Das macht sein per "Bild"-Zeitung lancierter Vorstoß klar. Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wieder erhöhen, zumindest für Ältere.

Und er präsentiert dazu gleich den passenden Fall: Ein 50-Jähriger habe ihn vor Kurzem angesprochen. Der arbeite seit 36 Jahren im gleichen Betrieb - und habe Angst. "Wenn der seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld. Und dann geht es an seine Existenz. Das darf nicht sein", sagt Schulz.

Damit geht Schulz bei einer möglichen Schwachstelle seiner Kandidatur in die Offensive. Er entstammt dem rechten Parteiflügel, bislang verteidigte er die Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Reformen standhaft, die selbst unter den Sozialdemokraten hochumstritten sind. Seine Hauptbotschaft für den kommenden Wahlkampf bringt er bei jeder Gelegenheit an: Es muss gerecht für die zugehen, die hart arbeiten - das schließt implizit aber diejenigen aus, die mangels Job gar nicht arbeiten können.

Damit zielt Schulz eindeutig auf die Mittelschicht, muss sich aber von der Union absetzen, die ebenfalls um sie buhlt. Gleichzeitig droht Schulz die Gefahr, mit allzu linken Wahlversprechen unglaubwürdig zu werden - so wie Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat 2013.

In diesem Sinne hat Schulz einen strategischen Volltreffer gelandet, und das in mehrfacher Hinsicht. Er stellt die ganz realen Abstiegsängste derjenigen in den Mittelpunkt, die seit Jahrzehnten arbeiten und dennoch nicht gegen Altersarmut abgesichert sind.

Denn tatsächlich hat sich der Arbeitsmarkt für Ältere in den vergangenen Jahren fundamental verändert. Eine Art Zweiklassengesellschaft hat sich etabliert: Einerseits bleiben so viele über 50-Jährige wie noch nie in ihrem Job, ihre Arbeitslosenquote liegt inzwischen unter dem Durchschnitt. Andererseits sind die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz für diejenigen, die doch arbeitslos werden, so gering wie früher. Und durch die Hartz-Reformen droht ihnen mehr denn je die Altersarmut. Auch Martin Brussig, Arbeitsmarktforscher an der Universität Duisburg-Essen, der die Chancen Älterer erforscht, sagt: "Dieses Risiko besteht tatsächlich, die Angst ist nachvollziehbar. Es gibt hier grundsätzlich Handlungsbedarf."

Kassen der Arbeitslosenversicherung sind prall gefüllt

Ein Beispiel: Würde der Mann aus Schulz' Beispiel etwa mit 53 Jahren arbeitslos, erhielte er 15 Monate lang Arbeitslosengeld, von dem sich meist noch recht gut leben lässt und auf dessen Grundlage zudem Rentenbeiträge bezahlt werden. Danach rutscht er aber in Hartz IV - Geld bekommt er jedoch erst, wenn er sein Vermögen bis auf einen Schonbetrag von maximal rund zehntausend Euro aufgebraucht hat.

Bleibt er weiter arbeitslos, wird er mit 58 Jahren einfach aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen und mit 63 zwangsweise in Rente geschickt - mit Abschlägen. Es ist durchaus möglich, dass die Rente dann niedriger ist als die Grundsicherung. Dem Mann ginge es trotz 39 Jahren Erwerbsarbeit im Alter keinen Deut besser als Menschen, die nie gearbeitet haben.

Indem Schulz auf diese Ungerechtigkeit zielt, kann er Änderungen an den Hartz-Reformen fordern und Hartz IV dennoch grundsätzlich verteidigen. Nebenbei lässt das der Linken als möglichem Koalitionspartner den nötigen Platz, um mit Fundamentalkritik an Hartz IV Wähler zu mobilisieren - und das zum ersten Mal mit einer echten Machtoption.

Schulz muss nicht einmal fürchten, von Union und Wirtschaftsliberalen als jemand hingestellt zu werden, der als SPD-Kanzler nicht mit Geld umgehen kann - ein Dauerschlager vergangener Wahlkämpfe. Die Kassen der Arbeitslosenversicherung sind prall gefüllt: 11,4 Milliarden Euro an Reserven haben sich angehäuft, in diesem Jahr werden sie nach Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auf rund 16 Milliarden Euro anschwellen - und das, obwohl der Beitragssatz mit 3,0 Prozent um mehr als die Hälfte niedriger ist als noch 2006. Mit diesem Polster ließe sich eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für Ältere eine Zeit lang bequem finanzieren.

Doch abseits der Wahlkampfstrategie: Würde es den Betroffenen denn überhaupt helfen, wenn sie ein paar Monate länger Arbeitslosengeld erhalten? Arbeitsmarktexperte Brussig hält es grundsätzlich durchaus für gerechtfertigt, die Bezugsdauer nach Alter zu staffeln, weil sie statistisch deutlich größere Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass dies das eigentliche Grundproblem sei - tatsächlich würde dem Mann aus Schulz' Beispiel ja auch ein Lebensabend auf Hartz-IV-Niveau drohen, wenn er ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhielte.

Das Grundproblem bleibt die Arbeitslosigkeit an sich

Experte Brussig sieht an zwei Stellen Änderungsbedarf: Erstens müssten ältere Arbeitslose angemessen und effektiv gefördert werden. "Sie brauchen intensivere Unterstützung und Coaching, etwa indem ihre Betreuer in den Arbeitsagenturen sie in der Probezeit eng begleiten und bei möglichen Schwierigkeiten und Konflikten zwischen Arbeitgeber und dem älteren Arbeitnehmer moderieren." In den vergangenen fünf Jahren habe man ermutigende Erfahrungen mit solchen Formen der Betreuung gesammelt. "Sie funktionieren. Das sollte ausgebaut werden."

Zweitens müssten alle Anreize für die Jobcenter abgeschafft werden, sich nicht mehr um die Vermittlung Älterer zu bemühen, fordert Brussig. Etwa die, dass über 58-Jährige einfach aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden, wenn ihnen ein Jahr lang kein Job angeboten wurde. Oder auch die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern mit 63 Jahren. Abgesehen von den Rentenabschlägen für die Betroffenen sei das ja auch ein Signal an die Betreuer in den Jobcentern: "Diese Klientel kann man ohnehin nicht mehr vermitteln."

Brussig bringt eine weitere Möglichkeit ins Spiel, die harten Folgen einer Arbeitslosigkeit jenseits der 50 zu mildern und gleichzeitig die Sozialkassen zu schonen: Die Rentenbeiträge der Betroffenen könnten auf jeden Fall länger als derzeit auf dem Niveau des Arbeitslosengelds weiterbezahlt werden - auch wenn sie bereits in Hartz IV gerutscht sind. "Unabhängig von der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wären dann die Auswirkungen auf die späteren Renten nicht so schmerzhaft."

Gut möglich, dass sich solch pragmatische Vorschläge im Wahlprogramm der SPD finden werden. Schließlich hat Martin Schulz bislang nur das Problem benannt und ist bei den Lösungen vage geblieben. Konkrete Vorschläge soll Arbeitsministerin Andrea Nahles in den kommenden Wochen ausarbeiten.



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gigi76 20.02.2017
1. Klientelpolitik
Die SPD bleibt sich treu und betreibt Klientelpolitik. Was nützt es dem 53 jährigen, wenn er dann 6 Monate mehr ALG erhält? Das ist nichts anderes als eine Art Frühverrentungsprogramm. Tatsächlich wäre es an der Zeit, den Beitrag zur ALG zu senken, wenn die Kassen so prall gefüllt sind.
daisytim 20.02.2017
2. Was man alles so vor einer Wahl machen will...
...könnte man auch jetzt tun, ist man doch an der Regierung beteiligt?
syracusa 20.02.2017
3. Feigenblatt
Die Bezugsdauer des ALG1 zu erhöhen, ist nur das billigste Zugeständnis an die Kritiker der Hartz-Agenda. Der relevante Punkt ist doch, dass jeder ALG2-Bezieher sein komplettes Vermögen offen legen muss und nur ein kleines Schonvermögen behalten darf. Das sind unerträgliche Zustände, die bei den Betroffenen zu einer starken Entfremdung vom Staat und zur Radikalisierung führen. Die derzeit allerwichtigste Maßnahme der Sozialpolitik wäre die Einführung einer steuerfinanzierten Bürgerversicherung. Nur damit kann die Rente gesichert werden, und nur damit kann die absurde Ungerechtigkeit im Bereich der Krankenversicherung beseitigt werde, die es ausgerechnet den Reichsten erlaubt, sich vollständig aus der sozialen Verantwortung zu stehlen.
plietsch 20.02.2017
4.
So langsam macht er sich zu einer wählbaren Alternative zu Merkels Reformstau, auch wenn man natürlich nie -- auch nicht bei anderen Parteien -- wissen kann, was am Ende dabei rumkommt, insb. mit Sachzwängen wie Koalitionsverhandlungen. Aber man kann's versuchen. Verschießt die SPD ihr Vertrauen beim jetzigen Zehn-Jahres-Hoch, kann sie den Laden dichtmachen. Aber das genaue Gegenteil ist ja genau so ungewiss.
papelbon 20.02.2017
5.
Das ist ein guter Vorschlag von Herrn Schulz.
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