Arbeitslosengeld Schulz verspricht Korrekturen an Agenda 2010

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant offenbar eine Reform der Agenda 2010. So sollen Arbeitslose künftig länger Geld von der Arbeitsagentur bekommen. "Mehr davon", kommentiert die Linkspartei die Pläne.

Martin Schulz
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Empfänger des Arbeitslosengelds I, eines entscheidenden Bestandteils der sogenannten Agenda 2010, sollen die finanzielle Unterstützung zukünftig länger bekommen. Das will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Fall einer Wahl durchsetzen. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest, berichtet die Zeitung.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I bereits Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."

Die Agenda 2010 hatten SPD und Grüne unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung am Montag: "Und er hat recht damit!", schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.

Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug: "Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht", teilte Parteichef Bernd Riexinger mit. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. "Mehr davon", fügte er hinzu.

Schulz will laut "Bild"-Zeitung auch mit der Forderung nach einer Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Schulz plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.

man/dpa



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