Fehler beim Finanzamt: Niedersachsen muss Maschmeyer 60.000 Euro zahlen

Teilsieg für Carsten Maschmeyer: Der Unternehmer forderte vom Land Niedersachsen 250.000 Euro wegen eines fehlerhaften Steuerbescheids. Nun bekommt der 53-Jährige rund 60.000 Euro. Allerdings muss er Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Unternehmer Maschmeyer: Überhöhte Schadensersatzforderung Zur Großansicht
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Unternehmer Maschmeyer: Überhöhte Schadensersatzforderung

Celle - Das Land Niedersachsen muss dem Unternehmer Carsten Maschmeyer mehr als 60.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Celle im Berufungsverfahren. Der 53 Jahre alte Multimillionär hatte für den Einspruch gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer ein Steuerberaterbüro beauftragt. Für die Kosten forderte Maschmeyer rund 250.000 Euro Schadensersatz vom Finanzamt.

Das Landgericht Hannover hatte die Klage zunächst abgewiesen, da Maschmeyer nach Ansicht des Gerichts gar keinen Einspruch nötig gehabt hätte. Ein Antrag auf Anpassung des Bescheids wäre ausreichend gewesen. Das Oberlandesgericht Celle sah das im Berufungsverfahren zumindest teilweise anders.

Die Richter gaben Maschmeyer recht, allerdings seien die geltend gemachten Kosten für das Steuerberaterbüro überhöht gewesen. Der Unternehmer habe gleich zwei Steuerberater beschäftigt. Für diese Mehrkosten müsse das Land nicht aufkommen. Deswegen erkannte das Gericht ihm nur 60.450,33 Euro zu. Maschmeyer muss zudem drei Viertel der Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Bei der Bemessung der steuerlichen Veranlagung des Unternehmers hätten sich die Finanzbeamten nicht allein auf die Berichte in den Medien verlassen dürfen, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Maschmeyer auch 2009 Anteile des von ihm mitgegründeten Finanzdienstleisters AWD verkaufen würde.

Die hohe Schadensersatzforderung hatte sich aus der Steuerforderung des Finanzamts in Höhe von 30 Millionen Euro ergeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können noch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anrufen.

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Spiegel = Bild
jObserver 23.08.2012
Zahlen? Nein. Verkauft sich aber cooler, wenn es gegen jemand "böses" geht. ZURÜCKzahlen. Das ist so, wie wenn Sie als Journalist Spesen ZURÜCKbezahlt bekommen. ZURÜCK. Sie hatten das Geld schonmal, und mussten es ausgeben.
2.
pepe_sargnagel 23.08.2012
Wenn der Steuerbescheid fehlerhaft war, dann ist ihm alles zu viel gezahlte Geld zurückzuerstatten. Wenn im Gesetz etwas von Zinsen stehen sollte, dann ist auch dies zu erstatten. Natürlich muss der Fehler dabei auch vom Finanzamt gemacht worden sein - dann aber sind eigentlich auch Anwaltskosten zu erstatten, denn sonst kann das Finanzamt zu viel von jedem nehmen in der Hoffnung, dass der Betrogene sich keinen Anwalt leisten kann. Geltendes Recht gilt für alle gleich! Für mich, für dich und auch für Superreiche und Arme!
3.
tccat 23.08.2012
Zitat von jObserverZahlen? Nein. Verkauft sich aber cooler, wenn es gegen jemand "böses" geht. ZURÜCKzahlen. Das ist so, wie wenn Sie als Journalist Spesen ZURÜCKbezahlt bekommen. ZURÜCK. Sie hatten das Geld schonmal, und mussten es ausgeben.
Naja ganz so stimmt das nicht. Herr Maschmeyer hat seine Anwalts- bzw. Steuerberaterkosten erstattet bekommen und die hat er nicht dem Land Niedersachsen bezahlt gehabt, sondern seinem Steuerberater/Anwalt. Insofern musste das Land Niedersachsen schon mehr zahlen als es bekommen hatte. Und dazu, ob Herr Maschmeyer die zu hoch festgesetzte Steuervorauszahlung überhaupt gezahlt hatte, sagt der Artikel auch nichts.
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