Massive Staatsverschuldung EU verweigert Griechenland Soforthilfe

Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten ist sich einig: Griechenland muss seine massive Verschuldung selbst in den Griff bekommen. Doch die Furcht geht um, das Land könne die ganze Gemeinschaft in den Strudel reißen. Angela Merkel fordert, Eingriffe in die nationale Souveränität zu debattieren.

EU-Wirtschaftskommissar Almunia: Gemeinschaft lässt niemanden fallen
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EU-Wirtschaftskommissar Almunia: Gemeinschaft lässt niemanden fallen


Brüssel - Griechenland kann vom EU-Gipfel in Brüssel keine konkrete Hilfe zur Bewältigung seiner finanziellen Probleme erwarten. Vertreter mehrerer EU-Regierungen erklärten vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag, die Regierung in Athen müsse sich zunächst selbst um eine Sanierung ihres Haushalts bemühen. Der griechische Schuldenstand ist auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das ist doppelt so viel wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders betonte allerdings, im Notfall sei eine Hilfsaktion anderer europäischer Länder denkbar. "Das ist immer eine Möglichkeit gewesen", sagte Reynders am Rande eines Spitzentreffens der europäischen Liberalen.

Die Situation in Griechenland betreffe die gesamte Eurozone: "Natürlich bemühen wir uns darum, dass dies keine erheblichen Auswirkungen für unsere gemeinsame Währung hat." Dies sei "die größte Sorge", sagte der belgische Finanzminister. Zunächst aber sei die griechische Regierung selbst am Zug, betonte Reynders: "Wenn man durch Maßnahmen in dem betroffenen Land selbst zu einer Lösung kommen kann, ist das immer vorzuziehen."

"EU kann nicht helfen"

Die EU-Finanzminister würden auf ihrem nächsten Treffen im Januar analysieren, "wie schnell die Reformen einen Fortschritt herbeiführen". Gegen Griechenland läuft ein EU-Defizitverfahren, dass im Januar verschärft werden dürfte.

In der EU wird derzeit über die Haushaltslage Griechenlands diskutiert, das zuletzt von einer Ratingagentur wegen seines Defizits herabgestuft wurde.Die Regierung in Athen muss nun ihren Haushalt konsolidieren, was auch soziale Einschnitte mit sich bringen könnte.

Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen wandte sich entschieden gegen eine finanzielle Unterstützung Griechenlands: "Die EU kann nicht helfen, das ist Teil unserer Regeln. Sie wurden festgelegt, damit die Mitgliedstaaten sich selbst um finanzielle Stabilität bemühen", sagte Vanhanen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte hingegen eine Debatte innerhalb der EU darüber, wie die Gemeinschaft in die Politik von Ländern eingreifen kann, die gravierende Haushaltsprobleme haben. Es müsse gefragt werden, welche Kompetenzen Europa zum Eingreifen habe, damit die Gemeinschaft nicht zerstört werde, sagte Merkel.

So könnten zum Beispiel wegen überbordender Schulden soziale Reformen in einem Land nötig werden. Dies würde allerdings in nationale Kompetenzen eingreifen. "Nationale Parlamente lassen sich nur ungern etwas vorschreiben", sagte sie. "Über solche Probleme müssen wir sprechen."

"Andere Länder haben auch Probleme"

Die Kanzlerin mahnte angesichts einer möglichen Staatspleite Griechenlands jedoch zur Ruhe. "Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten", sagte sie in Bonn. "Andere Länder haben auch Probleme."

Auf die Frage, ob die Länder der Währungsunion Griechenland stützen würden, wenn sich das Land an den Finanzmärkten nicht weiter verschulden könne, antwortete Merkel: "Ich habe eine Eigenschaft: dass ich Wenn-Fragen im Allgemeinen nicht beantworte." Die Lage in Griechenland werde aber in jedem Fall Thema sein. "Wir tragen gemeinsame Verantwortung", sagte Merkel. Wenn ein Mitgliedsland Probleme habe, betreffe das gleich alle.

Im EU-Vertrag heißt es ausdrücklich, die Union übernehme für Schulden einzelner Mitgliedstaaten keine Haftung und "tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein". Nur wenn ein Land durch eine Naturkatastrophe oder ein anderes außergewöhnliches Ereignis außerhalb seiner Kontrolle in Schwierigkeiten gerät, ist es möglich, "einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren".

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hat aber bereits in einer früheren Debatte über mögliche Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands und anderer Länder der Eurozone erklärt, die Gemeinschaft werde niemanden fallen lassen. Ehe ein Mitglied der Eurozone den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten müsse, werde es eine EU-interne Lösung geben, sagte Almunia im Februar.

Diskutiert wurde zu Jahresbeginn auch über die Möglichkeit, als Alternative zu den gängigen Staatsanleihen eine sogenannte Euro-Anleihe zu schaffen, um Staaten wie Griechenland von steigenden Zinsen zu entlasten. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte eine solche Lösung stets abgelehnt, weil sie für Deutschland erhebliche Mehrkosten bedeuten würde.

fro/Reuters/dpa/AP



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